Aktivisten von „Ende Gelände“ auf dem Areal des Kohlekraftwerkes Lippendorf bei Leipzig 
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Cottbus/LeipzigDie Polizei hat am Samstag Kohle-Gegner aus besetzten Gruben in Jänschwalde und im Leipziger Braunkohlerevier gebracht. In Jänschwalde hätten bis zum Nachmittag alle Klimaschützer das Gelände freiwillig verlassen, sagte ein Polizeisprecher. Einige wurden den Angaben zufolge mit Fahrzeugen des Tagebaubetreibers Leag herausgefahren, andere seien zu Fuß gegangen. Die Personalien seien aufgenommen worden.

Am späten Nachmittag verließen laut Brandenburger Polizei auch die ersten Besetzer den Tagebau Welzow Süd. Diesen hielten zuvor 500 Kohle-Gegner besetzt. Die Polizei stellte sich zwischen Demonstranten und Großanlagen, um Besetzungen etwa von Baggern zu verhindern. Südlich von Leipzig stellten Polizisten am Samstagnachmittag die Personalien der etwa 1200 Klimaaktivisten fest. Diese würden in Etappen aus dem Tagebau geführt, sagte ein Polizeisprecher am Samstag. Wenn ihre Identität geklärt ist, könnten sie das Gelände verlassen.

Einsatzkräfte wendeten „vereinzelt unmittelbaren Zwang“ an

Die Einsatzkräfte hätten „vereinzelt unmittelbaren Zwang“ angewandt, also einzelne Menschen weggedrängt, so der Sprecher. Bis zum Nachmittag sei im Leipziger Revier noch niemand in Gewahrsam genommen worden. Die Maßnahme werde noch mehrere Stunden dauern, so der Sprecher. Wegen der einbrechenden Dunkelheit sei für ausreichend Beleuchtung gesorgt worden.Mehr als 1500 Klimaaktivisten sind am Samstagmorgen in mehrere Braunkohle-Tagebaue im Lausitzer Revier sowie im Gebiet um Leipzig eingedrungen. Wie die Organisation Ende Gelände mitteilte, gelangten gegen 09.00 Uhr gut tausend Demonstranten in die Tagebaue Welzow-Süd in Brandenburg sowie Vereinigtes Schleenhain im Grenzgebiet zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt bei Leipzig.

Mehrere tausend Kohle-Gegner hatten sich seit dem frühen Morgenan Aktionen in und um den brandenburgischen Tagebau Jänschwalde beteiligt. Insgesamt waren den Angaben von Ende Gelände zufolge rund 4000 Aktivisten unterwegs, um die Infrastruktur in den Braunkohlerevieren Lausitz und im Raum Leipzig zu blockieren.Hunderte Kohle-Gegner sind am Samstag in Tagebaue in der Lausitz und im Leipziger Revier eingedrungen. Die Protestierer rannten auf die Gelände der Brandenburger Tagebaue Jänschwalde, Welzow-Süd und Vereinigtes Schleenhain in Sachsen, wie das Bündnis „Ende Gelände“ und das Energieunternehmen Leag übereinstimmend mitteilten.

Rangeleien und Vorwürfe gegen die Polizei

In Jänschwalde kam es zu Rangeleien zwischen Polizei und Aktivisten. Dabei seien drei Beamte leicht verletzt worden, sagte Brandenburgs Polizeisprecher Torsten Herbst. Im Südraum Leipzig hätten die Protestierer gewaltsam und mit Schlägen und Tritten Polizeiketten durchbrochen. „Die Friedlichkeit können wir nicht bestätigen“, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki zu Äußerungen von „Ende Gelände“ vorab, dass es keine Aktionen gegen Menschen geben werde. 

Bündnis-Sprecherin Reisch sagte dagegen, dass die Polizei durchaus grob gegen die Demonstranten vorgehe. „Es sind zum Beispiel Leute aus einer Blockade rausgezogen worden, die einfach nur da saßen.“ Zu eventuellen Schlägen und Tritten könne sie nichts sagen. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben im Vereinigten Schleenhain auf Deeskalation.

Jänschwalde stillgelegt, Bahnübergänge blockiert

Der Tagebau Jänschwalde wurde morgens aus Sicherheitsgründen stillgelegt. WelzowSüd stand ohnehin - die Betreiber gaben ihren Mitarbeitern ein freies Wochenende. Jeweils rund 100 Leute von Ende Gelände haben laut Polizei die Gleise zwei Bahnübergänge südlich von Cottbus blockiert, bei Groß Ossnig an der B 97 und östlich zwischen Neuhausen und Koppatz. Damit ist der Nachschub aus den Tagebauen unterbrochen, die Kohlebahn fährt im Bogen südlich um Cottbus herum ins Kraftwerk Jänschwalde, erklärte LEAG-Sprecher Thoralf Schirmer. Am Nachmittag twitterte die Brandenburger Polizei, inzwischen sei die Bahnstrecke bei Koppatz wieder frei.

Das Kraftwerk Jänschwalde lief am Samstag mit verringerter Leistung, um Kohle zu sparen und so länger über Brennstoff für die Fernwärmeversorgung von Cottbus und Peitz zu verfügen. Schirmer wollte nicht sagen, für wie lange die Vorräte reichen, um „Ende Gelände keinen Hinweis zu geben."

Bei den Kohle-Protesten im Leipziger Revier setzt die Polizei nach eigenen Angaben auf Deeskalation. Am Samstag waren mehrere Hundertschaften am Tagebau Vereinigtes Schleenhain im Einsatz, darunter auch berittene Polizei. Ein Hubschrauber kreiste über dem Gelände. Die Einsatzkräfte rannten den Demonstranten nicht hinterher - auch um sich selbst nicht den Gefahren im Tagebau auszusetzen, wie Polizeisprecher Andreas Loepki sagte. 

Polizei riegelt Kraftwerk Jänschwalde ab

Die Proteste richteten sich gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Die Aktivisten fordern einen sofortigen Kohleausstieg. Ziel der Bundesregierung ist ein Kohleausstieg bis 2038. In Sachsen hatten mehrere Landkreise vorab das Versammlungsrecht beschränkt. Die Verwaltungsgerichte in Leipzig und Dresden bestätigten die Allgemeinverfügungen. Das hielt die Protestierer allerdings nicht zurück.

„Ende Gelände“ sprach von etwa 1000 Menschen im Tagebau Vereinigtes Schleenhain südlich von Leipzig. Je 500 drangen zudem in die Brandenburger Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd ein. Die Polizei sprach jeweils von mehreren Hundert Menschen. Auch die Kohle-Bahn zum Kraftwerk Jänschwalde wurde blockiert. Das Kraftwerk sicherte die Polizei mit einem Großaufgebot ab. Das Energieunternehmen Leag fuhr das Kraftwerk Jänschwalde wegen der Blockaden auf ein Minimum herunter. 

In Jänschwalde hielten am Morgen Kohle-Kumpel eine Mahnwache ab, um für den Erhalt der Tagebaue zu werben. „Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren“, stand auf einem Transparent der Bergleute. Wie es in den Tagebauen weiter gehen sollte, war am Vormittag zunächst offen. Die Polizei werde sich selbst nicht in Gefahr bringen, sagte Sprecher Loepki in Leipzig. Deswegen seien die Beamten den Aktivisten auch nicht hinterher gerannt, als sie auf das Tagebaugelände stürmten.

Polizisten nach Skandal-Foto vom Einsatz abgezogen

Für Unruhe sorgte seit Donnerstagabend zudem ein Foto, auf dem Polizisten in Uniform vor einer Wand knien mit dem Spruch „Stoppt Ende Gelände“. Die fotografierten Beamten wurden vom Einsatz abgezogen. Sie hätten laut Polizei Brandenburg gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Zum Lausitzer Revier gehören vier Tagebaue: Jänschwalde und Welzow-Süd in Brandenburg sowie Nochten und Reichwalde in Sachsen.

Tagebaubetreiber ist das Energieunternehmen Leag. Die Tagebaue der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag) fördern jedes Jahr rund 60 Millionen Tonnen Braunkohle. Das ist gut ein Drittel der Gesamtfördermenge in Deutschland. Im Juni dieses Jahres hatten sich mehrere Tausend Menschen an Protesten für mehr Klimaschutz im rheinischen Braunkohlerevier beteiligt. Nach Angaben der Initiative „Ende Gelände“ waren an den drei Tagen rund 6000 Menschen an Blockaden des Tagebaus Garzweiler und von Bahnlinien zu zwei Braunkohlekraftwerken beteiligt.