Besuch in Illkirch: Ursula von der Leyen lässt sich Kasernenzimmer von Franco A. zeigen

Illkirch - Es ist kein einfacher Besuch, den Ursula von der Leyen vor sich hat. Am Mittwochvormittag verlässt die Verteidigungsministerin Berlin in Richtung Südwesten, zum Jägerbataillon  291 im französischen Illkirch, in der Nähe von Straßburg.

In der deutsch-französischen Kaserne hat der Oberleutnant Franco A. gedient, von dem seit seiner Festnahme vor einer Woche bekannt ist, dass er ein Doppelleben geführt hat und sich als syrischer Flüchtling in Bayern registrieren ließ, um mutmaßlich einen Anschlag zu verüben.

Fall Franco A. wirft viele Fragen auf

Die Affäre hat gefährliche Dimensionen für von der Leyen angenommen, nun will sie sich vor Ort informieren über diesen schier unglaublichen Fall – und vor allem der Frage nachzugehen, wie es so weit kommen konnte, warum alle Frühwarnsysteme versagt haben. Denn es war ja seit Jahren bekannt, dass der heute 28-Jährige rechtem Gedankengut anhängt.

Schon seit 2014 lagen innerhalb der Bundeswehr Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des Offiziers vor – die jedoch offenbar ignoriert, teils aktiv vertuscht wurden.

Das Ausmaß des Schönredens und die Details des Falles, über die von der Leyen am Dienstagabend die Obleute aller Fraktionen im Verteidigungsausschuss unterrichtete, schreckten die in der Affäre ohnehin alarmierten Abgeordneten erneut auf.

Rechte Bewegung breite sich in Bundeswehr aus

So ist nun auch die Rede davon, dass im Illkirch Munition abhandengekommen sei. Zudem gebe Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk in der Bundeswehr – was man sich aber nicht als feste  oder gar terroristische Struktur vorstellen dürfe.

Vielmehr wisse man von einem runden Dutzend Soldaten, die neurechten Ideologien nahestehen und lose in Verbindung seien, etwa über soziale Medien.

Vor allem die sogenannte „Identitäre Bewegung“ breitet sich laut Ministerium derzeit in der Bundeswehr aus. Die in Frankreich entstandene rechtsextreme Bewegung  spricht vor allem junge Männer an  und  propagiert ihre rassistischen und völkischen Thesen mit modern anmutenden Agitprop- und Online-Aktionen.

Ihre Vordenker sind intellektuelle Neurechten – da liegt es nahe, dass die Bewegung auch  einzelne gut ausgebildete, an akademischem Diskurs interessierte Soldaten mit Rechtsdrall anzieht.

Politiker warnen vor rechten Einflüssen

„An den Standorten können die schnell zu Wortführern werden und andere Soldaten beeinflussen“, warnt SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. Das zeige, wie wichtig Bildung und Innere Führung seien – also die Verankerung demokratischer Werte in der Truppe.

„Frau von der Leyen hat das sträflich vernachlässigt“, sagte Arnold dieser Zeitung. Dass sie erst jetzt zum ersten Mal überhaupt das Zentrum für Innere Führung besuche, spreche für sich.

Tatsächlich ist der Fall Franco A. offenbar auch für Ministerin augenöffnend, wie ihre Schelte über Führungsschwäche und Haltungsprobleme bei der Bundeswehr zeigt.

Denn dass die deutschen Vorgesetzten von A. die frühen Hinweise nicht erkannten oder gar vertuschten, liegt auf der Hand. So warnte der Kommandeur der französischen Militärakademie Saint-Cyr – immerhin selbst General – die Bundeswehr schon im Januar 2014 vor Franco A., nachdem er dessen Masterarbeit gelesen hatte.

Franco A.s Gesinnung schon länger bekannt

Das Werk von 2014 mit dem Titel „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“, das dieser Zeitung ebenfalls vorliegt, lässt erkennen, wessen Geistes Kind A. ist. Er beschwört darin einen bevorstehenden „Genozid“ der westlichen Gesellschaften, hervorgerufen durch die „massive Einwanderung“.

Sie habe bereits „in ganzen Städten zu einem Austausch der Bevölkerung geführt“. Zuwanderer könnten nie „Teil des Volkes“ werden, das sei eine „Perversion des Begriffs Nationalität“.

Er würde ihn durchfallen lassen, ließ der französische General die Deutschen wissen, und auch einen Verbleib in der Armee infrage stellen.

Die Bundeswehr ließ daraufhin einen wissenschaftlichen Gutachter die Arbeit prüfen. Dessen Urteil: Bei dem Manuskript handele es nicht um eine „politikwissenschaftliche Abhandlung zum politischen Wandel“, sondern um „einen Aufruf dazu, einen politischen Wandel herbeizuführen, der die gegebenen Verhältnisse an das vermeintliche Naturgesetz rassischer Reinheit anpasst“.

Keine Konsequenzen

Die Konsequenzen für Franco A.: Keine. In disziplinarischen Vorermittlungen hätten sich keine Probleme mit seiner demokratischen Einstellung gezeigt, schrieb der Rechtsgutachter. A. sei vielmehr „angesichts der ihm unzweifelhaft zugeschriebenen hohen Intellektualität ein Opfer seiner eignen intellektuellen Fähigkeiten in der Darstellung geworden“, heißt es in dem Urteil, das dieser Zeitung vorliegt.

„Die Leute, die damals diese Entscheidungen getroffen haben, müssen dringend durchleuchtet werden“, sagt Arnold, „zumal sie offenbar auch Dokumente auf ihren Computern löschten.“

Seit der Festnahme entdeckten die Ermittler Detail um Detail. So durchsuchten sie bald auch die Stube von Franco A. beim Jägerbataillon 291.

Dort fand sich ein G36 mit einem eingeritzten Hakenkreuz, ein verherrlichendes Bild eines Landsers der Wehrmacht – in A.s Stube – und ein Graffiti mit den Buchstaben „H…H“ oder „H…J“. Die Abbildungen liegen dieser Zeitung vor. Sie hätten auch  Kameraden und Vorgesetzen auffallen können.

Unterstützung für die Verteidigungsministerin

Im fernen Berlin bekommt die schwer in der Kritik stehende Ministerin derweil die Unterstützung, die sie dringend braucht. Bei der Aufklärung des Falls habe die Ministerin die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin und des gesamten Kabinetts, versichert Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Generalbundesanwaltschaft hat bereits tags zuvor die Ermittlungen übernommen, zudem hat von der Leyen eine interne Kommission zur Aufklärung eingesetzt.

Derzeit bearbeite der Militärische Abschirmdienst 280 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus in der Bundeswehr, hieß es auch. Für die Linke ist das der Skandal. Die Ministerin nimmt Vize-Fraktionschef Klaus Ernst sogar in Schutz: „Sicher, die Mehrheit der Bundeswehr ist nicht rechtsradikal“, sagte er dieser Zeitung. Von der Leyen verdiene Respekt, „wenn sie als erste Ministerin in der Nachkriegsgeschichte auf rechtsradikale und menschenfeindliche Tendenzen hinweist“, so Ernst.

Es kommen noch aufreibende Tage, für die Ministerin wie für die Bundeswehr.