Die Schäden nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind verheerend.
Foto: Petros Giannakouris/AP

BerlinIn Deutschland ist angesichts des verheerenden Brandes im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in Griechenland eine Debatte um die Aufnahme Geflüchteter entbrannt. Besonders in der großen Koalition sorgt das Thema für Streit. Während mehrere führende SPD-Politiker auf eine schnelle Aufnahme von Geflüchteten drängen, treten CDU und CSU dabei auf die Bremse.

Grafik: BLZ/Galanty; Quelle: Griech. Migrationsministerium, dpa, OSM-Mitwirkende

Außenminister Heiko Maas beschrieb die Situation in Moria auf Twitter als „humanitäre Katastrophe“. Er plädierte für eine europäische Lösung. „Mit der EU-Kommission und anderen hilfsbereiten EU-Mitgliedsstaaten müssen wir schnellstens klären, wie wir Griechenland unterstützen können. Dazu gehört auch die Verteilung von Geflüchteten unter Aufnahmewilligen in der EU“, schrieb der SPD-Politiker. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sprach von einer „Schande für Europa“.

Eine schnellere Reaktion forderte Maas’ Parteifreund, der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. „Die EU-Mitgliedsstaaten müssen Moria umgehend evakuieren“, sagte er. „Wer jetzt noch blockiert, handelt mit Vorsatz.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, seine bisherige Blockade zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria aufzugeben: „Jedes weitere Abwarten droht Menschenleben zu kosten“, sagte Mützenich. Mehrere Städte und Länder hatten seit Monaten angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen – und wurden vom Innenministerium gebremst.

Die Opposition fordert ein rasches Handeln. „Die Bundesregierung muss eine EU-weite Verteilung der Geflüchteten jetzt endlich auch im Rahmen der Ratspräsidentschaft zur Priorität machen“, forderte Katrin Göring Eckhardt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen appellierte an das Bundesinnenministerium (BMI): „Minister Seehofer, geben Sie Ihren Widerstand auf und schlagen Sie die Aufnahmebereitschaft der Länder und Kommunen nicht länger in den Wind.“

Berlins Innensenator Geisel plant Gesetzesänderung

Erik Marquardt, Grünen-Abgeordneter im EU-Parlament, engagiert sich seit langer Zeit für eine humane Flüchtlingspolitik der EU. „Wir haben seit Jahren vor solch einer Katastrophe gewarnt“, sagte Marquardt der Berliner Zeitung. „Die Bundesregierung muss endlich zulassen, dass mehr Menschen aus Moria in Deutschland würdevoll Schutz finden.“ Die Linke gibt Horst Seehofer eine Mitschuld an der Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln: „Das Zeichen der Schande brennt direkt vor dem deutschen Innenministerium“, twitterte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Stephan Thomae, sieht die Bundesregierung angesichts der EU-Ratspräsidentschaft besonders in der Pflicht und schlägt vor, Deutschland könne beispielsweise das Technische Hilfswerk und weitere Hilfskräfte zur Unterstützung entsenden.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) möchte mit anderen aufnahmebereiten Ländern eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, damit die Länder unabhängiger vom Bund über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden können. „Das Land Berlin wird in der kommenden Woche erneut eine Bundesratsinitiative einbringen, die eine Änderung des §23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorsieht“, erklärte Geisel. „Das Einvernehmen des Innenministeriums soll für Landesaufnahmeprogramme nicht mehr notwendig sein. Mit dieser Änderung soll es zukünftig möglich sein, Menschen in Not schnell und unkompliziert Hilfe leisten zu können.“ Laut Geisel ist das Land Berlin nach wie vor bereit, 300 Menschen aus Moria aufzunehmen. „Hierfür gibt es die personellen und organisatorischen Kapazitäten in unserer Stadt“, sagte Geisel.

NRW-Ministerpräsident will 1000 Flüchtlinge aufnehmen

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Matthias Middelberg, sprach sich hingegen gegen eine rein deutsche Hilfsaktion aus. „Die neueste Entwicklung auf Lesbos macht deutlich, wie dringend eine europäische Antwort auf die Flüchtlingsentwicklung ist“, sagte der CDU-Politiker. Am Mittwochnachmittag telefonierte Innenminister Seehofer laut dpa mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und stimmte sich über mögliche Hilfen Deutschlands ab. Nach wie vor setze das Innenministerium auf eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. Der Brand in Moria sei „kein Grund, unsere bisherige Rechtsordnung infrage zu stellen“, betonte Sprecher Steve Alter. Damit bezog er sich auf die unveränderte Haltung seines Ministeriums gegenüber der Aufnahmebereitschaft einzelner Bundesländer. Die bisherige Gesetzeslage sieht vor, dass das Innenministerium der Aufnahme von Geflüchteten zustimmen muss.

In einem Vorstoß kündigte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet Hilfe an. „Wenn man sich jetzt vorstellt, dass keiner in der Nacht mehr ein Dach über dem Kopf hat, dass 12.000 Menschen, Familien, Kinder, jetzt ohne jeden Schutz leben, dann ist klar, dass Hilfe Europas jetzt nötig ist“, erklärte der CDU-Politiker. Zudem kündigte er an, „im Rahmen eines großen, europäischen Gesamtkonzeptes“ bis zu 1000 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Allerdings hat sich bisher eine europäische Lösung nicht abgezeichnet.