BerlinDas hat sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel vermutlich anders vorgestellt. Sie hat die Videoschalte mit den Ministerpräsidenten von Freitag auf Mittwoch vorgezogen, weil sie die Länderchefs offenbar zumindest für einen teilweisen Lockdown in Deutschland erwärmen will.

Dabei werden aber mindestens zwei Ministerpräsidenten nicht mitmachen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz, dass der er dem Vorschlag, die Gaststätten und Restaurants zu schließen „definitiv nicht“ zustimmen werde. Er halte das zumindest für sein Bundesland für kein geeignetes Mittel.

Regelrecht verärgert zeigte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Auch er tagte am Dienstag mit seinem Kabinett und veröffentlichte danach eine ausführliche Erklärung, in der er ganz grundsätzlich argumentiert. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nehme als Selbstorganisation der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in der laufenden Pandemiebewältigung eine wichtige strukturierende Aufgabe wahr, heißt es darin zwar. „Diese Aufgabe darf sie jedoch nicht überstrapazieren“, sagte Ramelow. „Die MPK muss sich im Hinblick auf die Stärkung der Legislative bei der Pandemiebewältigung ihrer Funktion und den Grenzen ihrer Kompetenzen bewusst sein.“ Ausdrücklich schließt sich Ramelow der Forderung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an, der zuvor angemahnt hatte, dass der Bundestag eine zentrale Rolle beim Beschluss von Pandemiemaßnahmen haben müsse.

Er sei nicht mehr länger mit einer Verfahrensweise in der Ministerpräsidentenkonferenz einverstanden, „in der äußerst kurzfristig eingebrachte Beschlussvorlagen mit solchen besonders eingriffsintensiven Maßnahmen verhandelt und beschlossen werden sollen“, so Ramelow weiter. Aus der Staatskanzlei hieß es, dass Ramelow verärgert darüber sei, dass die Ministerpräsidenten bereits zum zweiten Mal zur einer MPK einberufen werden, für die es auch am Vortag noch keine Beschlussvorlage gebe.

Dass die Kanzlerin einen Teil-Lockdown erwäge, hatte am Montag zuerst die Bild-Zeitung berichtet. Aus Unionskreisen hieß es, dass es dazu kein konkretes Papier, sondern eher einen „Torso“ gebe. Über Einzelheiten wollte die Kanzlerin zumindest die Unionsfraktion am Dienstag informieren.

Ramelow setzte derweil weiter auf lokale Maßnahmen. Man müsse erst einmal deren Wirkung abwarten, bevor man ein ständig größere und weiterreichende Schritte vorschlage, hieß es aus Erfurt.