Die Frage, ob Internet-Plattformen die Beiträge der Nutzer regulieren dürfen, hat seit den Zwangsmaßnahmen von Amazon, Twitter und Facebook zu heftigen politischen Reaktionen geführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Sperre des Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump als „problematisch“ bezeichnet. Soziale Netzwerke hätten zwar Verantwortung dafür, dass politische Kommunikation nicht durch Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde. Die Meinungsfreiheit als elementares Grundrecht könne aber nur durch den Gesetzgeber, nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden.

Die Internet-Betreiber ihrerseits stehen der Merkel-Aussage dagegen verständnislos gegenüber: Gerade Deutschland sei mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ein Vorreiter der politischen Kontrolle des Diskurses gewesen, so hört man hinter vorgehaltener Hand aus den Netzwerken. Öffentlich äußern möchte sich vorerst niemand. Denn die Plattformbetreiber wissen, dass ihnen neue Regulierungswellen bevorstehen.

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