Biden provoziert mit seiner Rede auch den Westen
In Warschau sprach der US-Präsident davon, dass Putin nicht an der Macht bleiben könne. Damit hat Europa ein Problem mehr.
Zwei Tage lang hat der amerikanische Präsident Joe Biden Polen besucht. Am Ende stand am Sonnabendabend eine Rede, die vom Weißen Haus als eine besondere angekündigt worden war. Das war sie auch, nämlich besonders emotional, selbst für Joe Biden. Habt keine Angst – das war die Botschaft, mit der der US-Präsident gleich zu Beginn einstieg. Das Ende seiner Rede beschäftigt jetzt allerdings das Weiße Haus noch ein bisschen länger. „Um Gottes Willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“, sagte Biden. Auch wenn er den Namen nicht nannte, war klar, dass er damit Wladimir Putin meinte.
Viel weniger klar ist, wie der Satz gedeutet werden darf. Am Sonntag erklärte Außenminister Antony Blinken, dass man keine Strategie für einen Regimewechsel in Russland habe. Hat sich der 79-jährige Joe Biden nach der anstrengenden Woche in Europa bei der letzten Rede hinreißen lassen? Oder sollte es eine bewusste Provokation sein? Es ist nicht gut, wenn man über Derartiges spekulieren muss.
In jedem Fall steht die Rede in krassem Kontrast zur bisher in Europa verwendeten eher vorsichtigen Wortwahl. Der Krieg wurde dabei immer als das bezeichnet, was er ist – ein durch nichts zu rechtfertigender Überfall auf ein anderes Land. Mit Putin aber hatte man immer noch zu reden versucht. Macron telefonierte anfangs regelmäßig mit ihm, Scholz versuchte später sein Glück. Bidens Ausruf wirft neue Probleme auf: Bis jetzt war sich der Westen einig. Dividiert man sich nun in Realos und Fundis auseinander? Soll heißen: Darf man mit einem Kriegsverbrecher verhandeln? Muss man es vielleicht sogar, um weitere Tote und weiteres Leid zu verhindern?
Noch ist das alles theoretisch, denn Putin hat offenkundig nicht die Absicht, sich auf ernsthafte Gespräche einzulassen. Nach Bidens Rede am Sonnabend dürfte seine Motivation nicht größer geworden sein.