Berlin - Der Bundestag hat am Mittwoch das verschärfte Infektionsschutzgesetz beschlossen – allerdings nur mit den Stimmen der Regierungsfraktionen. Am Donnerstag geht das Gesetz in den Bundesrat. Auch dort gilt die Zustimmung als sicher. Ab Montag könnte das Gesetz, das bis Ende Juni gilt, in Kraft treten.

Bevor die Bundes-Notbremse nach intensivem Werben der Koalitionsfraktionen durchgewinkt wurde, gab es allerdings hitzige Diskussionen. Besonders umstritten ist die Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr morgens – Joggen und Spaziergänge sollen allerdings bis 24 Uhr erlaubt sein. Die FDP droht, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus: „Sie schränken nur in unzulässiger Weise die Grundrechte ein und treiben die Menschen in den privaten Bereich.“ Auch die Berliner Landes-FDP macht Druck. Bei der morgigen Abgeordnetenhaussitzung soll der rot-rot-grüne Senat aufgefordert werden, in Karlsruhe zu klagen. Hintergrund: Auch in der Berliner Landesregierung gibt es viele Notbremsen-Kritiker. Dennoch gilt der FDP-Vorstoß als aussichtslos.

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