Andreas Kalbitz, AfD Brandenburg.
Foto: imago images/photothek

PotsdamNach Aufhebung der Mitgliedschaft des bisherigen Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz hat die Potsdamer Landtagsfraktion am Montag beschlossen, dass Kalbitz in der Fraktion bleiben darf. Das sagte dieser nach der Sitzung. Damit stellt sich die Fraktion offen gegen den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und die Mehrheit im Bundesvorstand. Die Fraktion fordert sogar dessen Neuwahl. Auch Alexander Gauland begrüßte das Votum der Fraktion für Kalbitz. 

In der Fraktion soll die Mehrheit beim Votum für Kalbitz übergroß gewesen sein: 18 Abgeordnete stimmten für ihn, zwei gegen ihn, es gab eine Enthaltung. Der Posten des Fraktionschefs, den Kalbitz ebenfalls bislang inne hatte, soll vorerst unbesetzt bleiben. Das ist eine klare Solidaritätsbekundung der Fraktion für Kalbitz. Denn der will juristisch gegen den Rauswurf aus der Partei vorgehen – sowohl zivilrechtlich als auch beim Schiedsgericht der Partei. Bis diese Frage geklärt ist, soll der Chefposten nicht besetzt und für Kalbitz frei gehalten werden.

Kalbitz unterstrich: „Ich freue mich über den deutlichen Rückhalt.“ Dennis Hohloch, der nun kommissarisch als Parlamentarischer Geschäftsführer fungiert, ergänzte: „Andreas Kalbitz wurde von mehr als 90 Prozent der Abgeordneten in die Fraktion gewählt.“ Dies sei ein deutliches Signal. Der Rauswurf sei ein schwerwiegender Fehler gewesen. „Deswegen fordern auch wir als Fraktion einen außerordentlichen Bundesparteitag zur Abwahl und Neuwahl des Bundesvorstandes.“

Nach dem Rauswurf des Landeschefs war der Druck in der Potsdamer Fraktion enorm. Völlig überraschend hatte der Bundesvorstand Kalbitz am Freitag aus der Partei geworfen – wegen seiner früheren Verbindung in die rechtsextreme Szene.

Wie groß der Druck war, zeigte sich daran, dass die Fraktion nicht bis zur regulären Sitzung am Dienstag wartete, sondern am Montag eine Sondersitzung einberief. Die gültige Geschäftsordnung der Fraktion sah vor, dass Kalbitz auch aus der Fraktion fliegt. Doch die Abgeordneten können selbstbestimmt über ihre Angelegenheiten entscheiden – formal auch unabhängig davon, was eine Partei beschließt. Für die Änderung der Geschäftsordnung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Die AfD Brandenburg gilt als „Kalbitz-Partei“. Er war  neben Thüringens AfD-Chef Björn Höcke lange die Führungsfigur des „Flügels“. Die völkisch geprägte Gruppierung der AfD dominiert die Partei vor allem in Ostdeutschland. Der „Flügel“ hat sich formal selbst aufgelöst, damit nicht die Gesamtpartei überwacht wird.

Die politischen Gegner werfen der AfD vor, dass Kalbitz nur die Spitze des Eisbergs sei, dass auch Höcke und viele andere fliegen müssten, weil sie rechtsextreme Positionen vertreten. Der Chef der Potsdamer Linksfraktion, Sebastian Walter, verdeutlichte: „Die AfD-Fraktion arbeitet mit allen, auch rechtlichen Tricks, um ihren nun Ex-Vorsitzenden bei sich zu behalten.“  Er geht von einer weiteren Radikalisierung aus. „Flügelkämpfe ändern nichts an der Gesinnung der AfD zwischen rechts und extrem rechts.“

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann betonte: „Während der Bundesvorstand ihn loswerden will, um sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, hat die AfD Brandenburg sich hinter den rechtsextremen Andreas Kalbitz gestellt.“ Ob es noch moderate Kräfte gebe, wisse niemand. „Selbst wenn es sie gibt, haben sie nichts zu melden. Das weiß seit heute jeder.“

SPD-Generalsekretär Erik Stohn forderte, dass Kalbitz sein Mandat niederlegen solle. „Die AfD-Fraktion ist von Rechtsextremisten durchsetzt“, kommentierte Stohn, „egal wer an ihrer Spitze steht.“

Die AfD-Brandenburg ist eine „Kalbitz-Partei“

Kalbitz wird vorgeworfen, dass er beim Eintritt in die AfD seine frühere Mitgliedschaft bei der Partei Die Republikaner verschwiegen hat. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes soll er wohl auch Mitglied in der inzwischen verbotenen rechtsextremistischen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gewesen sein. Dieser Fakt würde gegen die Unverträglichkeitsklausel der AfD verstoßen, weshalb Kalbitz nicht mehr Parteimitglied sein soll. Kalbitz bestreitet, HDJ-Mitglied gewesen zu sein und klagt deshalb auch gegen den Verfassungsschutz.

Am Montag hat sich nun auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zur Personalie Kalbitz zu Wort gemeldet. „Die AfD hat endgültig ihr wahres Gesicht gezeigt“, erklärte Söder vor einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. „Es wird jetzt ganz entscheidend darauf ankommen, ob die Trennung von sehr rechten und rechtsextremen Kräften wie dem brandenburgischen Noch-Fraktionsvorsitzenden (Andreas Kalbitz) durchgezogen wird oder nicht.“ Fest steht für Söder aber bereits: „Es bleibt auf jeden Fall ein Wrack übrig von dieser Partei, eine Ruine.“ Es werde sich nur noch zeigen müssen, „ob die noch rechteren Kräfte sich durchsetzen oder nicht“.

Machtkampf: Rechtsausleger vs. Unterstützer Meuthens

Eine Minderheit im Bundesvorstand um den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und die Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel halten die Mehrheitsentscheidung für falsch. Sie machen dafür juristische Gründe geltend: Sie sei anfechtbar.

Nach seinem Rauswurf ist in der AfD ein offener Machtkampf zwischen den Rechtsauslegern und den Unterstützern Meuthens entbrannt. Thüringens Landes- und Fraktionschef Höcke hat in einem Facebook-Video angekündigt: „Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen - und ich weiß, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich.“

Chrupalla und Gauland wollen von einer Spaltung der Partei nicht sprechen. „Es gibt auch keine Spaltung zwischen Ost und West“, sagte Chrupalla am Sonntagabend in der ARD weiter. Gauland räumte im ZDF aber ein: „Natürlich gibt es eine Zerreißprobe.“

Chrupalla sprach Kalbitz „große“ Verdienste um die AfD zu. Dies hätte bei der Mehrheitsentscheidung im Bundesvorstand berücksichtigt werden sollen, bemerkte er. Ihren Kurs wird die AfD nach seiner Darstellung beibehalten. „Wir sind eine konservativ-soziale Partei“, so Chrupalla. „Daran wird sich nichts ändern.“

Meuthen will die Entscheidung auch als politisches Signal verstanden wissen. „Wenn wir die AfD zusammenhalten wollen, müssen wir eine feste Brandmauer gegen Rechtsextremisten errichten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. (mit dpa)