Die Potsdamer Staatskanzlei: Arbeitsplatz des Ministerpräsidenten.
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PotsdamDer erste, der es nicht für sich behalten konnte, dass er vielleicht bald einen neuen Job haben wird, war Michael Stübgen, der kommissarische Chef der Brandenburger CDU. Als am vergangenen Freitag der Koalitionsvertrag der neuen Kenia-Regierung vorgestellt wurde, ging es auch darum, wer Minister wird. Regierungschef Dietmar Woidke sagte, dass seine SPD bis Mitte November keine Namen von potenziellen Ministern oder Ministerinnen kommentieren werde.

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Michael Stübgen (CDU)

Michael Stübgen wurde auch in der Lausitz geboren. Der Theologe war seit 1990 im Bundestag. Derzeit ist der 60-Jährige Staatssekretär im Bundesagrarministerium. Als sich seine CDU in Brandenburg nach der Landtagswahl am 1. September zerstritt, trat Parteichef Ingo Senftleben zurück. Stübgen übernahm das Amt und soll nun Innenminister werden.

Da sagte Michael Stübgen, der derzeit noch Staatssekretär im Bundesagrarministerium in Berlin ist: „Es ist nicht ganz ausgeschlossen, dass der neue Innenminister oder die Innenministerin ein Mann ist und dass ich das bin.“
Nun sind die Namen von zwei weiteren Ministern bekannt: Die Grünen bekommen zwei Ressorts, und beide sollen an die bisherigen Fraktionsvorsitzenden gehen. Axel Vogel soll Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz werden. Ursula Nonnemacher soll die Bereiche Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz übernehmen.

Regierung Brandenburg: Kritik an Kenia von der Grünen Jugend

Sie wurden vom Landesvorstand und vom Parteirat einstimmig für diese Ämter vorgeschlagen. Axel Vogel sagte am Dienstag dazu nur: „Ich bin noch nicht Minister.“ Dies habe die Parteiführung aber vorgeschlagen. „Wenn die Mitglieder der Partei dem Vorschlag und dem Koalitionsvertrag zustimmen, bin ich bei der Vereidigung am 20. November entweder dabei oder nicht.“

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Axel Vogel (Grüne)

Axel Vogel, geboren in Bochum, gehörte 1980 zu den Gründungsmitgliedern der Grünen, war im Bundestag und auch Schatzmeister der Partei. Der damalige Brandenburger Umweltminister Matthias Platzeck (SPD) holte ihn nach Potsdam. Nun soll der 63-Jährige Umweltminister werden und setzt sich für eine „klimaangepasste Landwirtschaft“ ein.

Die bundesweit neuartige Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen unter Führung der Sozialdemokraten startet nun mit einer nie dagewesenen Neuerung in die neue Legislaturperiode. Denn üblicherweise ist es so, dass erst einmal der neue Regierungschef gewählt und die Minister ernannt werden – und dass erst danach neue Gesetze erlassen werden. Die Ernennung der Regierung soll am 20. November erfolgen, denn davor müssen die drei Parteien noch dem Koalitionsvertrag und damit der neuen Regierung zustimmen. Kritik an Kenia kommt zum Beispiel von der Grünen Jugend.

Brandenburg: Kenia-Koalition will eine Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen

Trotzdem wollen die drei bislang nur eventuellen Regierungsfraktionen schon davor Politik machen. Am 5. November wollen sie ein Gesetz zum Nachtragshaushalt beschließen und in den Landtag einbringen.
Die Kenia-Koalition hat sich darauf geeinigt, dass sie zusätzlich und sehr schnell eine Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen will, dass sie das Geld dann im sogenannten Zukunftsinvestitionsfonds Brandenburg parken will, um es in den nächsten zehn Jahren auszugeben.

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Ursula Nonnemacher (Grüne)

Ursula Nonnemacher stammt aus Wiesbaden. Die Ärztin arbeitete in Berlin-Spandau. Sie lebt in Falkensee im Kreis Havelland und wurde 2009 in den Potsdamer Landtag gewählt. Sie war bei der Landtagswahl 2014 und 2019 Spitzenkandidatin ihrer Partei. Sie war Verhandlungsführerin bei den Koalitionsgesprächen und soll Gesundheitsministerin werden.

Dafür ist höchste Eile nötig, denn ab Anfang 2020 gilt eine Schuldenbremse, und die Regierung darf nur noch im Notfall zusätzliche Schulden aufnehmen.
„Wir wollen und können keine Zeit verlieren“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag. „Der Fonds muss vor dem Ende des Jahres beschlossen werden.“
Da es sich um ein Gesetz zum Nachtragshaushalt handelt, sind drei Lesungen im Landtag nötig. Und damit die vor dem Jahresende überhaupt stattfinden können, muss die erste Lesung nach der Ernennung der Minister erfolgen.

Axel Vogel: „Wir haben immer gesagt, wir müssen mehr in den Klimaschutz investieren“

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Dietmar Woidke (SPD)

Dietmar Woidke ist der dritte Ministerpräsident in Brandenburg nach Manfred Stolpe und Matthias Platzeck. Der 58-Jährige ist seit 2013 im Amt, nachdem Platzeck zurückgetreten war. Der gebürtige Lausitzer war davor bereits Agrarminister und später für das Innenressort zuständig. Außerdem war er Fraktionschef der SPD im Potsdamer Landtag.

Auf die Frage, was passiert, wenn eine der drei Parteien die neue Koalition ablehnen sollte, hat der potenzielle neue Agrarminister eine Antwort. Axel Vogel sagte, dass das Geld nicht für Vorhaben vorgesehen sei, die im Koalitionsvertrag stehen, sondern für zusätzliche Projekte, auf die sich die Fraktionen noch einigen müssen, etwa für den Klimaschutz. „Wir haben immer gesagt, wir müssen mehr in den Klimaschutz investieren und sehen, dass das Geld nicht da ist“, sagte er. „Wir würden dem Gesetzentwurf auch als Opposition zustimmen. Denn egal, wer die Regierung bildet, muss Handlungsspielraum haben.“