Die Frage, ob Internet-Plattformen die Beiträge der Nutzer regulieren dürfen, hat seit den Zwangsmaßnahmen von Amazon, Twitter und Facebook zu heftigen politischen Reaktionen geführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Sperre des Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump als „problematisch“ bezeichnet. Soziale Netzwerke hätten zwar Verantwortung dafür, dass politische Kommunikation nicht durch Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde. Die Meinungsfreiheit als elementares Grundrecht könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden.

Die Internet-Betreiber ihrerseits stehen der Merkel-Aussage dagegen verständnislos gegenüber: Gerade Deutschland sei mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein Vorreiter der politischen Kontrolle des Diskurses gewesen, so hört man hinter vorgehaltener Hand aus den Netzwerken. Öffentlich äußern möchte sich vorerst niemand. Denn die Plattformbetreiber wissen, dass ihnen neue Regulierungswellen bevorstehen.

Der Branchenverband Bitkom ist über die Merkel-Aussage ebenfalls erstaunt. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder sagte dieser Zeitung: „Wir wundern uns über die sehr grundsätzliche Kritik der Bundesregierung an der Sperrung der Accounts Donald Trumps durch einige große Plattformen. Die Bundesregierung vollzieht damit eine 180-Grad-Wende in ihrer Politik gegen Hassrede und strafwürdige Inhalte im Internet.

Mit dem NetzDG hat die Bundesregierung erst kürzlich die Betreiber großer Plattformen wie Twitter, Facebook und Youtube gesetzlich verpflichtet, aktiv, eigenständig und ohne weitere Aufforderung durch Gerichte oder Behörden einzugreifen, wenn sie strafbare Inhalte auf ihren Plattformen entdecken. Tun sie dies nicht innerhalb von 24 Stunden und in schwierig zu entscheidenden Fällen innerhalb einer Woche, drohen ihnen Millionen-Strafen. Dass diese Praxis auch die Meinungsfreiheit einschränken wird, wurde nicht nur von Bitkom vielfach angemahnt, seitens der Bundesregierung wurde es bewusst in Kauf genommen. Nun beziehen sich die Plattformbetreiber in dem aktuellen Fall zwar nicht auf das NetzDG, handeln aber in jenem Sinne, der ihnen durch das NetzDG verbindlich vorgegeben wird.“

Die Bundesregierung könnte den Plattformbetreibern vorwerfen, „dass sie über das Ziel hinausschießen, wenn sie nicht nur einzelne Tweets oder Posts löschen, sondern einen Account komplett stilllegen“, so Rohleder. Man könne ihnen aber nicht vorwerfen, „dass sie die Meinungsfreiheit einschränken, nachdem man sie mit dem NetzDG aufgefordert hat, genau dies bei strafbaren Inhalten zu tun“. Rohleder: „Eine solche Haltung ist zutiefst widersprüchlich. Die Bundesregierung wird sich entscheiden müssen, ob sie Betreiber zu eigenständigen Eingriffen auf ihren Plattformen zwingen will oder nicht.“

Der Bitkom-Geschäftsführer weiter: „Selbstverständlich müssen die Betreiber von kleinen und großen Plattformen, Web-Communities oder Online-Spielen die Möglichkeit haben, Regeln aufzustellen und umzusetzen, nach denen ihre Angebote genutzt werden können. Und ebenso müssen sie die Möglichkeit haben, einzelne Inhalte oder Teilnehmer zu sperren, wenn gegen diese Regeln verstoßen wird, zumal im vielfach wiederholten Fall. Mindestens ebenso wichtig ist, dass die Behörden ihrerseits aktiv werden, strafwürdige Inhalte identifizieren und die Plattformen anhalten, solche Inhalte zu entfernen und im Bedarfsfall ihre Urheber zu sperren. Hier ist der Staat in der Pflicht. Dieser Pflicht sollte er nunmehr nachkommen.“

Der Branchenverband Bitkom befindet sich allerdings selbst in einer misslichen Lage: Er vertritt die deutschen Unternehmen genauso wie die großen US-Plattformen. Doch Twitter und Co. zahlen zwar, wie schon bei den Steuern kaum relevante Mitgliedsbeiträge, üben jedoch mit ihrer schieren Marktmacht erheblichen Einfluss auf die Positionen der Branche gegenüber der Politik aus. Oft sind die Interessen von deutschen Unternehmen gegenläufig zu den Interessen der global tätigen Konzerne. Doch diese sitzen auf vielen Ebenen am längeren Ast.

Besonders deutlich hat dies Amazon in diesen Tagen vorgeführt: Der Gigant von Jeff Bezos warf den Twitter-Konkurrenten Parler ohne Einspruchsmöglichkeiten und ohne transparentes Verfahren von den Servern des Cloud-Anbieters AWS. Parler ging offline, hat seither Schwierigkeiten, einen neuen Dienstleister zu finden – wohl auch, weil niemand Lust hat, sich mit Amazon und den anderen großen Konzernen anzulegen.

Twitter löschte im Gefolge des Sturms auf das Kapitol mehr als 70.000 Konten der QAnon-Bewegung, die US-Präsident Donald Trump unterstützt. Nun dürfte es allerdings unmöglich sein festzustellen, wer hinter dieser Bewegung wirklich steckt. Weitere Desinformationskampagnen, dann unter anderem Namen, sind zu erwarten.