Bodo Ramelow will keine Neuwahlen 

Der ehemalige Ministerpräsident strebt dagegen seine schnelle Wiederwahl als Regierungschef in Thüringen an. 

Erfurt-Bodo Ramelow, bis vorigen Mittwoch Ministerpräsident in Thüringen, hält wenig von schnellen Neuwahlen. Sie führten zu einem monatelangen Stillstand, warnte er. Wer jetzt mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten eine Landtagswahl vorbereite und damit 70 Tage in Kauf nehme, in denen es keine Landesregierung gebe, handele staatspolitisch verantwortungslos, sagte Ramelow nach einer Sitzung der Thüringer Linke-Fraktion am Montag in Erfurt.

Bodo Ramelow (Linke) will sich noch einmal zur Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen stellen.  
Bodo Ramelow (Linke) will sich noch einmal zur Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen stellen. dpa

Thüringens Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow bekräftigte: „Wir wollen Bodo Ramelow in einem ersten Wahlgang mit demokratischen Mehrheiten zum neuen Ministerpräsidenten wählen.“ Ihre Fraktion habe dieses Ziel bestätigt. Sie gehe davon aus, dass bereits nächste Woche Gespräche dazu mit Abgeordneten der CDU-Fraktion geführt werden könnten.

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Erforderlich wäre im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 46 Stimmen. Zu einer möglichen Wahl Ramelows gibt es unterschiedliche Ansichten zwischen Linke, SPD und Grüne auf der einen und CDU und FDP auf der anderen Seite. Auf  Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion kan Ramelow offenbar nicht bauen. „Ramelow kann nicht mit Stimmen der FDP-Fraktion rechnen“, sagte ein Sprecher der Liberalen am Montag auf Anfrage in Erfurt. Diese Einschätzung gelte auch, wenn es zu drei Wahlgängen kommen sollte. Das genaue Vorgehen bei einer erneuten Ministerpräsidentenwahl im Landtag sei in der Fraktion allerdings noch nicht entschieden, sagte der Sprecher.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die  am Montag ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz ankündigte,  sagte nach Angaben aus Parteikreisen mit Blick auf die Regierungskrise in Thüringen, es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke. Auch über mögliche Neuwahlen gibt es einen Dissens zwischen der Bundes-CDU und dem Thüringer Landesverband, der Neuwahlen unbedingt vermeiden will.

Ramelow ließ durchblicken, dass ihm emotional eine Auflösung des Landtages früher lieber wäre als später. Doch eine Neuwahl zum jetztigen Zeitpunkt trage bereits „den Keim der Niederlage, nämlich der Nichtigkeit“ in sich. Hintergrund ist laut Ramelow ein Antrag der FDP-Fraktion aus der Zeit vor der Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten, das von Linken, SPD und Grünen einst beschlossene Paritätsgesetz wieder rückgängig zu machen.

Das Paritätsgesetz sieht vor, dass die Landeslisten der Parteien für eine Landtagswahl abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. „Das Gesetz ist beklagt von der CDU und der AfD, der Verfassungsgerichtshof möchte dazu im Frühjahr eine Verhandlung führen“, sagte Ramelow. Wenn eine Aufhebung im Raum stehe, werde das Gericht keine Entscheidung treffen. „Das bedeutet, in dieser Phase wird keine Partei in Thüringen eine rechtssichere Voraussetzung haben, wie sie eine Landesliste aufstellt“, betonte Ramelow.

Auch ein möglicher Antrag auf Nichtigkeit der Landtagswahl würde dann bedeuten, dass es monatelang keine Landesregierung geben könne. „Und dann können wir in die gefährliche Ecke kommen, dass wir bis zum Ende des Jahres keine Haushaltsgrundlage haben und die kommunale Finanzlage in eine extreme Schieflage gerät“, sagte der 63-Jährige. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch mit Hilfe von AfD- und CDU-Stimmen als neuer Thüringer Ministerpräsident gewählt worden. Drei Tage später trat Kemmerich zurück. Während seiner Zeit als Regierungschef bildete der 54-Jährige kein Kabinett. Alle bisherigen geschäftsführenden Minister aus der Zeit der rot-rot-grünen Landesregierung sind ihre Posten seit Mittwoch los. Kemmerich selbst ist seit seinem Rücktritt am Samstag nur noch geschäftsführend im Amt.

Vergangene Woche war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Damit waren Ramelow und seine Minister aus dem Amt gewählt. Wegen des massiven Protestes auch aus den eigenen Reihen über die Unterstützung durch die AfD  ist Kemmerich bereits wieder zurückgetreten, allerdings bleibt er geschäftsführend im Amt.