Klare Kante: Boris Johnson am Dienstag bei der ersten Sitzung mit seinem neuen Kabinett.
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LondonDer britische Premierminister Boris Johnson will Medienberichten zufolge eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit per Gesetz ausschließen. Das berichtete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA am Dienstag unter Berufung auf Regierungsquellen. Johnson will Großbritannien am 31. Januar aus der EU führen. In einer Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt aber zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit gilt dafür jedoch als äußerst knapp.

Treffen mit von der Leyen

Eine Verlängerung der Übergangsphase um bis zu zwei Jahre ist noch bis Juli möglich, doch Johnson lehnt das vehement ab. Trotzdem wurde spekuliert, der Regierungschef könne möglicherweise seine Meinung noch ändern. Doch das soll nun eine hinzugefügte Passage im Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal ausschließen. Über den Gesetzentwurf will Johnson noch an diesem Freitag im Unterhaus abstimmen lassen. Die Labour-Opposition warnte, der Schritt erhöhe die Gefahr eines EU-Austritts ohne Anschlussabkommen und damit die Einführung von erheblichen Handelshemmnissen.

Auch in Brüssel traf Johnsons Plan auf Unverständnis und Kritik. „Es wird verdammt schwierig, in nur elf Monaten einen Deal fertig und ratifiziert zu bekommen“, sagte ein EU-Diplomat. Die Verhandlungen würden sehr schwierig und im Falle eines Scheiterns drohe doch noch ein harter Bruch Ende 2020. „Es scheint nicht logisch, sofort die Tür zu einer Verlängerung zu schließen“, sagte der Diplomat. Die EU-Position habe sich nicht verändert. „Wir wollen ein gutes Abkommen mit unseren engen britischen Nachbarn abschließen.“ Sollte Großbritannien jedoch wie ein Schlafwandler in ein No-Deal-Szenario taumeln, das niemand wolle, werde die EU vorbereitet sein, die Auswirkungen auf ihre Mitglieder in Grenzen zu halten, sagte der Diplomat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vereinbarte mit Johnson einen raschen Start der Verhandlungen und will sich mit ihm Anfang 2020 treffen.

Johnsons Sieg bei der Parlamentswahl

Erstmals seit dem überwältigenden Wahlsieg von Johnsons Konservativen kam das Kabinett in London am Morgen im Regierungssitz Downing Street 10 zusammen. Johnson kündigte dabei an, „frenetisch“ an den Prioritäten der Bevölkerung zu arbeiten. „Das war erst der Anfang, Leute“, so Johnson. „Wir sollten uns absolut nicht dafür schämen zu sagen, dass dies eine Regierung des Volkes ist (...)“.

Am Nachmittag konstituierte sich das neue Unterhaus. Der bereits amtierende Speaker Sir Lindsay Hoyle wurde, wie erwartet, einstimmig wiedergewählt. An diesem Donnerstag wird das Parlament von Königin Elizabeth II. offiziell  eröffnet. Die Queen verliest dann das Regierungsprogramm des Premierministers.

Die Zustimmung der Abgeordneten zum Ratifizierungsgesetz am Freitag gilt als sicher. Seit dem Sieg Johnsons bei der Parlamentswahl vergangene Woche verfügt die Regierung über einen Vorsprung von 80 Mandaten auf alle anderen Parteien. Einem Bericht der Times zufolge sollen aus dem Gesetzentwurf auch Bekenntnisse zur Einhaltung von EU-Standards in Sachen Arbeitnehmerrechten gestrichen werden. Die Opposition dürfte dagegen Sturm laufen, doch angesichts der Tory-Übermacht im Unterhaus ist Gegenwehr vergeblich.

Sturgeon will zweites Referendum

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon erhöhte indessen den Druck für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in ihrem Landesteil. Sie wollte die Forderung noch am Dienstag vor dem Regionalparlament in Edinburgh vorbringen.

Es wird erwartet, dass sie noch in dieser Woche einen Antrag darauf bei der Zentralregierung in London stellen will, deren Zustimmung dafür notwendig ist. Johnson hat jedoch bereits klargemacht, dass er nichts von einem zweiten Schottland-Referendum hält.

Sturgeons SNP hatte bei der britischen Parlamentswahl vergangene Woche 48 von 59 Sitzen in dem Landesteil gewonnen und sieht sich dadurch bestätigt. Spekuliert wird, die schottischen Separatisten könnten versuchen, eine Volksabstimmung vor Gericht einzuklagen. (dpa)