Berlin - Selten ist ein neuer US-Präsident so zielstrebig ans Werk gegangen wie Joe Biden. Er ist noch keine 100 Tage im Amt und hat schon so entscheidende Projekte auf die Schienen gesetzt wie manch Vorgänger in vier Jahren nicht. Beim Impfen gegen Covid-19 sind die USA weiter als die meisten anderen Länder auf der Welt. Das Billionen-Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft ist vom Kongress verabschiedet. Die Schecks mit der Soforthilfe von 1400 Dollar sind bei den notleidenden Amerikanern eingetroffen und in dieser Woche wird der Präsident die ersten Infrastrukturvorhaben seines „American Rescue Plan“ vorstellen. Konkurrenten wie China und Russland, schwierigen Verbündeten wie der Türkei und Saudi-Arabien hat die neue US-Regierung zu verstehen gegeben, dass sie sowohl den internationalen strategischen Interessen der USA als auch moralischen Kategorien in der Außenpolitik wieder Geltung verschaffen will.

Die vor allem in Berlin erhoffte enge außenpolitische Abstimmung mit Washington erweist sich allerdings als weniger vertrauensvoll als erwartet. So lässt Biden die Deutschen im Unklaren, wann die USA ihre Soldaten aus Afghanistan abziehen wollen. Das ist für den Entsender des zweitgrößten Truppenkontingents aber von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit und Logistik der eigenen Soldaten. Völlig konträr ist weiter die Haltung zum deutsch-russischen Pipelineprojekt Nord Stream 2, das die Biden-Regierung als Affront betrachtet. Eine Kompromisslösung ist schwer vorstellbar.

Dabei ist die enge Kooperation zwischen Berlin und Washington aus übergeordneten politischen Gründen eigentlich unverzichtbar. Joe Biden hat die von seinem Vorgänger vernachlässigte traditionelle amerikanische Führungsrolle der westlichen Demokratien wieder angenommen. Er handelt in dem Bewusstsein, dass sie in einer entscheidenden Systemkonkurrenz stecken, in der die Zeit zur Überzeugung vom besseren Weg knapp wird. In seiner Rede zur Münchener Sicherheitskonferenz im Februar hat er den entscheidenden Satz formuliert, der über seiner ganzen Präsidentschaft steht: „Wir müssen beweisen, dass die Demokratie immer noch etwas für unser Volk leisten kann.“

Angesichts der schweren Verwerfungen in der amerikanischen Gesellschaft ist das erst einmal vor allem eine innenpolitische Aufgabe. Biden orientiert sich an zwei großen Vorgängern, die in ähnlich schwierigen Zeiten das Land vorangebracht haben: Franklin D. Roosevelt in der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre und Lyndon B. Johnson angesichts der Rassenunruhen und moralischen Depression des Vietnamkrieges in den Sechzigern. Heute geht es immer noch um Rassismus, zudem aber um die Überwindung einer viel schärferen sozialen Spaltung. Der anhaltende Wirtschaftsboom ist an der Mehrzahl der einfachen US-Bürger vorübergegangen. Arbeitnehmer ohne Hochschulabschluss verdienen heute real kaum mehr als in den 1980er-Jahren und die Mittelschicht wird vom globalisierten Turbokapitalismus zerrieben.

In dieser Lage greift Biden auf klassische linke Konzepte der Wirtschaftspolitik zurück. Nicht der Markt, sondern der Staat soll nun wieder die Bedingungen setzen, in erster Linie mit dem Billionen Dollar schweren Rettungsplan der Regierung. Ein Großteil wird in Investitionen in seit Jahrzehnten vernachlässigte Infrastruktur der USA fließen, aber auch in den Ausbau von Windkraft, Solarenergie und Elektromobilität. Das alles wird der US-Ökonomie einen kräftigen Aufschwung bringen und Hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen. Darüber hinaus strebt Biden eine spürbare Anhebung des Mindestlohns und der Sozialhilfe sowie die Abschaffung der Studiengebühren an, alles Maßnahmen zur Stärkung der unteren Schichten oder, wie man früher sagte, der Arbeiterklasse. Ein klassisches Klientel der Demokraten, das Biden zurückerobern will.

Er wird angesichts seiner minimalen Mehrheit im Kongress kämpfen müssen, genügend Unterstützung für dieses anspruchsvolle, teure Programm zu sichern. Und hier kommt die Außenpolitik wieder ins Spiel. Sowohl der schnelle Abzug aus Afghanistan als auch der Stopp von Nord Stream 2 sind überparteilich populäre Ziele. Da wird der Präsident Deutschland kaum Zugeständnisse machen, die ihm innenpolitisch Punkte kosten würden.