Dritter Wahlgang: Zu diesem Zeitpunkt, weiß Bodo Ramelow noch nicht, ob er seine Karriere in der Thüringer Staatskanzlei fortsetzen kann. 
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ErfurtEinen kurzen Moment sind die Ermordeten von Hanau an diesem Mittwochnachmittag auch im Thüringer Landtag präsent. Während in Hessen auf einer Trauerfeier der zehn getöteten Menschen gedacht wird, erheben sich in Erfurt die Abgeordneten für eine Schweigeminute von ihren Sitzen. „Diese rechtsextremistischen Morde haben uns alle sehr erschreckt“, hatte Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) zuvor gesagt. Der rechte Hass sei eine Schande für unsere Gesellschaft. „Wir müssen dieses Problem benennen und bekämpfen.“

Nur wenige Meter entfernt von ihr sitzt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD und inhaltlicher Vorreiter des rechtsextremen „Flügels“ seiner Partei. Der „Flügel“, das wurde am Dienstag bekannt, soll demnächst wohl vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Heute aber, an diesem sonnigen Vorfrühlingstag in Erfurt, tritt Björn Höcke als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten an. Politische Realität in Deutschland im Jahr 2020.

FDP sorgt mit Verweigerung für Irritation

Die drei Wahlgänge gehen an diesem Tag, verglichen mit dem was vor vier Wochen hier passiert ist, relativ unspektakulär über die Bühne. Rot-rot-grün wählt Ramelow, die AfD Höcke und die CDU enthält sich. Lediglich die FDP sorgt für Irritationen: Sie macht gar nicht erst mit. Als die Landtagspräsidenten alle Namen aufruft, bleiben die FDP-Abgeordneten einfach sitzen und nehmen an der Wahl nicht teil.

Das aber fällt kaum auf. Um 16.15 Uhr ist Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident in Deutschland, der der Nachfolger seines Nachfolgers wird. Die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow muss diesmal auch niemandem einen Blumenstrauß vor die Füße werfen, sie überreicht ihn ihrem Parteikollegen zusammen mit einer festen Umarmung.

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Einen kleinen Eklat gibt es, als Ramelow bei der Gratulationsrunde der Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke den Handschlag verweigert. Da buhen die AfD-Abgeordneten und Höcke rächt sich, indem er minutenlang auf Ramelow einredet. In seiner Antrittsrede erklärt Ramelow zu Höcke gewandt, dass er ihm erst dann die Hand reichen werde, wenn er den Eindruck habe, „dass bei Ihnen die Demokratie im Vordergrund steht“. Die AfD habe das Parlament verächtlich gemacht und dann auch noch triumphierend Interviews darüber gegeben, dass man die anderen Parteien in eine Falle gelockt habe.

Damit ist der Tabubruch angesprochen, der Thüringen vor vier Wochen in seine bisher schwerste politische Krise stürzte. Am 5. Februar wurde der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt – mit den Stimmen der CDU und der AfD. Drei Tage später trat er zurück. Das politische Beben, das diese gemeinsame Aktion auslöste, fegte eine CDU-Bundesvorsitzende aus dem Amt und brachte den Bundesvorsitzenden der FDP zumindest ins Wanken. Christian Lindner wird den Bundesvorsitz vermutlich bis auf weiteres behalten, die Thüringer FDP wohl aber erst einmal in der Bedeutungslosigkeit versinken.

CDU kann sich geradezu als Gewinner der Wahl fühlen

Sie ist wie ihr Spitzenmann in den vergangenen Wochen gewissermaßen abgetaucht. Das sagen zumindest die Kollegen der anderen Fraktionen. „Es wird sehr schwer sein, wieder in ein richtiges Gespräch zu kommen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams. Sein Büro im Abgeordnetenhaus liegt auf dem gleichen Gang wie die der insgesamt fünf FDP-Parlamentarier. Doch dort sind derzeit vor allem die Referenten präsent – und drei Polizisten, die offensichtlich zum Personenschutz eingeteilt sind. Interviews geben die Liberalen derzeit nicht.

Stattdessen sorgte am Vortag der Ministerpräsidentenwahl die Ankündigung durch den Pressesprecher für Irritationen, wonach man bei allen Wahlgängen geschlossen das Plenum verlassen wolle. „Erst das Chaos verursachen und dann nicht an der Beseitigung mitarbeiten wollen“, ätzten politische Beobachter prompt. Am Tag der Wahl verfolgten die mehr als 200 Journalisten, die sich akkreditiert hatten, amüsiert, wie sich die fünf FDP-Politiker vor der Landtagssitzung im Plenarsaal zum „Familienfoto“ aufstellten. Das letzte mit dem FDP-Ministerpräsidenten gewissermaßen. Auch das sorgte in den sozialen Medien prompt für Häme.

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Besser sieht es da für die CDU aus. Sie kann sich geradezu als Gewinner der Ministerpräsidenten-Wahl fühlen. Das liegt an der letzten Kehrtwende, die Ramelow noch am Mittwochmorgen vollzog. Nachdem es in den vergangenen Wochen um fast nichts anderes gegangen war als darum, ob und wie viele Stimmen der CDU es für Ramelow geben würde, erklärte dieser selbst die Wende. Er werde in allen drei Wahlgängen antreten, kündigte der Linke-Politiker an und erklärte damit die bisherige Taktik für nichtig.

„Heute ist kein Tag der Prinzipienreiterei“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Er werde die CDUler daher um konsequente Stimmenthaltung bitten. „Mit der Kandidatur von Höcke und dem verantwortungslosen Verschwinden der FDP macht es keinen Sinn, im ersten Wahlgang CDU-Abgeordnete zu verbrennen. Das Chaos ist schon groß genug.“ Er habe sich am Dienstag mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt über die Situation ausgetauscht und ihm mitgeteilt, dass er erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde, so Ramelow.

Drei Wahlgänge trotz Stabilitätspakts

Voigt twitterte am Mittwoch, dass er seiner Fraktion empfehlen werde, sich in allen drei Wahlgängen zu enthalten. „Es entspricht Bodo Ramelows und unserer staatspolitischen Verantwortung, diesen Weg zu gehen und keine unnötigen Barrieren aufzubauen“, schrieb Voigt. So könne Thüringen wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, „ohne dass wir gegen unsere politischen Grundüberzeugungen verstoßen“. Das war selbst für Thüringer Verhältnisse eine schnelle Kehrtwendung.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, hatte am Vortag im Gespräch mit der Berliner Zeitung noch bekräftigt: „Wir bleiben dabei: der erste Wahlgang muss sitzen.“ Sollten sich keine CDU-Abgeordneten finden, die ihn wählen, wäre das ein deutlicher Knacks für den Stabilitätspakt, den Rot-rot-grün mit der CDU abgeschlossen hat.

Ich werde Ihnen erst dann die Hand reichen, wenn ich den Eindruck habe, dass bei Ihnen die Demokratie im Vordergrund steht.

Bodo Ramelow in seiner Antrittsrede zu dem AfD-Abgeordneten Björn Höcke

Der Stabilitätspakt. Er ist auch so ein Novum in der deutschen Parlamentsgeschichte. Er wurde Montagfrüh von Rot-Rot-Grün und der CDU unterzeichnet. Darin wird eine bedingte Zusammenarbeit zwischen der Minderheitsregierung und der Union festgelegt. Letztere kann im Parlament eigene Anträge einbringen, darf für diese aber keine Mehrheiten zusammen mit der AfD aushandeln. Stattdessen werden gemeinsame Projekte wie ein Finanzpaket für die Kommunen und vor allem der Haushalt für das Jahr 2021 auf den Weg gebracht. Im Gegenzug soll es Neuwahlen „frühestens“ im April 2021 geben.

Damit kommt die CDU gewissermaßen mit einem blauen Auge aus der Krise, die sie durch Dummheit oder Berechnung – so ganz klar ist das immer noch nicht – mit verschuldet hatte. Ihr neuer Fraktionsvorsitzender Mario Voigt ist erst seit Montag im Amt. Er hatte zu jenen Parlamentariern gehört, die tagelang mit Rot-Rot-Grün verhandelt hatten, ob und wie man Ramelow zur Wiederwahl verhilft.

Massiver Druck von CDU-Spitzenpolitikern

Der CDU war es dabei vor allem darum gegangen, Neuwahlen so lange wie möglich hinauszuzögern – die aktuellen Umfragewerte sagen für die Union massive Stimmenverluste voraus. Da es bei der CDU aber einen Bundesparteitagsbeschluss gibt, der die Zusammenarbeit mit AfD und Linken gleichermaßen ausschließt, sahen sich die Thüringer CDUler in den vergangenen Tagen mit massiven Forderungen von CDU-Spitzenpolitikern konfrontiert, die vor der Wahl Ramelows warnten.

Voigts Formulierung in den vergangenen Tagen war daher immer gewesen, „die Fraktion“ werde Ramelow „nicht aktiv“ wählen. Was einzelne CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl tun könnten, blieb offen. Mit Ramelows Wende war aber auch dieser Spagat überflüssig geworden. Entsprechend entspannt präsentierte sich Voigt in den Sitzungspausen, die die die AfD zwischen den Wahlgängen jeweils beantragte. Sein Vorgänger und bisheriger Spitzenkandidat der CDU, Mike Mohring, hatte sich dagegen erst ins Plenum begeben als die Fotografen es verlassen hatten. Möglichst unauffällig nahm er in der dritten Abgeordnetenreihe Platz. Mohring war abgewählt worden, weil er nach zahlreichen Kurswechseln das Vertrauen seiner Parteifreunde verloren hatte. Die Interviews gibt jetzt Voigt.

Den Stabilitätspakt, der durch die Festschreibung von Projekten im Grunde eine Koalition in der Opposition festlegt, wertete Voigt im Gespräch mit der Berliner Zeitung als „ganz normale parlamentarische Gepflogenheit“. Seine Parteikollegin Beate Meißner erklärte, nun komme es darauf an, dass wieder Stabilität und Ruhe ins Land einzögen. „Die Leute wollen, dass wir jetzt arbeiten“, erklärte sie und ließ keinen Zweifel daran, dass Neuwahlen im April 2021 dabei nicht zur Toppriorität der Union gehören. „Für eine Auflösung des Parlaments sind 60 Stimmen notwendig“, sagte sie. „Das geht nicht ohne uns.“

„Die Leute wollen, dass wir jetzt arbeiten“

Dass der Linken die 21 Stimmen der CDU wichtiger sind als die insgesamt 13 von Grünen und SPD, sieht man auch bei den Genossen. Sie reagierten am Mittwoch gallig auf den Kurswechsel Ramelows, der nicht mit ihnen abgesprochen gewesen sei. „Das ist die nächste Volte von König Bodo“, sagte ein Genosse der Berliner Zeitung. Über die anstehende gemeinsame Regierung befindet er: „Das wird eine schwierige Zeit.“

Mehr als vier Monate liegt die Landtagswahl jetzt zurück, aber es macht den Eindruck, als seien die Parteien seitdem alle noch nicht richtig im Landtag angekommen. Vor den Büros der Abgeordneten stapeln sich Möbel, auf manchen kleben rote Zettel „bitte nicht wegräumen“. Besonders die CDU musste in den letzten Wochen viele Büros frei machen. Sie hat im Oktober 13 ihrer Sitze verloren, mehr als die anderen Fraktionen zusammen. Nun hofft die Union, dass sie sich wieder konsolidieren kann. Und wer weiß, vielleicht sieht ja auch die Linke im nächsten Frühling keine Veranlassung mehr für eine Neuwahl.

Wer abergläubig ist, konnte die Vereidigung Ramelows dafür als Fingerzeig für eine positive Wende nehmen: Als er bei seiner Vereidigung die Formel zu Ende gesprochen hatte, kam genau in diesem Moment die Sonne heraus und schien durch die großen Fenster in den Plenarsaal.