Brandenburg prüft Entlastungen für Eltern und Firmen

Erst im Dezember will Brandenburgs Koalition die Notlage ausrufen, um zwei Milliarden Euro Schulden für ein Rettungspaket wegen steigender Energiepreise aufz...

Brandenburgs SPD-Fraktionschef Daniel Keller spricht in einer Debatte des Landtages.
Brandenburgs SPD-Fraktionschef Daniel Keller spricht in einer Debatte des Landtages.Jens Kalaene/dpa/Archivbild

Potsdam-Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Firmen in Not könnten nach den Plänen der rot-schwarz-grünen Koalition mit dem Hilfspaket des Landes in der Energiekrise entlastet werden. Die Koalition prüft, die Einkommensgrenze von Familien für die Befreiung von Gebühren für Krippen, Kitas und Horte anzuheben. Auch ein Härtefallfonds ist in Prüfung. Beides gehört zum Rettungspaket, das das Land in Höhe von zwei Milliarden Euro bis Ende 2024 plant. Im Dezember soll dafür eine außergewöhnliche Notlage ausgerufen werden.

„Bislang liegt die Einkommensuntergrenze für Kita-Beiträge (...) etwa um die 20.000 Euro netto im Jahr als Familieneinkommen“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam. „Die Idee, die da verfolgt wird ist, diese Grenze anzuheben.“ Die genaue Höhe sei aber noch Gegenstand von Berechnungen. Es gehe auch noch um die Frage, wie Einnahmeausfälle in Kommunen ausgeglichen würden. Zunächst hatte die „Märkische Oderzeitung“ (Dienstag) darüber berichtet.

Die Koalition kann sich einen Härtefallfonds als Hilfe für besonders betroffene Unternehmen vorstellen. SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte, das Land werde gegebenenfalls auch in Form eines Härtefallfonds bei Unternehmen prüfen, wie noch offene Lücken angesichts der Hilfsmaßnahmen des Bundes kompensiert werden könnten. „Aber wir brauchen erst die Entscheidung auf Bundesebene.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte, über einen Härtefallfonds müsse die Koalition noch im Detail verhandeln.

Redmann sagte, die Unternehmen seien über die Gaspreisbremse des Bundes mit erfasst. „Wir müssen uns jetzt ganz genau anschauen, wo und an welchen Stellen es darüber hinaus existenzielle Notlagen geben kann“, sagte er. Wenn, dann könne es nur um punktuelle Hilfen für bestimmte Bereiche gehen, die nicht durch Bundeshilfen abgedeckt seien.

Das geplante Entlastungspaket kommt nach Ansicht der Opposition zu spät und greift nicht weit genug. „Wir brauchen in diesem Jahr noch Entlastungen“, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. „Wenn der Bund nicht liefert, müssen wir handeln.“ Für Tafeln, Kommunen und Sportvereine sei jetzt Hilfe wegen steigender Energiepreise nötig. Die Linksfraktion fordert, die Kita- und Schulverpflegung auf zwei Euro pro Tag zu deckeln, damit Familien in finanzieller Not nicht dabei sparen. Die Fraktion BVB/Freie Wähler fordert ebenfalls schnellere Unterstützung.

Die AfD geht schon jetzt davon aus, dass der Umfang des Hilfspakets zu knapp bemessen ist. „Es ist schon klar, dass dann wirklich für die Hilfe derjenigen, die den Betrieb im Land noch am Laufen halten, verdammt wenig übrig bleiben wird“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.