"Kenias" gute und schlechte Signale
Die neue Regierung aus SPD, CDU und Grünen hat bei der Aufstellung der Minister einiges richtig, aber eine entscheidende Sache auch falsch gemacht.
Potsdam-Die Parteien haben es geschafft: In Potsdam steht die Anti-AfD-Regierung. Wegen der Stärke der Rechtsnationalen ist in Brandenburg erstmals seit 1994 wieder eine Drei-Parteien-Koalition nötig. Es ist die derzeit größtmögliche Koalition aus der in Brandenburg dauerregierenden SPD, der ewig mit sich selbst verzankten CDU und den dieses Mal auch in Brandenburg erstarkten Grünen.
Die Koalition hat zehn Minister, bei denen teilweise eine gute Mischung gelungen ist: Ministerpräsident Dietmar Woidke war 2014 nach der Wahl vorgeworfen worden, quasi ein Männerkabinett anzuführen, weil unter den zehn Leuten auf der Regierungsbank nur drei Frauen saßen. Diesmal sind die Frauen mit sechs von elf sogar in der Mehrheit.
Mehr Fachleute auf der Regierungsbank
Das ist positiv, genauso, dass es einen sehr hohen Anteil von Fachleuten in der Regierung gibt: eine Ärztin wird Gesundheitsministerin, ein ehemaliger Uni-Präsident bleibt Wirtschaftsminister, ein einstiger Abteilungsleiter des Landesumweltamtes wird Umweltminister, eine Generalstaatsanwältin wird Justizministerin, eine Verwaltungsfachwirtin wird Finanzministerin.
Negativ ist allerdings, dass der Anteil der Ossis im Kabinett drastisch gesunken ist. Bei der Vorgängerregierung war der Ost-West-Anteil 8:2, nun ist er 6:5. Eigentlich sollte die Herkunft 30 Jahre nach dem Mauerfall keine entscheidende Rolle mehr spielen – sondern die Kompetenz.
Aber es wird seit Monaten darüber diskutiert, dass der Ost-Anteil bei den politischen und wirtschaftlichen Lenkern im Osten überproportional klein ist. Die Debatte ist mehr als überfällig. In diesem Punkt setzt die dritte Regierung des Ossis Dietmar Woidke ein falsches Signal.