Bodo Ramelow.
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BerlinThüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Bundesregierung angesichts des zurückliegenden Jubiläums von 30 Jahren Mauerfall Desinteresse an Ostdeutschland vorgeworfen. „Auf der Ebene der Länder gibt es eine starke Ost-West-Solidarität“, sagte er der Berliner Zeitung (Redaktionsnetzwerk Deutschland). So habe Thüringen sowohl mit Bayern als auch mit Hessen anlässlich des 9. November schöne Veranstaltungen an einstigen Grenzorten gehabt. „Da hat Nachbarschaft gut funktioniert. Das ist auf der Habenseite. Doch diese Solidarität vermisse ich beim Bund massiv.“

Von der Bundesregierung würden die ostdeutschen Länder „wie bucklige Verwandtschaft behandelt“, die vermeintlich nur herumnöle, ohne dabei gehört zu werden. Dies gelte bei den Renten für in der DDR geschiedene Frauen – die „im Einigungsvertrag schlicht vergessen worden“ seien und deren Diskriminierung „endlich bereinigt werden“ müsse – genauso wie bei der Pensionslast ehemaliger DDR-Staatsbediensteter. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „hört sich das brav an“. Doch praktisch täten das Kanzleramt und die Ministerien „so, als ginge sie das nichts an“.

Die Ost-Länder werden von der Bundesregierung wie bucklige Verwandtschaft behandelt.

Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident (Linke)

Ein Beispiel sei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), so Ramelow. Er habe angekündigt, künftig auch strukturschwache Regionen in Westdeutschland zu fördern, was prinzipiell richtig sei, zugleich jedoch erklärt, die Fördersumme bleibe insgesamt gleich hoch. „Das bedeutet, dass der Osten abgehängt bleibt“, sagte Ramelow. Schließlich könne Ostdeutschland seine Ausgaben bisher nur zu einem erheblich geringeren Teil aus eigenen Steuereinnahmen decken als Westdeutschland. Der Ostbeauftragte Christian Hirte sei ohnehin „nur als Parteipolitiker unterwegs, nicht als Ostbeauftragter“.

Ramelow zufolge muss sich die Bundesregierung nun mit Blick auf den 30. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2020 „überlegen, ob sie bloß einen Festakt oder ob sie wirklich eine gesamtdeutsche Politik will“. Dazu würde auch gehören, die positiven Errungenschaften der DDR im Bildungs- oder im Gesundheitswesen zu würdigen.

Schäuble rät Ostdeutschen, mehr Selbstbewusstsein zu zeigen

Hirte verwies hingegen auf die Schaffung zahlreicher Einrichtungen in Ostdeutschland, so auf ein geplantes Logistikregiment der Bundeswehr in Burg bei Magdeburg, die Agentur für Innovation in der Cyber-Sicherheit in der Region Halle-Leipzig oder das vorgesehene Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in der Stadt Brandenburg und Berlin, das 2021 errichtet werden und zu einer zentralen Serviceeinrichtung für Außenpolitik mit circa 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anwachsen soll. Schließlich habe das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt die Gründung von sieben neuen Instituten beschlossen, zwei darunter in Neustrelitz und Cottbus.

Nach Auffassung von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) können die ostdeutschen Bundesländer „als Innovationsmotor eine wichtige Rolle in und für ganz Deutschland spielen“. In einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung wirbt er dafür, dass die sechs Länder ihre „innovativen Potenziale nutzen und sozial gestalten“.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rät den Ostdeutschen, mehr Selbstbewusstsein zu zeigen. „Mancher pflegt geradezu den eigenen Opferstatus, statt selbstbewusst darauf zu verweisen, den Menschen im Westen eine wertvolle Erfahrung vorauszuhaben: die Anpassung an massive gesellschaftliche Umwälzungen“, schrieb er in der taz. Angesichts der „Zumutungen von Globalisierung und Digitalisierung“ sollte der Erfahrungsvorsprung der Ostdeutschen erkannt und gemeinsam genutzt werden.