Biden will Anfang 2023 über neue Kandidatur entscheiden

Die Republikaner hatten sich bei der US-Parlamentswahl einen triumphalen Erfolg erhofft - doch der blieb aus. US-Präsident Joe Biden sieht sich bestätigt.

Wird er 2024 nochmal kandidieren? US-Präsident Joe Biden zögert die Entscheidung noch heraus.
Wird er 2024 nochmal kandidieren? US-Präsident Joe Biden zögert die Entscheidung noch heraus.Susan Walsh/AP/dpa

Washington-Nach dem ausgebliebenen Debakel seiner Demokraten bei der Parlamentswahl will Präsident Joe Biden Anfang kommenden Jahres über eine neue Kandidatur für das Weiße Haus entscheiden.

„Meiner Meinung nach werden wir Anfang nächsten Jahres ein Urteil fällen“, sagte der 79-Jährige am Mittwoch im Weißen Haus. Bei der Wahl am Dienstag hatten die Demokraten besser abgeschnitten als von vielen Demoskopen erwartet. Weiterhin nicht ausgeschlossen ist, dass sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat - oder zumindest in einer der beiden Kongresskammern - halten. Bis es Klarheit gibt, könnten noch mehrere Tage oder gar Wochen vergehen.

Republikaner könnten Mehrheit im Abgeordnetenhaus erreichen

Den Republikanern werden etwas bessere Chancen eingeräumt, eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu gewinnen. Im Senat könnte ein einzelner noch zu vergebender Sitz über die Kontrolle der zurzeit knapp von den Demokraten kontrollierten Kammer entscheiden. Vor der Wahl waren zum Teil haushohe Siege der Republikaner erwartet worden, die jedoch ausblieben.

Biden hob hervor, dass die Demokraten neben dem Senat auch immer noch die Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen könnten. „Aber es wird sehr eng“, räumte er ein.

Für die Mehrheit im Repräsentantenhaus sind 218 Sitze notwendig. Mit den Abstimmungen, zu denen es bereits Ergebnisse oder Prognosen zum Gewinner gibt, kommen die Republikaner bislang auf 207 Stimmen und die Demokraten auf 187 Stimmen. Schlägt man ihnen die Abstimmungen zu, in denen sie aktuell vorne liegen, zeichnet sich eine knappe Mehrheit von 220 Stimmen für die Republikaner ab.

Drei besonders knappe Rennen

Im Senat geht es um knappe Rennen in drei besonders umkämpften Bundesstaaten. In Georgia, Arizona und Nevada war auch am Mittwochabend (Ortszeit) noch offen, ob Demokraten oder Republikaner die entscheidenden Senatorenposten bekommen. Im besonders knappen Rennen zwischen Amtsinhaber Raphael Warnock und dem republikanischen Herausforderer Herschel Walker in Georgia geht es am 6. Dezember in die Stichwahl. Sollten nicht bereits die Auszählungen der restlichen Stimmen in Arizona und Nevada Klarheit bringen, könnte sich in diesem Duell entscheiden, wer künftig die Mehrheit in der oberen US-Kongresskammer hält.

Biden betonte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Republikanern. Er sei bereit zu Kompromissen bei vielen Fragen. Allerdings werde er mit seinem Veto jedes Gesetz der Republikaner blockieren, das ein landesweites Verbot von Abtreibungen oder eine Aushöhlung der Gesundheitsvorsorge zum Ziel haben sollte.

Der bisherige republikanische Minderheitsführer im Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, gab sich siegesgewiss und sagte Reportern am US-Kapitol, dass er mit Biden telefoniert habe. McCarthy will Vorsitzender der Kammer werden.

Biden hofft auf weitere Ukraine-Unterstützung

Biden äußerte die Hoffnung, dass man nach der Wahl gemeinsam weiter die Ukraine unterstützen werde. Die USA sind der wichtigste Lieferant von Waffen für das Land, das seit Ende Februar gegen den Angreifer Russland kämpft. Die Republikaner hatten vor der Wahl signalisiert, dass es keinen „Blankoscheck“ für die Ukraine geben werde, falls sie die Mehrheit gewinnen sollten. Biden konterte, dass es auch von den Demokraten keinen Blankoscheck gebe.

Der 79-Jährige bekräftigte, er habe grundsätzlich die Absicht, bei der Präsidentenwahl 2024 wieder anzutreten. Es sei aber letztlich eine Entscheidung der Familie. „Ich denke, alle wollen, dass ich kandidiere, aber wir werden es besprechen.“ Er empfinde keine Eile und werde eine Entscheidung nicht davon abhängig machen, was sein Vorgänger tue.

Trump kündigt wichtige Mitteilung für 15. November an

Der republikanische Ex-Präsident Donald Trump hatte am Vorabend der Wahl für den 15. November eine „sehr große Mitteilung“ angekündigt. Es wird erwartet, dass es dabei um die Ankündigung einer neuen Präsidentschaftskandidatur gehen dürfte. Das Abschneiden der Republikaner bei der Wahl schwächt aber die Position von Trump, der auch letztlich unterlegene Kandidaten wie den TV-Doktor Mehmet Oz im Rennen um einen Senatssitz unterstützt hatte. Es war offen, was das für Trumps Pläne bedeuten könnte.

Als möglicher Rivale für Trump im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur gilt Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Er wurde mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt - und ging damit gestärkt aus dem großen Wahltag hervor.