Berlin - Vor ein paar Tagen platzte ihm der Kragen. „An alle Rassisten“, schrieb Karamba Diaby auf Facebook: „I AM NOT YOUR NEGRO!“ SPD-Mann Diaby aus Halle sah sich wegen seiner Hautfarbe rassistischen Beschimpfungen ausgesetzt. Wieder einmal. Die NPD hatte ebenfalls auf Facebook ein Wahlplakat des ersten afrikanisch-stämmigen Bundestagsabgeordneten mit der Überschrift versehen: „Deutsche“ Volksvertreter nach heutigem SPD-Verständnis. Wie heißt es doch: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Der 55 Jahre alte Diaby, der im Senegal geboren wurde, konterte: „Nicht die Hautfarbe und auch nicht die Herkunft entscheiden darüber, wer Bundestagsabgeordneter wird, sondern die BürgerInnen dieses Landes, die mit überwältigender Mehrheit für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen.“ Er werde sich nicht von Rassisten einschüchtern lassen. 

Heftiger denn je, so scheint es, werden weniger als einen Monat vor der Bundestagswahl, Politiker mit ausländischen Wurzeln oder ausländischen Eltern beleidigt. Neben Diaby traf es die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, die AFD-Spitzenmann Alexander Gauland in Anatolien „entsorgen“ will. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde wegen ihrer Flüchtlingspolitik jetzt bei einem Auftritt in Bitterfeld ausgebuht und ausgepfiffen.

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig will nicht einfach hinnehmen, dass der Rassismus inzwischen Teil der politischen Auseinandersetzung geworden ist. „Da hilft nur klare Kante“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dieser Zeitung am Mittwoch nach einem Besuch in Halle, wo sie auch ihren Parteifreund Diaby traf: „Wir müssen immer wieder klar sagen, dass solche rassistischen und menschenfeindlichen Haltungen keinen Platz bei uns haben.“

„Widerwärtig“

Die frühere Bundesfamilienministerin sagte: „Die Angriffe auf Karamba Diaby sind widerwärtig, überraschen mich aber nicht. Es gibt aber auch in der AfD Rassisten und Extremisten.“ Das werde „durch die unsäglichen Äußerungen von Herrn Gauland über Aydan Özoguz sehr deutlich“. Die AfD habe lange Zeit versucht, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, „aber in Wahrheit hat sie immer diese rassistische und extremistische Haltung vertreten“.

Die AfD schüre nur Ängste, vor allem mit dem Thema Zuwanderung, so Schwesig. Sie setzte sich aber nicht mit Chancen und Problemen der Zuwanderung auseinander: „Angriffe wie auf Aydan Özoguz, das machen die doch absichtlich. Die AfD macht Politik wie Donald Trump. Und die Bürgerinnen und Bürger müssen sich genau überlegen, ob sie wollen, dass Politiker wie Donald Trump im Bundestag sitzen.“

Schwesig fordert weitere Gelder für Anti-Extremismus-Projekte

Aber auch die Bundesregierung müsse mehr tun, um das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rassismus und Extremismus dauerhaft zu fördern. „Wir unterstützen zwar Anti-Extremismus-Projekte durch den Bund mit insgesamt 100 Millionen Euro. Das sind übrigens Projekte gegen Extremismus jeglicher Art, also auch Linksextremismus, Salafismus, Antisemitismus“, sagte Schwesig: „Aber diese Förderung läuft Ende 2019 aus“. Sie verstehe nicht, so die Regierungschefin aus Schwerin, „warum die Kanzlerin und die Union ein Gesetz blockieren, das die Bundesregierung gewissermaßen zur Förderung solcher Projekte verpflichten würde“. Der Gesetzentwurf liege vor, und „die engagierten Leute in den Ländern und Kommunen brauchen Planungssicherheit“.