Berlin - Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnt seine Abgeordneten davor, sich zu sehr an Rechtspopulisten zu orientieren. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber verkündet, die CDU dürfe sich programmatisch nicht an der AfD ausrichten. Die Flüchtlingspolitik hat der Union also eine Debatte darüber verschafft, wie viel Rechts noch verträglich ist. Ein Überblick.

Bettina Kudla

Im Bundestag war die Abgeordnete aus dem sächsischen Leipzig bislang nicht weiter aufgefallen. Dann stimmte die Finanzpolitikerin im Sommer überraschend als einzige gegen die Resolution des Bundestags, die – zum Ärger der türkischen Regierung - den Völkermord an Armeniern vor 100 Jahren verurteilte. Anfang September griff sie auf Twitter den verfolgten türkischen Journalisten Can Dündar als „Cansel Dünnschiss“ bezeichnet.

Vor einigen Tagen kam ein neuer Tweet, mit einem von den Nazis propagierten und von heutigen Rechtsextremen gern genutzten Begriff: „Die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen.“ Den ersten Tweet hatte die Unionsspitze noch als peinlich abgetan, nach dem zweiten wurde die Distanzierung schärfer. „Nicht akzeptabel“ und „unerträglich“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der ebenfalls der Sachsen-CDU angehört, fordert, sie müsse sich entschuldigen. Ein CSU-Abgeordneter, der sich schockiert über Wortwahl Kudlas zeigte, wurde in der Unions-Fraktionssitzung mit Applaus bedacht. Kudla schwieg. Auf Druck der Unionsführung hat sie mittlerweile die beiden Tweets gelöscht. Nach einem Gespräch mit der Fraktionsführung sprach diese von einer „entschuldigenden Wirkung“ haben.

Aus der Fraktion ausgeschlossen wird Kudla nicht. In der Union wird vermutet, dass Kudla sich mit ihren Äußerungen ihre Wiederaufstellung für den Bundestag hatte sichern wollen – sie hat zwei Gegenkandidaten aus der CDU. Dass sie sich nun gegen diese durchsetzen kann, gilt als unwahrscheinlich. Mittlerweile hat die AfD ihr ein Aufnahmeangebot gemacht.