Dresden - Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Linke) hat gegen den AfD-Politiker Björn Höcke Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

„Am Tag der traurigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt Höcke, offensichtlich ermuntert, wo Geschichtsrevisionisten und rechtsextreme Chauvinisten ihr neues Zuhause finden sollen: Bei der AfD“, sagte Dehm am Mittwoch. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, die rechtsextreme NPD nicht zu verbieten.

Grund für die Anzeige: Offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin hatte Höcke während einer Veranstaltung der Jungen Alternative am Dienstagabend in Dresden gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ 

Der Thüringer AfD-Vorsitzende hat damit nicht nur bei den Linken Empörung ausgelöst. SPD und Grüne kritisierten ihn scharf, der Zentralrat der Juden in Deutschland ist empört.

Der AfD-Politiker sagte in Dresden, bis jetzt sei der deutsche Gemütszustand der „eines brutal besiegten Volkes“. „Anstatt die nachwachsende Generation mit den großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben,...vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt..., und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht“, sagte Höcke.

Andenken an ermordete Juden „mit Füßen getreten“

Als „zutiefst empörend und völlig inakzeptabel“ bezeichnet der Zentralrat der Juden die Äußerungen des AfD-Politikers. Höcke trete das Andenken an die sechs Millionen Juden, die in der NS-Zeit ermordet wurden, mit Füßen. Mit seinen Worten relativiere der AfD-Politiker dieses schwerste und in dem Ausmaß einzigartige Menschheitsverbrechen, erklärte der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster am Mittwoch. 

„Die AfD zeigt mit diesen antisemitischen und in höchstem Maße menschenfeindlichen Worten ihr wahres Gesicht“, erklärte Schuster. „Dass 70 Jahre nach der Schoah solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind, hätte ich nicht zu glauben gewagt“. 

Ralf Stegner spricht von „Neonazipack“

SPD-Vize Ralf Stegner sprach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einer „Hetz-Rede“ und forderte: „Null Einfluss für das Neonazipack!“ Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte die Rede des AfD-Politikers „unsäglich“. „Die AfD muss sich unmissverständlich davon distanzieren und sich bei unseren jüdischen Freundinnen und Freunden entschuldigen.“

Höcke vergleicht Angela Merkel mit Erich Honecker

Höcke sprach mit Blick auf die „führenden Altparteien-Politiker“ von „erbärmlichen Aparatschiks“. Die Regierung Merkel sei „zu einem Regime mutiert“ Weder „Habitus noch ihre floskelhafte Phraseologie unterscheidet Angela Merkel von Erich Honecker“, sagte Höcke unter „Merkel muss weg“-Rufen der Zuhörer. (dpa)