: BKA: Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zurückgegangen

Berlin - In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat es trotz eines Rückgangs statistisch noch immer fast jeden zweiten Tag einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft gegeben. Im ersten Halbjahr seien 74 Angriffe verübt worden, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA).

Rein statistisch sei das ein Anschlag etwa alle zweieinhalb Tage. Es handelt es sich laut Bericht um vorläufige Zahlen. In der Regel gebe es noch eine Reihe von Nachmeldungen, heißt es. Im ersten Quartal seien 42 Taten registriert worden, im zweiten bislang 32.

Viele Notunterkünfte sind geschlossen

Die Zahlen sind aber in jedem Fall niedriger als in den Vorjahren. Während im ersten Halbjahr 2016 dem Bericht zufolge mehr als 700 Anschläge bundesweit gezählt worden waren, waren es im ersten Halbjahr 2017 nur noch fast 170 Anschläge und inzwischen 74. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hätten die Behörden bei fast allen Anschlägen einen rechtsradikalen Hintergrund ermittelt, berichtete das Blatt.

In den meisten Fällen habe es sich um Sachbeschädigung, Schmierereien und Propaganda gehandelt, teilweise aber um Überfälle und Gewaltdelikte. Ein Grund für den Rückgang dürfte sein, dass inzwischen weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Viele Notunterkünfte sind längst geschlossen.

Zahl der rechtsextremen Gewalttaten zurückgegangen

Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist unterdessen generell deutlich gesunken. Die registrierten Körperverletzungen gingen um mehr als 30 Prozent zurück, die Brandstiftungen um mehr als 60, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz melden.

Der Verfassungsschutz vermutet als eine Ursache des Rückgangs rechtsextrem motivierter Taten „die konsequente Verurteilungspraxis vieler Gerichte bei entsprechenden Gewalttaten mit teils hohen Haftstrafen für die Täter“.

Grüne hält Entwarnung für falsches Signal

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte ungeachtet dessen dieser Zeitung: „Es ist das eindeutig falsche Signal des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Entwarnung auszustrahlen. 3078 rechtsextreme Übergriffe im Kontext Asylthematik in 2017 sind immer noch ein erschreckend hoher Wert. Und wenn man dann berücksichtigt, dass die Zahl der Anschläge auf Unterkünfte deutlich stärker zurückgegangen ist als die Zahl der Angriffe auf Menschen, dann wird deutlich, dass wir es weiter mit einem brisanten Problem zu tun haben.“

Sie fügte hinzu: „Leider hat der Verfassungsschutz keine eigenen validen Analysen zu rechtsextremen Vernetzungsstrategien bis hin zu terroristischen Planungen und greift daher auf die Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik zurück. Es zeugt von wenig Verantwortungsbewusstsein, wenn man auf dieser brüchigen Basis beruhigende und entwarnende Signale aussendet."

Wann es seitens des Verfassungsschutzes genauere Informationen über den Rechtsextremismus gibt, ist ungewiss. Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017 wegen des Streits über die Flüchtlingspolitik zuletzt zweimal verschoben.