Bestimmte Protestformen nehmen Gefährdung anderer in Kauf

Die Bundesregierung hat extreme Formen des Klimaprotests als „nicht zielführend“ kritisiert. Die Grenze des legitimen Protests sei dann erreicht, wenn die Ge...

Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr stehen an der Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf.
Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr stehen an der Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf.Paul Zinken/dpa

Berlin-Die Bundesregierung hat extreme Formen des Klimaprotests als „nicht zielführend“ kritisiert. Die Grenze des legitimen Protests sei dann erreicht, wenn die Gefährdung von Menschenleben in Kauf genommen werde, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag. Grundsätzlich unterstütze Kanzler Olaf Scholz (SPD) jedes demokratische Engagement. „Die Form des Protests, die wir jetzt sehen, gerade in dieser Woche, ist aber nicht zielführend oder konstruktiv“, sagte Büchner. „Es darf nicht sein, dass Menschenleben gefährdet werden, und deswegen akzeptieren wir auch diese Form des Protests nicht.“ Das Engagement für den Klimaschutz dürfe „nicht außerhalb des Rahmens unserer Gesetze verlaufen.“

Aktueller Anlass der Stellungnahme ist ein Vorfall, der sich am Montag in Berlin ereignet hatte. Dort war eine Radfahrerin von einem Lastwagen überrollt worden. Laut Feuerwehr war ein spezieller Rettungswagen, der die Frau bergen sollte, wegen eines Staus, der von Klimaaktivisten ausgelöst worden sei, einige Minuten zu spät am Unfallort eingetroffen. Die verunglückte Frau ist mittlerweile gestorben. Seitdem gibt es heftige Kritik an den Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“, die an dem Tag auf der Autobahn protestiert hatten.

Er möchte „ausdrücklich keinen Zusammenhang herstellen“ zwischen den Klimaprotesten und dem Unfall der Radfahrerin, erklärte Büchner weiter. Das sei Gegenstand von Ermittlungen.

Es sei auch grundsätzlich ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, eine ambitionierte Klimapolitik umzusetzen. Das Anliegen der Demonstranten, das Klima zu schützen, sei nicht nur nachvollziehbar, sondern auch unterstützenswert, betonte Büchner.

„Was aber aufs Schärfste zu verurteilen ist, und das hat der Kanzler deutlich gemacht, sind die gewählten Mittel.“ Klebe- und Beschmutzungsaktionen seien „nicht geeignet, die Gesellschaft für den Klimaschutz zu mobilisieren“, sagte er.

Scholz selbst hatte am Montag vor dem Hintergrund des Vorfalls in Berlin an alle Protestierenden appelliert, von der Gefährdung anderer Menschen abzusehen und deutlich gemacht, dass er extreme Formen des Protests nicht für zielführend halte.