Sonderbeauftragte der USA: LGBT-Rechte sind „an einem Knickpunkt“

Jessica Stern ist Joe Bidens Sonderbeauftragte für LGBTQI-Rechte. Zu Besuch in Berlin spricht sie über den Supreme Court und toxische Debatten im Internet.

Jessica Stern, Joe Bidens LGBTQI-Beauftragte, am 13. Oktober in der amerikanischen Botschaft in Berlin.
Jessica Stern, Joe Bidens LGBTQI-Beauftragte, am 13. Oktober in der amerikanischen Botschaft in Berlin.Benjamin Pritzkuleit

Ende September 2021 wurde Jessica Stern vom amerikanischen Präsidenten Joe Biden zur Sonderbeauftragten im Außenministerium für die Förderung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, transgender, queeren und intersexuellen (LGBTQI+) Personen ernannt. Früher war sie Forscherin und Aktivistin und leitete zehn Jahre lang OutRight, eine internationale NGO, die sich für die Rechte queerer Menschen einsetzt. Zurzeit ist Stern in Berlin, um mit Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft zu sprechen. Wir trafen sie in der amerikanischen Botschaft und sprachen mit ihr über den aktuellen Stand der LGBTQI-Rechte in den Vereinigten Staaten und überall auf der Welt.

Berliner Zeitung: Frau Stern, warum war dieser Besuch in Berlin so wichtig für Sie?

Jessica Stern: Dafür gibt es viele Gründe. Ich bin sehr beeindruckt von Deutschlands Verbot der Konversionstherapie und unnötiger Operationen an intersexuellen Menschen. Überall auf der Welt sehen wir, wie die Stimmung gegen LGBTIQ+-Personen zunimmt – es ist also sehr wichtig, eine direkte Strategie dagegen zu haben. Aber es gibt leider nicht genug Regierungen auf der Welt, die konkret gegen die Konversionstherapie vorgehen oder für mehr Inklusion und die Rechte von intersexuellen Menschen kämpfen. Die USA versuchen, diese Arbeit zu leisten, und dabei wollen wir mit allen anderen Regierungen, die dieses Ziel mit uns teilen, zusammenarbeiten.

Außerdem hat Deutschland in diesem Jahr den Co-Vorsitz der Equal Rights Coalition (einer zwischenstaatlichen Koalition aus 42 Ländern, die sich vorrangig für die Verbesserung von LGBTQI-Rechten einsetzt, Anm. d. Red.) übernommen. Jetzt ist also ein guter Zeitpunkt, um bei diesem Besuch herauszufinden, wie die USA andere Regierungen unterstützen kann.

Was wollen Sie erreichen bei Ihren Gesprächen mit den deutschen Amtskollegen?

Vor allem will ich einen Ideenaustausch über die Herausforderungen, denen wir ausgesetzt sind. Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTQI-Personen sind allgegenwärtig und schwerwiegend, und es gibt leider immer noch Menschen in Machtpositionen, die versuchen, ihnen ihre Rechte vorzuenthalten. Ich will auch fragen, was für Rückschläge wir in der Gesellschaft sehen und wie wir dagegen vorgehen können. Meine Priorität ist es, von der Bundesregierung zu erfahren, wie sie LGBTQI-Rechte priorisieren will, und wie unsere beiden Regierungen zusammen an Konzepten arbeiten können. Die Regierung Biden will sich für solche Kooperationen einsetzen.

Wie wirken sich die jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA auf Ihre Arbeit aus? Vor allem nach der Aufhebung der Grundsatzentscheidung Roe v. Wade, die ein Recht auf Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch gewährleistete, sorgen sich queere Menschen in den USA, ob dies auch Folgen für die gleichgeschlechtliche Ehe haben könnte.

Dass die Aufhebung von Roe v. Wade eine große Wirkung hatte, steht außer Frage. Sie hat so viel Aufmerksamkeit generiert, dass sie höchstwahrscheinlich zu einem entscheidenden Faktor bei unseren Zwischenwahlen im November wird. Es steht allerdings fest, dass eine Mehrheit der Amerikaner den Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch unterstützt. Das wird immer wieder durch Meinungsumfragen belegt. Viele Menschen in der LGBTQI-Community machen sich schon Sorgen über die Rechte, die sie erkämpft und gewonnen haben, und über die Richtung, die der Supreme Court einschlägt.

Die Frage, die jeder sich jetzt stellen muss, der an demokratische Institutionen glaubt, ist: Welche Rolle spielt unsere Justiz? Jeder, der zu einer ausgegrenzten Gruppe gehört, hat mit Ungerechtigkeit zu tun – und wir verlassen uns auf unsere Gerichte, dass sie für uns diese Gerechtigkeit schaffen werden, vor allem, wenn diese Gerechtigkeit am Arbeitsplatz oder in der Familie fehlt. Das ist auch für die Regierung Biden eine sehr relevante Frage, weil wir dazu entschlossen sind, die Rechte von Frauen und queeren Menschen zu verteidigen. Sie sollen für sich wählen können, wie sie ihre sexuelle Identität ausüben und ihre Familien gestalten wollen.

Die Zusammenstellung des Supreme Court ist ein Vermächtnis des Präsidenten Donald Trump – während seiner Amtszeit wurde das Oberste Gericht mehrheitlich von Republikanern besetzt. Rechte Gruppen, die am Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar beteiligt waren, haben auch LGBTQI-Veranstaltungen für Kinder gewalttätig angegriffen. Wie erleben Sie das Erbe der Trump-Ära?

Die jüngste Geschichte hat uns gezeigt, dass das, was Politiker sagen und tun, Auswirkungen auf alle Ebenen der Gesellschaft hat. Ich bin sehr stolz darauf, wie sehr sich Präsident Biden bemüht hat, zu zeigen, dass alle Amerikaner wertvoll sind – auch wenn sie Frauen sind, einen Migrationshintergrund haben oder zur LGBTQI-Community gehören.

Die USA sind natürlich kein perfektes Land. Wir haben immer noch mit Gewalt in unserer Gesellschaft zu kämpfen, und unsere Arbeit muss sich darauf konzentrieren, die Zivilrechte von allen Menschen zu gewährleisten. Aber es gibt mir schon Hoffnung, dass wir einen Präsidenten haben, der sich in dieser Frage so festgelegt hat. Und wir haben auch eine Wählerschaft, die immer lauter wird und auf die Straße geht, um diese Rechte zu verteidigen. Das ist das Vermächtnis der amerikanischen Geschichte – dass die Menschen sich für ihre Rechte und für den Fortschritt einsetzen.

Wollen die USA außenpolitisch eine Schutzmacht für LGBTQI-Menschen sein?

Ich bin nur eine von vier Sonderbeauftragten auf der ganzen Welt für diesen Themenbereich. Es gibt nicht viele Regierungen mit hochrangigen Führungskräften, die sich auf diesen Bereich konzentrieren, aber die Vereinigten Staaten von Amerika gehören dazu. Ich würde mir sehr wünschen, dass diese Zahl sich verdoppelt oder verdreifacht, und es würde mich freuen, wenn Deutschland sich überlegen würde, so eine Position auch zu etablieren. Ich habe direkt mit dem Team des Präsidenten gearbeitet und kann sagen, dass dieser Aspekt der Außenpolitik seine größte Unterstützung genießt – nicht nur öffentlich, sondern auch privat.

Ich möchte aber betonen, dass wir uns jetzt an einem wichtigen Punkt befinden. Überall auf der Welt steigt der Hass gegen LGBTQI-Menschen – in der Politik sowie in der Gesellschaft –, und der Kampf gegen diesen Hass muss beschleunigt werden, denn es handelt sich hier um verwundbare Menschen. Mithilfe von Regierungen können wir diesen Wandel noch zu unseren Lebzeiten erreichen. Es gibt keinen Grund, dieses Ziel nicht zu priorisieren.

1995 sagte Hillary Clinton: „Menschenrechte sind Frauenrechte, und Frauenrechte sind Menschenrechte.“ Heutzutage wird die Debatte über die Rechte von Transpersonen oft sehr aggressiv geführt, vor allem im Internet. Was kann man dagegen tun? Wie kann kommuniziert werden, dass Transrechte auch Menschenrechte sind?

Als Feministin und Lesbe ist es mir immer absolut klar gewesen, dass Transfrauen auch Frauen sind. Alle Personen, die Diskriminierung wegen ihres Geschlechts erleben, müssen Priorität für diese Regierung haben – denn sie gehören zu den Menschen in unserer Gesellschaft, die am verwundbarsten sind. Ich bin fest davon überzeugt, man kann keine Agenda für Frauenrechte voranbringen, ohne die Rechte von Transfrauen einzubeziehen. Ohne einander werden wir nichts erreichen.

Ich glaube, wir können die Gewalt in dieser Debatte deeskalieren, indem wir die grundlegende Menschlichkeit von Transpersonen anerkennen. Das sind unsere Kinder, unsere Klassenkameraden, unsere Arbeitskollegen. Immer mehr Menschen erkennen, dass binäre Geschlechtskategorien nicht für alle passen. Und wenn wir unseren ökonomischen Wohlstand oder die Harmonie in unserer Gesellschaft und in unseren Familien fördern wollen, dann müssen wir einfach mehr Liebe füreinander zeigen – und zwar für alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht.

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