Bewegung in Debatte um Insektenschutz bahnt sich an

In die festgefahrenen Gespräche über mehr Arten- und Insektenschutz in Brandenburg kommt möglicherweise Bewegung. Die SPD-Landtagsfraktion zeigte sich unter ...

ARCHIV - Eine Biene sucht Blütenpollen auf einem Buschwindröschen.  a/Symbolbild
ARCHIV - Eine Biene sucht Blütenpollen auf einem Buschwindröschen. a/SymbolbildPatrick Pleul/dpa-Zentralbild/dp

Potsdam-In die festgefahrenen Gespräche über mehr Arten- und Insektenschutz in Brandenburg kommt möglicherweise Bewegung. Die SPD-Landtagsfraktion zeigte sich unter anderem offen für eine Aufstockung von Geldern. Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen beraten mit zwei Volksinitiativen über einen Gesetzentwurf zum Insektenschutz. Dabei geht es um die Frage eines gesetzlichen Verbots von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten und Fauna-Flora-Habitat-Gebieten sowie einen Ausgleich für den Verzicht auf Pestizide und Düngemittel. Zwischenzeitlich war unklar, ob es beim Gesetzentwurf bleibt. Die Zeit für Verhandlungen drängt. Der Landtag entscheidet im Dezember über den Doppelhaushalt 2023/2024.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte am Samstag, die Landesmittel könnten möglicherweise aufgestockt werden. SPD-Agrarpolitiker Johannes Funke verwies auf die EU und den Bund. „Die Lebensräume für Insekten werden in den kommenden Jahren massiv zunehmen aufgrund der EU-Agrarförderung“, sagte er. Die Initiativen müssten auch anerkennen, dass der Bund bereits weitreichende Verbote erlassen habe. Das Bundesnaturschutzgesetz verbietet in Schutzgebieten den Einsatz bestimmter Schädlingsbekämpfungsmittel. Naturschützer halten das aber nicht für ausreichend.

Der Landesbauernverband zeigte sich offen für weitere Verhandlungen. Verbandspräsident Henrik Wendorff erklärte am Samstag, er befürworte die Einrichtung einer verbandsübergreifenden Koordinierungsstelle.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann hatte vergangene Woche an die Umweltverbände appelliert, im Gespräch zu bleiben. Mit Weichenstellungen auf Bundes- und EU-Ebene sei für den Insektenschutz bereits sehr viel erreicht worden.

Die Grünen im Landtag dringen auf weitere Schritte, nicht nur eine Koordinierungsstelle für Insektenschutz. „Um die Artenvielfalt zu erhalten, braucht es auch konkrete Maßnahmen wie das Verbot von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln in den Schutzgebieten“, erklärte Umweltpolitikerin Isabell Hiekel am Mittwoch. „Bestehende Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene decken die Forderungen der Volksinitiativen nicht ab.“ Die „Märkische Oderzeitung“ schrieb am Samstag über die Diskussion.

Im Februar 2020 unterzeichneten Umwelt- und Naturschutzverbände sowie der Landnutzerverbände mit den Koalitionsfraktionen eine Vereinbarung, um zwei Volksinitiativen zum Insektenschutz zusammenzuführen. Über 73.000 Menschen unterstützten die Initiative „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern“ mit ihrer Unterschrift.