Dresden - Dresden. Die CDU räumt in ihren Reihen auf: Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla wird bei der Wahl 2017 nicht wieder als Direktkandidatin für die Union antreten. Die Leipziger Basis entzog ihr am Wochenende das Vertrauen. Und in Mecklenburg-Vorpommern wird der Stralsunder Staatsanwalt Sascha Ott nicht neuer Justizminister, nachdem er Facebook-Einträgen der AfD zugestimmt hatte. Der Parteivorsand der nordostdeutschen CDU entschied sich gegen den Juristen.

Die 54-jährige Leipzigerin Kudla war ihrer Partei in den vergangenen Monaten mehrfach unangenehm aufgestoßen. Eine gewisse Berühmtheit hatte sie erlangt, weil sie als einzige Bundestagsabgeordnete überhaupt gegen die Armenien-Resolution gestimmt hatte, in der es um die Verurteilung des Völkermordes der Türken an den Armeniern vor über hundert Jahren ging. Ihre politische Karriere beendet hat aber etwas anderes:

Kudla kritisiert auch Kanzlerin Merkel

Kudla hatte sich im Nachrichtendienst Twitter in primitivster Weise über den regierungskritischen türkischen Journalisten Can Dündar geäußert und ihn als „Cansel Dünnschiss" verspottet. Ferner hatte die aus München stammende Abgeordnete die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Mrkel ebenfalls auf Twitter als „Umvolkung“ bezeichnet.

Das dürfte sie letzte Restsympathien innerhalb der CDU gekostet haben. Fraktionschef Volker Kauder nannte ihr Geschimpfe „nicht akzeptabel" und „unerträglich". Der ,sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz machte sich offenbar Sorgen um den geistigen Zustand seiner Kollegin. Er schrieb auf Kudlars Twitter-Seite nur einen Satz: "Bettina, geht es Dir gut?!"

Bei der Nominierung der  Bundestagsdirektkandidaten in Leipzig war Kudla dann am Samstag schon in der ersten Runde ausgeschieden. „Es tue ihr leid“, sagte die Abgeordnete. Sie bleibe mit Herz und Seele CDU, werde nicht für die AfD antreten und bedauere ihre „drastischen Worte“ und die „Irritationen“, die sie ausgelöst hätten und mit denen sie nicht gerechnet habe.

Landesregierung steht vermehrt vor Problemen

Innerhalb der sächsischen Landesregierung ist es mittlerweile zu einem offenen Streit zwischen der CDU und ihrem Koalitionspartner SPD gekommen. Es geht um das Ansehen des Landes nach all den Pannen im Fall des mutmaßlichen Bombenlegers Dschaber al-Bakr, um Pegida und den von Pöblern gestörten Tag der Einheit in Dresden. Die sächsische CDU warf Vizeministerpräsident Martin Dulig vor, sich zum „Kronzeugen" eines „Sachsen-Bashings" zu machen.

Der SPD-Landesvorsitzende, der am Wochenende in Chemnitz von seiner Partei mit fast 85 Prozent Zustimmung wiedergewählt wurde, hatte Polizei und Ordnungsbehörden in Sachsen eine „inakzeptable Laisser-faire-Haltung" gegenüber demokratischen Grundprinzipien und der CDU mangelnden Änderungswillen bescheinigt. Grund dafür seien auch 26 Jahre CDU-Regierung.

Auch für Sacha Ott wird das Netz zum Verhängnis

In Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU ihren Vorschlag zurückgezogen, den Stalsunder Oberstaatsanwalt Sacha Ott zum neuen Justizminister zu machen, weil er sich im Umgang mit sozialen Medien „ungeschickt angestellt“ habe. So begründete CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier die Entscheidung seiner Partei, die auch von Kanzlerin Merkel unterstützt worden sei. Ott, der nach der Landtagswahl Anfang September in der neuen Koalition aus SPD und CDU Minister werden sollte, hatte nicht nur der Facebookseite der AfD Nordwestmecklenburg mit einem „Gefällt mir“-Symbol zugestimmt, sondern auch islamkritischen Kommentaren auf anderen AfD-Seiten.

Der Beschluss des CDU-Vorstandes hat innerhalb der Partei Unruhe und Missfallen ausgelöst. Auf einem Parteitag im mecklenburgischen Wittenburg ging der 50-jährige Ott in die Offensive und begründtete in einer zehnminütigen Rede, was er warum gemacht habe. Er kündigte an, nicht aus der CDU austreten, sondern einen konservatisven Flügel innerhalb der nordostdeutschen Partei gründen zu wollen. Unter großem Applaus, etliche Deligierte rrhoben sich dabei, rief er, er sei und bleibe loyales Mitglied der Union, in der aber einiges anders werden müsse: Die CDU sein nicht mehr, was sie einmal war, sie sei in Teilen von Grünen und SPD gar nicht mehr zu unterscheiden.

Seine „Gefällt mir"-Markierungen hätten AfD-Facebook-Einträgen gegolten wie einem Zeitungsbericht, in dem es um eine Prügelei zwischen Christen und Muslimen an einer bayerischen Grundschule ging, bei dem das Kreuz von der Wand gerissen wurde. Das habe er einfach nur interessant gefunden. (mit dpa)