Bestechlichkeit: Kampf gegen korrupte Ärzte stockt

Die Krankenkassen verlangen von der schwarz-gelben Bundesregierung, endlich gegen die Korruption niedergelassener Ärzte vorzugehen und so eine Gesetzeslücke zu schließen. „Freiberuflichkeit darf kein Freibrief für Korruption sein. Hier müssen strafrechtliche Sanktionsmechanismen greifen“, sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der Berliner Zeitung.

Der Spitzenverband der Krankenkassen hat nach Informationen dieser Zeitung einen konkreten Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, nach dem Bestechung und Bestechlichkeit mit Haft von bis zu drei Jahren geahndet werden soll. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) prüft jedoch noch immer, ob die Koalition die Gesetze ändern will. Die Ärzte gelten als wichtige Wählerklientel der FDP.

Bestechung und Bestechlichkeit niedergelassener Ärzte sind in Deutschland nicht verboten. Denn im Juni hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich die Mediziner gar nicht strafbar machen können. Der konkrete Fall: Eine Pharmareferentin des Herstellers Ratiopharm hatte Schecks über insgesamt 18 000 Euro an 16 verschiedene Kassenärzten verteilt, die im Gegenzug Medikamente des Konzerns verschrieben hatten. Das Gericht konstatierte zwar Korruption, aber weder die Ärzte noch die Pharmamitarbeiterin konnten belangt werden, da entsprechende Paragrafen im Strafgesetzbuch fehlen. Den Versuch, die Mediziner als sogenannte Amtsträger der Krankenkassen in Haftung zu nehmen, wies der BGH zurück. Verboten ist damit weiterhin nur die Korruption in Krankenhäusern.

Bis zu drei Jahre Haft

Zugleich sehen die Bundesrichter politischen Handlungsbedarf. Es sei ein berechtigtes Anliegen, „Missständen, die allem Anschein nach gravierende finanzielle Belastungen des Gesundheitswesens zur Folge haben, mit Mitteln des Strafrechtes effektiv entgegen zu treten“, hieß es im Urteil. Die Verbände halten das für überflüssig. Sie argumentieren, die ärztliche Berufsordnung unterbinde Korruption. Die Annahme von Provisionen und Geschenken sei verboten.

Die Krankenkassen beklagen, Verstöße würden nur sehr selten verfolgt und bestraft. Problematisch sei etwa, dass die Landesärztekammern nicht über die Ermittlungskompetenzen einer Staatsanwaltschaft verfügten, heißt es in einem Kassen-Positionspapier. Das Fazit: Die derzeitige Rechtslage reiche zur Verhinderung und Bekämpfung von korruptem Verhalten insbesondere niedergelassener Vertragsärzte nicht aus; es bestehe dringender gesetzlicher Regelungsbedarf.

Der Kassen-Spitzenverband schlägt daher eine Änderung im Sozialgesetzbuch vor: Mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe soll bestraft werden, wer sich als niedergelassener Arzt bestechen lässt und eine Gegenleistung erbringt. Das soll auch für den gelten, der einen Arzt besticht.

Ein Sprecher Bahrs sagte, das Ministerium habe nach dem BGH-Urteil die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassen und die Bundesländer um Auskunft darüber gebeten, welche Erfahrungen bei der Korruptionsbekämpfung vorliegen und welcher Regelungsbedarf gesehen werde. „Alle Stellungnahmen liegen vor und werden vom Gesundheitsministerium ausgewertet“, so der Sprecher. Zugleich habe man im Zusammenhang mit Transplantations-Betrugsfällen die Justizminister gebeten, sich mit dem Thema zu befassen.

Der SPD geht das alles zu langsam. Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann, wirft der Koalition „Arbeitsverweigerung“ vor. Wenn die Regierung weiter die Gesetzgebung unterlasse, mache sie sich mitverantwortlich für Korruption im Gesundheitswesen.