Berlin - Zweieinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist die Bundes-SPD bemüht, sich als Mieterpartei in Szene zu setzen. Nach Informationen dieser Zeitung dringt die Bundestagsfraktion darauf, die Verbraucher besser vor den rasanten Mietsteigerungen in Groß- und Universitätsstädten zu schützen. Dazu soll auch die umstrittene Mietpreisbremse deutlich verschärft werden.

Die Pläne finden sich in einem sechsseitigen Beschlusspapier zur Wohnungspolitik, mit dem sich die Fraktion bei ihrer heute beginnenden Klausurtagung befassen will. Es ist mit Berlins Regierendem Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten Michael Müller abgestimmt. „Nur mit der SPD gibt es ein soziales Mietrecht und bezahlbare Wohnungen“, heißt es in dem Text. Er liegt dieser Zeitung vor.

Zentrales Thema im Bundestagswahlkampf

In Berlin wird am 18. September ein neues Landesparlament gewählt. So wie in vielen anderen Ballungsräumen herrscht auch in der Hauptstadt ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die Wohnungspolitik wird voraussichtlich auch ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf 2017.

Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion sollen Eigentümer im Rahmen der Mietpreisbremse verpflichtet werden, bei Neuvermietungen von sich aus anzugeben, wie viel Geld die alten Mieter für die Wohnung bezahlt haben. Die neuen Mieter können dann überprüfen, ob der vereinbarte Mietzins zulässig ist. Ist das nicht der Fall, sollen die Vermieter die Differenz rückwirkend zum Vertragsschluss erstatten. Bisher müssen Vermieter die alte Miete nur auf Nachfrage nennen. Rückzahlungen sind nur ab dem Zeitpunkt vorgesehen, zu dem der Mieter die Überschreitung geltend macht.

Bisher geringe Wirkung

Das Gesetz zur Mietpreisbremse war 2015 in Kraft getreten. Die Wirkung in der Praxis ist aber eher gering. In Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten dürfen Eigentümer bei Neuvermietungen nur noch einen Mietzins verlangen, der höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Dies gilt aber nicht, wenn bereits der Vormieter mehr bezahlte. Dann darf die alte Miete weiter verlangt werden.

Mit dem Vorstoß der SPD-Fraktion erhält die Debatte über eine Verschärfung der Mietpreisbremse eine ganz neue Dynamik. Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) hatte sich bislang stets offen für Nachbesserungen gezeigt, das Thema von sich aus aber nicht vorangetrieben. Es findet sich auch nicht in dem Entwurf für eine zweite Mietrechts-Novelle, der sich gegenwärtig in der Abstimmung zwischen den Bundesministerien befindet. Maas plant unter anderem Änderungen beim Mietspiegel und bei der Modernisierungsumlage.

Regeln sollen neu gefasst werden

Das SPD-Papier baut auf Maas‘ Konzept auf, geht aber an einigen Stellen aber noch weiter. So verlangen die Abgeordneten etwa auch, dass die Regeln für Mieterhöhungen in laufenden Verträgen neu gefasst werden.

Derzeit sind Aufschläge bis zum ortsüblichen Niveau nur alle drei Jahre und nur in Höhe von maximal 20 Prozent zulässig. In Regionen mit Wohnungsmangel liegt die Grenze bei 15 Prozent. „Damit Mieterhöhungen weiter eingedämmt werden, ist eine Streckung des Zeitraums erforderlich. Wir wollen, dass der Zeitraum in angespannten Wohnungsmärkten von drei auf vier Jahre erhöht wird“, heißt es.

Gute Konzepte statt Höchstpreise

Nach den Vorstellungen der Fraktion sollen überdies die Vorschriften für den Verkauf bundeseigener Liegenschaften überarbeitet werden. Bislang ist vorgesehen, dass der Bund demjenigen Interessenten den Zuschlag gibt, der den höchsten Preis zahlt. Das führt anschließend oft dazu, dass auf diesen Grundstücken teuer gebaut und hohe Mieten verlangt werden. Die SPD-Fraktion will das Gesetz dahingehend ändern, dass die Kommunen das erste Zugriffsrecht auf die Grundstücke zum Verkehrswert erhalten. Nicht Höchstpreise, sondern gute Konzepte zum Wohnungsbau sollen entscheiden, heißt es in dem Fraktionspapier.

Die Liegenschaftspolitik des Bundes steht immer wieder in der Kritik. Aufsehen erregte zuletzt der Konflikt um das so genannte Dragoner-Areal in bester Lage von Berlin-Kreuzberg. Der Bundesrat stoppte auf Betreiben des Landes Berlin den Verkauf an einen österreichischen Investor.