Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag eine umstrittene Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Die Neuregelung der sogenannten Bestandsdatenauskunft verpflichtet die Anbieter von Internetanschlüssen, verschiedene Nutzerdaten zu speichern und auf Anfrage an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Die Bundesregierung hatte die Novellierung im vergangenen Herbst beschlossen, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Januar 2012 Teile der bisherigen Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte. Bürgerrechtsorganisationen und Journalistenverbände werten allerdings auch die Neufassung als Eingriff in die Grundrechte.

Voraussetzung für die Herausgabe der sogenannten Bestandsdaten sind jedoch gesetzliche Regelungen für das Bundeskriminalamt (BKA), den Bundesnachrichtendienst und andere Sicherheitsbehörden, die noch geschaffen werden müssen. Das neue Telekommunikationsgesetz soll am 1. Juli in Kraft treten.

Die neugefasste Bestandsdatenauskunft regelt unter anderem die Pflicht für Internetanbieter, Nutzerdaten zu speichern, weil einige dieser sogenannten Provider ihren Kunden wechselnde anstatt fester IP-Adressen zuweisen. IP-Adressen sind eine Art Fingerabdruck, die Internetsurfer im Netz hinterlassen.

Die Bestandsdatenauskunft ermöglicht den Ermittlungsbehörden, einzelne IP-Adressen einem bestimmten Anschluss zuzuordnen. Die Behörden erhalten unter anderem Namen und Adressen der Nutzer, aber auch Zugangsdaten wie die PIN für das Mobiltelefon. Das Bundesinnenministerium, der Autor der Neufassung, wertet die Bestandsdatenauskunft als „unverzichtbares Ermittlungsinstrument“. Die Gesetzesnovelle soll am 1. Juli in Kraft treten.

"Vertraulichkeit der Internetnutzung steht auf dem Spiel"

Am Donnerstag hatten neun Organisationen, darunter der deutsche Journalistenverband (DJV) und das Komitee für Grundrechte und Demokratie, den Bundesrat aufgefordert, das Gesetz zu stoppen. „Die Vertraulichkeit und Anonymität der Internetnutzung stehen auf dem Spiel, wenn staatliche Behörden der weitreichende Zugang zu unserer Internetnutzung und zu unseren privatesten Daten ermöglicht wird“, erklärte das Bündnis.

Die Organisationen prangerten insbesondere an, dass die Auskünfte schon bei „Bagatelldelikten“ und ohne Zustimmung eines Richters möglich seien. Zudem lehnen sie die geplante Schaffung einer elektronischen Schnittstelle zur Automatisierung der Auskünfte ab.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte die Neuregelung in der vergangenen Woche kritisiert. Er monierte ebenfalls den fehlenden Richtervorbehalt sowie die große Anzahl an Behörden, darunter die Bundespolizei, sämtliche Nachrichtendienste und der Zoll, die künftig Bestandsdaten abrufen dürfen.

Linke: BKA wird zur Internet-Polizei

Die Linkspartei lehnte das Gesetz als schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre der Bürger ab. Das BKA werde dadurch zu einer Art Internet-Polizei, kritisierte der Abgeordnete der Linkspartei, Jan Korte. Die Ermittler könnten künftig auf die Kundendaten zugreifen, ohne dass eine konkrete Gefahr gegeben sei oder ein Richterbeschluss vorliege.

„Das ist endlich wieder ein guter Tag für die Sicherheitsbehörden“, so Andy Neumann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im BKA. Nachdem sich das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei in die lange Reihe von Rückschritten in der Informationsgewinnung der Sicherheitsbehörden eingereiht habe, sei es langsam an der Zeit für ein positives Signal gewesen.

Der heutige Bundesratsentscheid sei zwar nicht bahnbrechend, zumal es lediglich um Bestandsdatenauskünfte als ersten wichtigen Schritt in Sachen Telekommunikationsdatenerhebung ging. Neumann sei jedoch zuversichtlich, dass „spätestens nach der Bundestagswahl eine breite politische Front zur Vorratsdatenspeicherung stehen wird“. Je eher die unsägliche Debatte um die Vorratsdatenspeicherung vorbei sei, desto besser, so Neumann, denn: „Es kann nicht ewig so weitergehen, dass Verbrecher die einzigen sind, die noch ruhig schlafen können!“. (rtr/dpa/afp)