Schulen: So soll Berlin wieder attraktiver für Lehrer werden

Berlin war das letzte Bundesland, das Lehrer nicht verbeamtete. Nun beschließt der Senat einen Gesetzentwurf. Anfangs wird es billiger, später richtig teuer.

In Berlin sollen wieder mehr Lehrer zu Beamten ernannt werden.
In Berlin sollen wieder mehr Lehrer zu Beamten ernannt werden.imago/Panthermedia

Der Senat hat einen Gesetzentwurf zur Lehrerverbeamtung auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll angestellten Lehrerinnen und Lehrern bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres einen Wechsel in den Beamtenstatus ermöglichen. Eigentlich können Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes nur bis zum 45. Geburtstag Beamte werden, die neue Regel schafft also eine Ausnahme für Lehrer.

Sie soll zunächst bis Ende 2026 gelten und dafür sorgen, dass möglichst vielen Bestandslehrkräften eine Verbeamtung angeboten werden kann. Dadurch werden sie finanziell bessergestellt. Gleichzeitig endet damit ein Alleinstellungsmerkmal Berlins. Das Bundesland war das letzte, das auf Verbeamtung verzichtet hatte.  

Nach 18 Jahren Auszeit hatte sich Berlin  entschlossen, Lehrkräfte seit Beginn dieses Schuljahrs wieder zu verbeamten. Das Gesetz regelt noch eine Reihe weiterer Details zum Statuswechsel der Lehrer, die schon länger angestellt sind. Im Abgeordnetenhaus soll das Gesetz im Januar beschlossen werden, also noch vor der Wiederholungswahl am 12. Februar.

Franziska Giffey: „Das ist ein guter Tag für die Berliner Schulen“

Im Anschluss an die Senatssitzung sprach Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) von einem „guten Tag für die Berliner Schulen“. Jahrelang hätten junge Lehrkräfte Berlin verlassen, um sich woanders verbeamten zu lassen. Nun müssten sie dazu nicht mehr weggehen.

Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) äußerte die Hoffnung, dass nunmehr sogar wieder Lehrer aus anderen Bundesländern nach Berlin zurückkehrten, nicht zuletzt aus Brandenburg. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden wollen oder können, ein gerechter Ausgleich geplant sei. Dieser soll von der Koalition im Abgeordnetenhaus erarbeitet und dann gemeinsam mit dem Gesetz beschlossen werden. Im Senat einigten sich dessen Mitglieder dem Vernehmen nach auf Drängen der Linken auf einen Rechtsanspruch für solche Kompensationszahlungen. Derzeit ist von etwa 200 Euro brutto die Rede.

5000 Berliner Lehrer können nicht verbeamtet werden – sie sind zu alt

An Berlins Schulen arbeiten derzeit rund 34.000 Lehrer. Die Bildungsverwaltung geht davon aus, dass rund 16.000 derzeit angestellte Lehrkräfte verbeamtet werden können. Allein von der Anhebung der Altersgrenze könnten rund 3500 profitieren. Bei rund 5000 Lehrern sei das aus Altersgründen nicht möglich. Etwa ein Drittel der Lehrer ist bereits verbeamtet. Das geschah entweder in früheren Zeiten in Berlin oder in anderen Bundesländern.

Mit der Einigung auf einen Gesetzestext geht ein jahrelanger Streit im rot-grün-roten Regierungsbündnis zu Ende. Bereits in der vergangenen Wahlperiode startete die SPD Anläufe hin zu einer Verbeamtung – wohl wissend, dass das nicht Bestandteil des damaligen Koalitionsvertrags war. Prompt gab es massiven Widerstand von Linken und Grünen.     

In den Verhandlungen zu einer zweiten Koalition vor einem Jahr war dieser Widerstand gebrochen. Grüne und Linke fügten sich der Macht des Faktischen und gaben klein bei, ohne von ihrer Skepsis über die Sinnhaftigkeit und langfristige Finanzierbarkeit eines solchen Schritts abzurücken. 

FDP nennt Rückkehr zur Verbeamtung „ein Trauerspiel, eine Verzweiflungstat“

Während die CDU als größte Oppositionspartei aus ähnlichen Gründen wie die SPD schon lange für eine Rückkehr zur Verbeamtung votiert, verbleibt einzig die FDP im demokratischen Spektrum, die das weiterhin strikt ablehnt. Entsprechend scharf reagierte FDP-Bildungspolitiker Paul Fresdorf am Dienstag auf die Einigung des Senats. Fresdorf nannte die „Lockangebote des Senats“ einen „Offenbarungseid gegenüber der eigenen Politik“. Die Berliner Landesregierung habe „jahrzehntelang nichts gegen den akuten Lehrermangel getan und damit fahrlässig die Zukunft der Schülerinnen und Schüler aufs Spiel gesetzt“.  Am Ende sei die Rückkehr zur Verbeamtung „ein Trauerspiel und eine Verzweiflungstat“, so Fresdorf.

Mittelfristig wird die Verbeamtung Einsparungen ergeben, weil Beamte weniger verdienen als die in Folge der Konkurrenzsituation zwischen den Bundesländern in Berlin mittlerweile vergleichsweise üppig ausgestatteten angestellten Lehrer. 

5800 Euro beträgt derzeit das Einstiegsgehalt für neu angestellte Lehrkräfte in der Hauptstadt – das ist eine Zulage von 1600 Euro, um die Wettbewerbsnachteile gegenüber den anderen Ländern zu kompensieren. Diese Zulage soll nun mit der Rückkehr zur Verbeamtung wegfallen. Kosten werden also zunächst eingespart. Demgegenüber stehen die späteren Lasten für die Lehrerpensionen.