Wer regiert künftig in BrandenburgWer könnte mit wem koalieren? Und was bedeuten die Wahlen im Osten für die Bundespolitik und international?

Unser Newsblog hält Sie nach der Brandenburg-Wahl auf dem Laufenden!

Dienstag, 17. September 

SPD nominiert Ulrike Liedtke einstimmig als Landtagspräsidentin

Die Vizepräsidentin des Deutschen Kulturrates, Ulrike Liedtke, soll nach dem Vorschlag der SPD-Fraktion neue Präsidentin des Landtags in Brandenburg werden. Die Fraktion nominierte die 60 Jahre alte SPD-Abgeordnete am Dienstag in geheimer Abstimmung einstimmig für das Amt, wie Fraktionschef Mike Bischoff sagte. Liedtke setzt auf ein Miteinander im Landtag: „Ich habe einen ganz großen Respekt vor diesem Amt, das ein sehr hohes Amt ist und in dem man das Miteinander der unterschiedlichen Fraktionen auf Gesprächsbene fördern kann.“ Sie betonte: „Es geht mir um einen sehr respektvollen Umgang.“ (dpa)


Freitag, 13. September

Endgültiges Landtagswahlergebnis: Keine relevanten Abweichungen

Beim endgültigen Ergebnis der Brandenburger Landtagswahl hat es nach Angaben von Landeswahlleiter Bruno Küpper „keine relevanten Abweichungen“ gegenüber dem vorläufigen Ergebnis gegeben. „Es ist Freitag der 13., aber wir können heute nicht mehr anrichten, als bei der Wahl am 1. September schon angerichtet wurde“, sagte Küpper am Freitag bei der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Landeswahlausschuss. In 34 der 44 Wahlkreise habe es minimale Abweichungen von weniger als fünf Stimmen gegeben, sagte Küpper. Dies seien nicht mehr als bei der Landtagswahl 2014.

Somit wurde auch nach dem endgültigen Ergebnis die SPD bei der Wahl mit 26,2 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 23,5 Prozent. Auf Platz drei kam die CDU mit 15,6 Prozent, gefolgt von den Grünen (10,8 Prozent), der Linke (10,7 Prozent) und den Freien Wählern (5,0 Prozent).

Mittwoch, 11. September

SPD und CDU in Brandenburg sehen Schnittmengen für mögliche Koalition

Die SPD sieht nach dem Ende des Machtkampfes in der CDU weitgehende Schnittmengen mit den Christdemokraten für eine mögliche rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg. „Es gibt einige Themen, wo wir noch Klärungsbedarf haben, aber im Großen und Ganzen gibt es große Übereinstimmungen“, sagte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke am Mittwoch nach zweieinhalbstündigen Beratung beider Parteien in Potsdam. Auf einigen Feldern wie der Kommunal- und Innenpolitik müssten beide aber noch nacharbeiten. Die SPD sprach nach der CDU mit der Linken, im Anschluss wurden die Grünen erwartet.

Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen sieht kein Thema, wo nicht eine Einigung mit der SPD möglich scheine. Die CDU sondiert nach dem Rücktritt von Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben mit neuer Führung. Woidke sprach von einem wichtigen Signal der Stabilität, dass die Fraktion Jan Redmann am Dienstag einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt habe.

Mit dem möglichen dritten Partner, den Grünen, sind die Differenzen größer: Stübgen sagte mit Blick auf ein Treffen am Dienstag: „Bei den Grünen haben wir gestern Themen besprochen, wo es doch sehr viel Redebedarf gibt.“ Die Erfahrung aus ähnlichen Konstellationen sei aber, „dass man, wenn man will, aufeinander zugehen kann“. Als realistische Optionen gelten nach der Landtagswahl ein rot-schwarz-grünes Bündnis mit sechs Stimmen Mehrheit und ein rot-grün-rotes Bündnis mit einer Stimme Mehrheit.

Samstag, 7. September

10.56 Uhr - Nach Rücktritt von Senftleben: SPD lässt weitere Sondierungsgespräche mit CDU offen

Nach dem Rücktritt von Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben macht die SPD neue Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung von der Entwicklung in der nächsten Woche abhängig. „Unser Ziel ist, dass wir eine stabile Regierung bilden“, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Das hängt von der CDU ab, wie wir mit der CDU weiterreden.“

Freitag, 6. September

Kreise: Brandenburgs CDU-Chef Senftleben zieht sich von Ämtern zurück

Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben will sich nach den heftigen Verlusten bei der Landtagswahl von seinen Spitzenämtern zurückziehen. Er werde am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Freitag nicht erneut zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden antreten. Auch als CDU-Landesvorsitzender wolle er sein Amt zur Verfügung stellen. Zuvor hatten unter anderem die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ darüber berichtet. (dpa) 

Donnerstag. 5. September

10.50 Uhr: Sondierungen in Brandenburg: CDU will „verlässlicher Partner“ sein

Vor dem Start der ersten Sondierungsrunde von SPD und CDU für eine mögliche Koalition hat CDU-Landeschef Ingo Senftleben seinen Willen zur Stabilität betont. Derzeit tobt ein Machtkampf in der Brandenburger CDU-Fraktion. „Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass wir ein verlässlicher Partner in einer Regierung werden können“, sagte Senftleben am Donnerstag in Potsdam. SPD-Generalsekretär Erik Stohn sagte: „Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben die Erwartung, dass wir eine stabile Regierung bilden für fünf Jahre. Das heißt, man muss sich einig sein.“
Vier Tage nach der Landtagswahl in Brandenburg lotet die SPD in ersten Sondierungsgesprächen mögliche neue Koalitionen aus. Erst ist die CDU an der Reihe, dann die Linke. 

Mittwoch, 4. September

12.10 Uhr - Vorstandswahl der CDU-Fraktion vorgezogen

Am kommenden Dienstag soll nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Brandenburg der Vorstand der CDU-Fraktion neu gewählt werden. Fraktionssprecher Martin Burmeister bestätigte dies am Mittwoch. Dabei werden Alternativen zum amtierenden Fraktionsvorsitzenden Ingo Senftleben geprüft. „Es gibt im Vorfeld der Wahlen nächste Woche derzeit zahlreiche Gespräche in der Fraktion. Diesen greife ich nicht vor“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Jan Redmann, am Mittwoch auf die Frage, ob er selbst für den Vorsitz kandidieren wolle. „Ziel ist es, gestärkt die Sondierungen führen zu können.“

Am Dienstag hatten bereits sechs der 15 CDU-Abgeordneten versucht, eine Neuwahl durchzusetzen. Dabei wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Bommert kandidieren, der Landeschef Senftleben wegen der Wahlniederlage mit dem historisch schlechten Ergebnis von 15,6 Prozent vom Sonntag mehrfach zum Rücktritt aufgefordert hatte. Die Mehrheit der übrigen neun Abgeordneten lehnte eine Neuwahl ab. Redmann hatte dazu erklärt, dass die Vorstandswahl erst nach Abschluss der Sondierungsgespräche stattfinden solle. Dies wird nun vorgezogen. (dpa)

08.20 Uhr - Erste Gespräche der Parteien

Nach der Landtagswahl in Brandenburg stehen erste Gespräche der Parteien auf dem Plan. An diesem Mittwoch haben die Grünen die CDU zu einem Vorgespräch eingeladen.

Ab Donnerstag sollen dann die Sondierungsgespräche zu einer möglichen Regierungskoalition bei der SPD beginnen - zunächst mit der CDU. Für den Nachmittag ist ein Termin mit den Linken angesetzt. Der Landesvorstand der Partei hatte sich am Dienstagabend für die Aufnahme von Sondierungen mit SPD und Grünen entschieden.

Die Linken-Fraktion kommt in Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Dort wird die neue Fraktionsspitze gewählt. 

Dienstag, 3. September

11.10 Uhr - Woidke zur Koalitionssuche: „Handeln vor Quatschen“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke strebt eine Koalition der Vernunft an. „Bei mir kommt Vernunft vor Ideologie. Handeln vor Quatschen“, sagte der SPD-Landeschef den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Dienstag). Er hoffe, dass der potenzielle Koalitionspartner CDU sich nicht „selbst zerfleddert“. „Eine CDU-Schlachteplatte wie in früheren Zeiten wäre kein schönes Bild.“ Eine Vorliebe für eine mögliche Koalition wollte er nicht äußern. „Alles, was gut ist für Brandenburg, ist eine Option.“ Zudem betonte er: „Mit den Linken gab es eine gute Kooperation, abgesehen von einzelnen Hakeleien.“ 

Montag, 2. September

14.10 Uhr - Lars Hünich: „Die AfD will keine Sonderrolle“

Die AfD setzt nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Brandenburg nach eigenen Angaben auf ein Miteinander mit den anderen Parteien. „Die AfD will keine Sonderrolle“, sagte AfD-Landesgeschäftsführer Lars Hünich am Montag in Potsdam. „Wir sind jetzt hier ein bunt gemischter Haufen und müssen irgendwie miteinander klarkommen.“ Es könne im Landtag „nur miteinander gehen“.

Er warf den anderen Parteien zugleich vor, sie machten viele Fehler, weil sie die Menschen nicht mehr ernst nähmen. Die Aufgabe der AfD sei es, die 23,5 Prozent der Wähler zu vertreten, die für sie gestimmt hätten und ihre Sorgen und Nöte einzubringen. Die AfD setze sich für geringere Hürden für Volksbescheide und Volksbegehren und für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für Schüler und Azubis ein. (dpa)

12.30 Uhr – Brandenburgs neue Bürgermeister stehen fest

Brandenburg hat gestern nicht nur einen neuen Landtag gewählt, sondern in 30 Städten und Gemeinden auch neue Bürgermeister. Elf von ihnen müssen im September noch einmal in die Stichwahl, die restlichen Mandatsträger stehen fest. Vier von den 19 neugewählten Amtsträgern sind weiblich, die AfD stellt keinen der neuen Kommunalchefs.

Diese Bürgermeister hat Brandenburg gewählt:

Die Stichwahlen finden am 15. bzw. 22. September statt in in Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming), Brieselang (Havelland), Grühnheide (Oder-Spree), Heidesee (Dahme-Spreewald), Hoppegarten (Märkisch Oderland), Schenkendöbern (Spree-Neiße), Schönefeld (Dahme-Spreewald), Schorfheide (Barnim), Sonnewalde (Elbe Elster), Wandlitz (Barnim), Werneuchen (Barnim). (ak)

11.20 Uhr - Woidke (SPD) will zuerst mit CDU sondieren

Nach dem SPD-Sieg bei der Landtagswahl in Brandenburg will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zuerst mit der CDU über eine mögliche Koalition sprechen. Die CDU sei der stärkste Partner, begründet Woidke am Montag in Berlin seine Aussage. „Wir brauchen eine stabile Regierung in Brandenburg.“ Noch diese Woche sollten die Sondierungen wahrscheinlich beginnen. Die CDU werde aber nicht die einzige Partei sein, mit der die SPD reden werde: „Wir werden mit allen sondieren, die für eine Regierungsbildung infrage kommen.“

Die SPD holte in Brandenburg 26,2 Prozent der Stimmen. Die AfD schaffte es mit 23,5 Prozent auf Platz zwei. Die CDU fiel mit 15,6 Prozent auf ihr schlechtestes Landesergebnis. Mit knapper Stimmenmehrheit könnte Woidke in einer rot-grün-roten Koalition weiterregieren. Auch ein Bündnis der SPD mit CDU und Freien Wählern oder mit CDU und Grünen wäre möglich. (dpa)

11.00 Uhr - Ramelow: „Der Osten bleibt regierbar!“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ein Zeichen der Stabilität. „Meine Kollegen Woidke und Kretschmer mussten oft gegen die veröffentlichte Meinung und die demoskopischen Befunde im Wahlkampf beweisen, dass Sachsen und Brandenburg regierbar bleiben. Es ist gelungen, Stabilität erreicht. Viel Fortüne und Kraft den neuen Landesregierungen“, schrieb Ramelow auf Twitter am Montag.

„Demokratie lebt von Wahlbeteiligung und die ist gestiegen“, schrieb Ramelow weiter auf Twitter. „Auch wenn die AfD nur für Empörung steht, es bleibt einfach zu wenig sich nur über die AfD zu empören. Wie stark macht man deren Demokratieverächter, wie schwach macht man alle anderen Wähler? Der Osten bleibt regierbar!“ (dpa)

10.27 Uhr

Senftleben verlangt von Bundesregierung mehr Unterstützung für Osten

Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben hat nach den großen Zugewinnen der AfD bei den Landtagswahlen vom Sonntag mehr Unterstützung der Bundespolitik gefordert. Die CDU müsse sich Gedanken darüber machen, wie sie gerade auch im Osten Vertrauen zurückgewinnen könne, sagte Senftleben am Montag in Berlin vor einer Sitzung der Parteispitze zur Aufarbeitung der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. „Das geht nur über Entscheidungen, über gute Taten auch aus Berlin heraus.“ 

7.17 Uhr - Erste Rücktrittsforderungen an Senftleben

Nach dem schlechten Abschneiden der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Brandenburg gibt es erste Rücktrittsforderungen an den CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Ingo Senftleben. „Wer solch ein Ergebnis eingefahren hat, kann nicht Vorsitzender bleiben“, sagte der CDU-Politiker Frank Bommert der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir müssen neue Wege gehen“, sagte Bommert. Die von Senftleben eingeschlagenen seien eindeutig die falschen gewesen. „Wir waren stärkste Oppositionspartei und haben nun acht Prozent verloren“, sagte er. Es sei wohl einmalig in der CDU. 

7 Uhr - Unternehmerverbände: AfD-Erfolg sendet schwieriges Signal aus

Mit dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg wird aus Sicht der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg ein schwieriges Signal ausgesendet. Gerade in strukturschwachen Regionen sei die Partei erfolgreich, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände.
Für das Land sei es extrem wichtig, weiterhin weltoffen und tolerant aufzutreten, betonte er. Sechs von zehn neuen Arbeitsplätzen werden mit Menschen ohne deutschen Pass besetzt. „Angesichts der Fachkräfte-Knappheit brauchen die Firmen in den kommenden Jahren weiter Zuwanderung.“
Die Politik müsse sich stärker darum kümmern, die Lebens- und Standortbedingungen auch in der Fläche zu verbessern. „Das Ziel ist, dass der unbestreitbare wirtschaftliche Erfolg überall im Land ankommt“, betonte der Geschäftsführer. Die neue Landesregierung müsse zeigen, dass sie die Probleme der Unternehmen und der Bürger lösen könne.

Zentrale Frage sei, wie mehr wirtschaftliche Dynamik für Brandenburg entfaltet werden könne. „Brandenburg braucht mehr Investitionen und Innovationen, auch für den Strukturwandel in der Lausitz“, sagte Amsinck. Der Schlüssel dazu sind aus Sicht der Wirtschaft eine bessere digitale Infrastruktur, bessere Verkehrsverbindungen und eine bessere Schulbildung. Das Strukturstärkungsgesetz für die Lausitz muss zudem rasch eins zu eins umgesetzt werden, damit die Menschen spüren, dass sich die Politik um Lösungen und Arbeitsplätze für die Zukunft kümmert. „Das Strukturstärkungsgesetz für die Lausitz muss zudem rasch eins zu eins umgesetzt werden, damit die Menschen spüren, dass sich die Politik um Lösungen und Arbeitsplätze für die Zukunft kümmert.“

Sonntag, 1. September

23 Uhr – Mit wem regiert die SPD?

Am Montag wollen Brandenburgs Sozialdemokraten mit ihrer Suche nach einem Koalitionspartner beginnen. Nach ihrem Sieg vor der AfD stehen Sondierungsgespräche auf dem Plan, bei denen es übergeordnet um die Frage geht: Weiter, wie bisher, oder alles neu? Der langjährige Koalitionspartner, die LINKE, stehen dabei ebenso auf dem Plan, wie Verhandlungen mit der CDU als drittstärkster Kraft. Das sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn der dpa. Gespräche mit der AfD hatten die Sozialdemokraten von Beginn an ausgeschlossen. (ak, mit dpa)

Diese Koalitionen sind jetzt möglich:

22.50 Uhr – Männer wählen AfD, Frauen SPD

Bei der genaueren Analyse der Wahlergebnisse in Brandenburg zeigt sich eine deutliche Differenzierung nach Geschlecht: Am stärksten unterscheidet sich der Zuspruch für die einzelnen Parteien bei der AfD. Während 19 Prozent der Frauen ihre Stimme für die AfD abgaben, waren es bei den Männern 30 Prozent - und damit die Mehrheit der Wähler.
Kolumnistin Sabine Rennefanz stammt aus Brandenburg und hat eine Erklärung:

22.30 Uhr – Vorläufiges Wahlergebnis: SPD knapp vor AfD

Brandenburgs Stimmzettel sind ausgezählt, das vorläufige Ergebnis steht fest: Die SPD gewinnt - und verliert trotzdem deutlich. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt nach Auszählung aller Wahlkreise am Sonntagabend auf 26,2 Prozent der Zweitstimmen - und liegt damit nur knapp vor der AfD mit 23,5 Prozent. Die CDU erreicht 15,6 Prozent, die Grünen kommen auf 10,8 Prozent, die Linke erzielt 10,7 Prozent, die Freien Wähler liegen bei 5,0 Prozent. (ak, eb / mit dpa)

22.20 Uhr – Freie Wähler per Direktmandat im Brandenburger Landtag

Der Spitzenkandidat der freien Wähler, Péter Vida, zieht mit dem Direktmandat seines Wahlkreises in den Brandenburger Landtag ein. Selbst wenn die Partei die Fünfprozenthürde nicht schafft, ziehen sie damit über die Grundmandatsklausel in Brandenburgs Parlament ein. Laut Hochrechnung (20.55 Uhr) liegt die Partei aktuell bei 5,1 Prozent. (ak)

22 Uhr – Die größte Überraschung der Brandenburg-Wahl: Video-Kommentar von Jochen Arntz

Der Chef der Berliner Zeitung analysiert in einem Videokommentar, was das Ergebnis der Brandenburg-Wahl bedeutet: Für den Osten, aber auch für die Regierungsbildung, die dort jetzt bevorsteht. Für den politischen Prozess in Brandenburg könnte das Wahlergebnis nicht spannender ein, doch die Wahl hat ihn auch überrascht – im positiven Sinne.

Kolumnistin Sabine Rennefanz stammt aus Brandenburg und warnt davor, die AfD jetzt nicht ernst genug zu nehmen. Das Ergebnis zeige auch, dass die AfD dreißig Jahre nach dem Mauerfall die Linken als Protestpartei des Ostens abgelöst hat. (ak)

21.45 Uhr – Plakat-Aktion im Gauland-Interview: „Rassisten sind keine Alternative“

Mit einem Plakat haben sich Aktivisten in den Hintergrund der ZDF-Fernsehinterviews gedrängt. Darauf zu lesen: „Rassisten sind keine Alternative.“ Besonders pikant war das, weil zu diesem Zeitpunkt Peter Gauland und Andreas Kalbitz Interviews gaben.

21.20 Uhr – Grüne Direktkandidatin gewinnt in Potsdam

Die Direktkandidatin der Grünen erreicht in Potsdam genügend Erststimmen für ein Mandat. Damit muss nun die SPD-Kandidatin Klara Geywitz nun um den Einzug in den Landtag zittern. Die Landtagsabgeordnete holte drei Mal das Direktmandat, nun kann sie nur noch über ihren Listenplatz 10 einziehen. Geywitz hatte sich um den Parteivorsitz der Sozialdemokraten beworben. Eine Forsa-Umfrage sah das Duo Scholz-Geywitz vor wenigen Tagen vorn. (AK)

21.30 Uhr – Wahlbeteiligung so hoch wie seit zehn Jahren nicht

1,28 Millionen Menschen haben am Wahlsonntag in Brandenburg ihre Stimme abgegeben – eine vergleichbar hohe Wahlbeteiligung hatte es zuletzt 2009 gegeben. Im Vergleich zur Landtagswahl 2014 ist das ein Anstieg von 13,3 Prozent. (ak, eb)

21.15 Uhr – Kohle ist für die Grünen die „rote Linie“

Für die Grüne-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher könnte das Thema Braunkohle zur roten Linie innerhalb möglicher Koalitionsgespräche in Brandenburg werden. „Wir möchten keine Fortsetzung der bisherigen Regierung mit grünen Stimmen“, sagte Nonnemacher am Sonntagabend in der ARD-Tagesschau. „Wir wollen keine neuen Tagebaue in Brandenburg aufschließen und wir wollen, dass kein weiteres Dorf in Brandenburg abgebaggert wird. Ich denke, da liegen etwa die roten Linien.“ (dpa)

Reaktionen aus Berlin: "Brandenburg bleibt anständig"

Inzwischen liegen die ersten Reaktionen aus Berlin zur Landtagswahl in Brandenburg vor. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sieht rot-rot in Brandenburg klar abgewählt. "Wir können den Brandenburgern nur wünschen, dass ihnen ein rot-rot-grünes Regierungschaos wie bei uns in Berlin erspart bleibt", sagt er.

Raed Saleh, Fraktionschef der Berliner SPD, ist zwiegespalten. "Brandenburg bleibt anständig", sagt er mit Blick auf den Sieg der SPD. Den Erfolg der AfD sowohl in Brandenburg, als auch in Sachsen, nennt er jedoch eine "Schande für Deutschland".

"Bittere Niederlage": LINKE übt Selbstkritik

Der ehemalige Landeschef der LINKEN in Sachsen, André Hahn, zieht ein vernichtendes Fazit aus den Wahlergebnissen und übt Selbstkritik:

19.41 Alexander Gauland: Trotz Siegestaumel sollen sich alle "ordentlich benehmen"

Gerade ist der ehemalige Brandenburger AfD-Chef und Bundesvorsitzende Alexander Gauland in Werder erschienen. Zur Nummer 1 habe es leider nicht gereicht, sagt er in einer vielbejubelten Rede. Aber es sei viel erreicht worden: "Wir sind in Brandenburg die größte bürgerliche Oppositionspartei", sagt er, rät insgesamt zum innerparteilichen  Zusammenhalt und dazu, dass sich alle "trotz Siegestaumel ganz ordentlich benehmen". (Annika Leister)

19.10 Höcke sieht sich in "sozialpatriotischem Kurs" bestätigt

Björn Höcke, Kopf des strammrechten "Flügels" in der AfD und Thüringer Parteichef, jubelt mit Kalbitz in Werder. Das Ergebnis in Brandenburg sei ein "historisches Ergebnis", der Erfolg sei errungen worden gegen ein "Trommelfeuer der etablierten Medien". Ob er das Ergebnis als richtungsweisend für die Ausrichtung der Bundes-AfD versteht, noch radikaler zu werden? Er halte den "sozialpatriotischen Kurs" für eminent wichtig für die AfD, sagt Höcke. "Das heißt nicht, dass nicht auch Liberale in der AfD eine Stimme haben sollten, aber ich denke, dass der Hauptstrom sozialpatriotisch ausgerichtet sein sollte." In Thüringen hofft er bei der Landtagswahl in ein paar Wochen auf ein ähnliches Ergebnis. (Annika Leister)

19.05 Was wird aus CDU-Landeschef Senftleben?

Bei der CDU hat das Nachdenken über die Zukunft Ingo Senftlebens begonnen. Es gibt Stimmen, wonach eine 15 vor dem Komma inakzeptabel sei. Senftleben selbst hatte bei seiner kurzen Rede vor Partei und Anhängern gesagt, er übernehme die Verantwortung für das enttäuschende Ergebnis. Ich jetzt gehe es weiter. Raum für Spekulationen eröffnete er, als er sich mit Tränen in den Augen bei seiner Familie bedankte. Ob Senftleben zurücktritt, werde sich in den nächsten Tagen entscheiden, hieß an so manchem Stehtisch im NH-Hotel. (Elmar Schütze)

19.00 Uhr – Olaf Scholz und  Dietmar Woidke baden im Jubel

Der eventuelle künftige SPD-Chef Olaf Scholz hat sich bewusst dafür entschieden, den Wahlsonntag in Potsdam zu verbringen und nicht in Sachsen, wo von vorneherein klar war, dass die SPD eine Verliererpartei ist. Deshalb Brandenburg. Als die ersten Prognosen auf dem Bildschirm gezeigt wurden, brandete Jubel auf. Natürlich, denn die Brandenburger SPD - die in diesem Land seit dem Ende der DDR regiert - hat die spannendste Landtagswahl in diesem Land seit Jahrzehnten klar gewonnen. So klar, dass an diesem Abend von einem Debakel für die Umfrageinstitute gesprochen werden kann, die die SPD zuletzt gleichauf mit der AfD gesehen hatte. Scholz strahlte und sagte der Berliner Zeitung: "An diesem Tag hat die SPD gezeigt, dass sie Wahlen gewinnen kann. Wir haben ein Ergebnis erzielt, dass uns noch vor einigen Tagen wirklich niemand in diesem Land zugetraut hätte."

Kurz danach brandete noch mehr Jubel auf, denn der SPD-Mann des Tages oder gar des gesamten heißen politischen Herbstes 2019 ist da: Dietmar Woidke, der das Land seit zehn Jahren regiert. Er sagte: "Wir haben gezeigt, dass es noch immer eine Partei gibt, der die Menschen in Brandenburg vertrauen - und das ist die SPD."

Doch das Ergebnis der AfD mache ihm Sorgen. "Wir müssen weiter auf die Menschen zugehen und uns ihren Sorgen stellen". (Jens Blankennagel)

18.50 Uhr – Erste Hochrechnung: SPD-Vorsprung schrumpft

Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD nach einer ersten Hochrechnung des ZDF mit 26,8 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter landete mit massiven Zugewinnen die AfD (24,1 Prozent), wie erste ZDF-Zahlen am Sonntag zeigten. Die Linke kam laut ZDF auf 10,7 Prozent, die Grünen landeten bei 10,0 Prozent. Die Freien Wähler erreichten 5,0 Prozent, die FDP kam auf 4,5 Prozent. (dpa)

18.45 Uhr – SPD: „Brandenburg bleibt freundlich“

Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke hat positiv auf die Wahlprognose reagiert. „Mir war es wichtig, dass Brandenburg in guten Händen bleibt“, sagte Woidke in der ARD. „Ich bin erstmals froh, dass das Gesicht Brandenburgs auch in Zukunft ein freundliches bleiben wird.“ Woidke nannte es eine große Herausforderung, nun eine stabile Regierung zu bilden. (dpa)

18.25 Uhr – Reaktion der AfD: „Gekommen, um zu bleiben“

22,5 Prozent hat die AfD nach den ersten Hochrechnungen erreicht - damit hat sie die selbstgesteckten Ziele erreicht, ist aber nur zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Trotzdem ist die Begeisterung auf der AfD-Wahlparty in Werder groß: Erst euphorische Schreie beim Blick auf die Zahlen in Sachsen, dann schallen begeisterte "Kalbitz, Kalbitz"-Rufe durch den Saal. Kalbitz strahlt, dankt auf der Bühne für den Einsatz. "Ja, ich hätte mir gewünscht, dass wir als Sahnehäubchen stärkste Kraft werden", sagt er. Eines zeige das Ergebnis aber ganz klar: "Die AfD ist gekommen, um zu bleiben", so Kalbitz. Und: "Jetzt geht es erst richtig los." (AL)

18.20 Uhr – Freie Wähler laut Prognose im Landtag

Freie Wähler könnten wieder in Brandenburger Landtag einziehen. Nachdem sie bei der letzten Landtagswahl 2014 nur 2,7 Prozent der Stimmen erhielten, sehen die ersten Prognosen die Partei mit Spitzenkandidat Péter Vida bei über 5 Prozent. Vida, 35, ist Vorsitzender der „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler“ (BVB/FW). Dieser Stimmanteil könnte, umgerechnet in Parlamentssitze (bis zu fünf Stück), bei der Suche nach einer Regierungsmehrheit entscheidend werden.

18.15 Uhr - Deutliche Verluste bei den Volksparteien, AfD und Grüne mit Plus

Die SPD liegt zwar mit 27.5 Prozent der Stimmen deutlich vor der AfD, muss aber ein Minus von 4.4 Prozent im Vergleich zu 2014 verkraften. Mit 22.5 Prozent ist die AfD zweitstärkste Kraft und verzeichnet den deutlichsten Zuwachs mit 10.3 Prozent. Neben der AfD erzielen Grüne (10 Prozent, +3,8) und FDP (4,8 Prozent, +3,3) Stimmzuwächse, der bisherige Koalitionspartner der SPD-Regierung, die LINKE, verliert hingegen um 7,6 Prozent und landet bei 11 Prozent. Die CDU fährt mit 15.5 Prozent das schlechteste Ergebnis in ihrer Landesgeschichte in Brandenburg ein. Die Freien Wähler liegen bei 5,0 Prozent und ziehen damit nach ersten Prognosen in den Landtag ein. Unsicher ist, ob es für die FDP reicht, um in den Landtag zu kommen. Laut Prognose liegt sie derzeit bei 4,8 Prozent.

18.00 Uhr – Erste Prognose: SPD vorn

Laut der ersten Hochrechnung landet die SPD bei 27,5 Prozent, zweitstärkste Kraft wird die AfD.

17.07 Uhr - Andreas Kalbitz bleibt zurückhaltend

AfD-Landeschef Andreas Kalbitz ist gerade in Werder angekommen, wo die Wahlparty der AfD stattfindet. Was er heute erwartet?  "Die Zielvorgabe war 20 Prozent + X, daran lasse ich mich messen", sagt Kalbitz der Berliner Zeitung. 20 Prozent sei ein solides Ergebnis. Ansonsten bleibt der ehemalige Fallschirmjäger zurückhaltend: "Natürlich wäre es schön, stärkste Kraft zu werden", so Kalbitz weiter. "Ich bin da verhalten optimistisch, das sehe ich noch nicht ganz." (Annika Leister)

17.05 Uhr - Verhaltene Stimmung bei den Grünen

Bei den Grünen ist die Stimmung noch verhalten. Langsam füllt es sich im Mercure Hotel gegenüber des Landtags. Man feiert im 17. Stock. Ob das der Wert ist, den die Grünen erreichen wollen? Die FDP feiert jedenfalls im Erdgeschoss. Die Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke sind noch nicht da. Dafür aber Gudrun. Plüschvogel Gudrun wurde den Brandenburger Grünen von den Berliner Berliner Grünen geschenkt, als sie nach 15 Jahren in der Opposition in den Brandenburger Landtag kamen. Mit 5,7 Prozent. Ein guter Vogel fliegt knapp. (Melanie Reinsch)

17.00 Uhr - Lange Gesichter bei der CDU

Längliche Gesichter bei der CDU. Zur Minute hat sich das Präsidium unter dem Parteivorsitzenden und Spitzenkandidat Ingo Senftleben zu einer Sitzung zurückgezogen. Kurz nach Schließung der Wahllokale will Senftleben ein paar Worte an seine Mitarbeiter und Anhänger richten, die sich im NH-Hotel in der Potsdamer Innenstadt versammelt haben. Danach wird er im Landtag ein paar Straßenecken weiter erwartet. (Elmar Schütze)

16.25 Uhr - AfD-Wahlparty in Werder startet

Auf der Bismarckhöhe in Werder findet die Wahlparty der AfD statt. Bis auf ein halbes Dutzend Kamerateams ist der Saal noch leer. Auch die angekündigte Gegendemonstration ist noch nicht gestartet. Vor der Tür diskutieren AfD-Mitglieder darüber, ob die Partei 20 Prozent holt, wie in den jüngsten Prognosen. Oder doch 23 Prozent? "Optimistisch, ich weiß", sagt einer, "aber nicht unmöglich." (Annika Leister)

15.20 Uhr - Überraschend hohe Wahlbeteiligung

Laut ersten Berechnungen haben heute in Brandenburg bis 14 Uhr 31,3 Prozent der 2,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt 22,4 Prozent. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei noch nicht berücksichtigt. Insgesamt könnte die Beteiligung an der Landtagswahl laut Landeswahlleiter Bruno Küpper am Ende deutlich über 50 Prozent liegen. 2014 lag sie den Angaben zufolge bei 47,9 Prozent. (mit dpa)

14.30 Uhr - Zum Wahllokal in Festtagstracht

Prinzen-Sänger: „Demokratie ist eine coole Lady“

Sebastian Krumbiegel von der Popgruppe Die Prinzen, hat zum Einsatz für die Demokratie in Deutschland aufgerufen. „Die Demokratie ist eine coole Lady, die wir pflegen und erhalten müssen“, sagte der gebürtige Leipziger am Sonntag in einer Sendung des Radiosenders hr3. „Es gibt Leute, die zur Wahl angetreten sind, die diese Demokratie bekämpfen“, bedauerte Krumbiegel im „hr3-Sonntagstalk“ - am Tag der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.

Unerträglich finde er, wenn Slogans wie „Wir sind das Volk“ aus der Wendezeit in der DDR von 1989 heute missbraucht würden. „Wir wollten eine freie Gesellschaft, Offenheit und Mauern abreißen“, erinnerte Krumbiegel an die damaligen Bürgerproteste. „Heute kämpfen Leute mit denselben Slogans von damals für das genaue Gegenteil: Ausgrenzen, gegen Minderheiten sein und Mauern aufbauen.“ (mit dpa)

Wann muss Brandenburgs Regierung stehen?

Bis die jetzige Bundesregierung stand, hat es sehr lange gedauert. In Brandenburg steht nach der Landtagswahl die Regierungsbildung an. So lange wie im Bund wird es nicht dauern. So muss der neue Regierungschef spätestens zum Jahresende gewählt sein. Sonst gilt der Landtag als aufgelöst und es gibt eine Neuwahl. (mit dpa)

11.20 Uhr - Spitzenkandidaten geben Stimme ab

Mittlerweile hat auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Forst in der Lausitz seine Stimme bei der Landtagswahl abgegeben. Woidke zeigt sich zuversichtlich: „Ich habe ein sehr, sehr gutes Gefühl.“ Am Abend werde die SPD „die Nase vorn“ haben. Stärkster Konkurrent der SPD in Brandenburg ist die AfD. 

CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben füllte in der Gemeinde Schwarzbach (Oberspreewald-Lausitz) seinen Stimmzettel aus. Die Spitzenkandidatin der Linken, Kathrin Dannenberg, gab in Calau (Oberspreewald-Lausitz) ihre Stimme ab. Ihr Mann Mario begleitete sie. FDP-Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz und seine Frau Birte steckten in Teltow ihre Stimmzettel in die Wahlurne. (mit AFP/dpa)

9.50 Uhr - Auch in Sachsen wird gewählt 

Nicht nur in Brandenburg wird heute der Landtag gewählt, auch in Sachsen findet heute ein Urnengang statt. Während es in Brandenburg in den Wahllokalen bisher ruhig war, gab Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits eine Stunde nach Öffnung der Wahllokale seine Stimme ab. Der CDU in Sachsen droht nach den 39,4 Prozent bei der Wahl 2014 ein Absturz um bis zu zehn Prozentpunkte. In den Umfragen lag sie zuletzt aber wieder vorn. Kretschmer selbst tritt im Wahlkreis Görlitz an; es ist unklar, ob er ihn gewinnen kann. Schärfster Konkurrent ist Sebastian Wippel von der AfD, der bei der Görlitzer Oberbürgermeisterwahl nur knapp dem CDU-Kandidaten Octavian Ursu unterlegen war. (mit AFP/ilo/cax)

Öffnung der Wahllokale - Landtagswahl beginnt

Mit der Öffnung der Wahllokale hat am Sonntagmorgen in Brandenburg die Landtagswahl begonnen. Rund 2,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, das Parlament für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Bis zum Abend können die Brandenburger ihre Stimme abgeben, die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Den Umfragen zufolge dürfte es richtig spannend werden: Die SPD lag in Erhebungen knapp vor der AfD.

Es treten insgesamt 11 Parteien an, auf den Landeslisten stehen die Namen von 416 Bewerbern. Wahlberechtigt sind alle Brandenburger Bürger ab 16 Jahren. Die Wähler dürfen zwei Kreuze machen. Mit der Erststimme wird ein Direktkandidat im jeweiligen Wahlkreis gewählt, mit der Zweitstimme oder Landesstimme eine Partei.

In der letzten Umfrage vor der Wahl, dem ZDF-„Politbarometer“, lag die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 22 Prozent vorn. Sie legte im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu. Die AfD kam knapp dahinter auf 21 Prozent, sie gewann ebenfalls einen Punkt. Die CDU erreichte 16,5 Prozent und verlor 1,5 Punkte. Die Grünen schoben sich in der Umfrage vor die Linke und kamen auf 14,5 Prozent. Die Linke lag unverändert bei 14 Prozent, die FDP weiter bei 5 Prozent, die Freien Wähler erreichten 4 Prozent. Damit hätte die rot-rote Koalition keine Mehrheit mehr, ein rot-grün-rotes Bündnis wäre allerdings möglich.

In Brandenburg regiert die SPD - meist in Koalitionen - seit rund 30 Jahren. (dpa)

Sonnabend, 31. August

Gregor Gysi: Ostdeutsche brauchen mehr Selbstbewusstsein

Der Linke Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat die Ostdeutschen zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. „Die ostdeutschen Bürger haben die Mauer zum Fall gebracht, das war nicht Helmut Kohl“, rief Gysi am Samstag den rund 500 Teilnehmern einer Abschlusskundgebung in Potsdam zu. Daher müsse der Osten mehr Selbstbewusstsein entwickeln. „Wir wollen nicht besser da stehen als Bayern oder Hessen“, meinte der 71-Jährige. „Alles was wir verlangen, ist gleichberechtigt zu sein und auf Augenhöhe mit allen anderen in Deutschland.“

Eine Wahlentscheidung für die AfD sei „die absolut falsche Antwort“, mahnte Gysi. „Ich will keine neue Mauer um Deutschland herum“, sagte er. „Der Weg der AfD kann nur dahin führen.“ Es seien schwierige Wahlen in nicht einfachen Zeiten, sagte Gysi. „Wir waren früher die Protestpartei in Deutschland.“ Aber nun sitze die Linke in Berlin, Brandenburg und Thüringen in der Regierung. „Da müssen wir ein Stück weit eine neue Identität finden“, sagte Gysi. 

Wie die SPD ihre Vormachtstellung verlor

In Brandenburg ist die SPD seit 1990 an der Regierung, mit einem Rekordergebnis von 54,1 Prozent bei der Landtagswahl 1994. Davon können die Sozialdemokraten am bevorstehenden Wahlsonntag nur träumen: Die jüngsten Umfragen sehen sie bei 22 Prozent, dicht gefolgt von der AfD mit 21 Prozent. In der interaktiven Rückschau zeigt sich, wie die SPD den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat.

Wahlkampfentspurt: Senftleben setzt auf unentschiedene Wähler

Angesichts des Rückstands der CDU in den jüngsten Umfragen setzt deren Spitzenkandidat für die Brandenburger Landtagswahl, Ingo Senftleben, im Endspurt auf die noch unentschiedenen Wähler. „Nach den Umfragen sind noch knapp 40 Prozent der Wähler unentschlossen, ob sie und wen sie wählen wollen“, sagte Senftleben am Sonnabend vor einer Abschlusskundgebung der CDU in Potsdam. „Ich sage: „Geht wählen und wenn ihr den Wechsel wollt nach knapp 30 Jahren SPD, dann wählt die CDU.““ Der Wahlkampf ende erst am Sonntag um 8 Uhr mit Öffnung der Wahllokale, sagte er. Nach der günstigen Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag des ZDF lag die CDU mit 16 Prozent der Zweitstimmen hinter der SPD (22 Prozent) und der AfD (21 Prozent). (dpa)

Interaktiver Themenreport: Darüber sprachen die Parteien im Brandenburger Landtag

Wir haben alle Dokumente und Protokolle der zu Ende gehenden Legislatur ausgewertet. Welche Anträge und Anfragen hat die rot-rote Regierung eingereicht, wie hat die AfD parlamentarische Anfragen beantwortet? Zu welchen Fragen haben die Fraktionen den parlamentarischen Beratungsdienst herangezogen, worum ging es in den Fragestunden des Plenums? Der Landtag befasste sich seit 2014 besonders intensiv mit diesen Themen.

Interaktiver Koalitionsrechner

Wer mit wem regieren will, das ist Gegenstand von Parteipolitik und politischen Verhandlungen. Wer mit wem regieren kann, das geben die Zahlen vor. Mit unserem interaktiven Koalitionsrechner können Sie mögliche Regierungsbündnisse für Brandenburg durchspielen. Erreicht eine Koalition mehr als die Hälfte aller Stimmen, verfügt sie über eine absolute Mehrheit und kann somit aktiv Gesetze gestalten, ohne auf Stimmen der Opposition angewiesen zu sein. Möchten Sie eine Partei aus der von Ihnen zusammengesetzten Regierung entfernen, klicken oder ziehen Sie sie einfach wieder zurück in die Liste der Oppositionsfraktionen.

13 Uhr - Landtagspräsidentin Britta Stark ruft zur Wahlbeteiligung auf

Britta Stark (SPD), Brandenburgs Landtagspräsidentin, hat die Brandenburger zur Beteiligung an der Landtagswahl am Sonntag aufgerufen. „Gehen Sie zur Wahl!“, appellierte sie in einem Aufruf am Samstag in Potsdam.

Sie erinnerte daran, dass die Menschen während der Friedlichen Revolution vor 30 Jahren in der DDR demokratische Grundrechte wie Freiheit und Gleichheit sowie allgemeine, freie und geheime Wahlen erkämpft hätten. Zudem habe vor 100 Jahren die erste Wahl zur Deutschen Nationalversammlung stattgefunden. Die Zukunft liege in den Händen aller Menschen, die Demokratie mitgestalten, hieß es. (dpa)

SPD-Politiker warnen vor Landtagswahlen vor der AfD

Am Tag vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben SPD-Politiker vor der rechtspopulistischen AfD gewarnt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte der „Rheinischen Post“ vom Samstag, die AfD wolle die Freiheit und die demokratischen Werte abschaffen, für die viele Menschen in der ehemaligen DDR friedlich gekämpft hätten. „Spielt nicht mit dem Feuer“, rief sie die Wähler auf; „die AfD ist längst keine Protestpartei mehr“.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte der „Passauer Neuen Presse“, die AfD sei „Ausdruck von Zukunfts-Unsicherheit der Menschen in den neuen Ländern“. Er warnte die Wähler davor, „den autoritären und populistischen Versuchungen nachzugeben“. Das löse keine Probleme, sondern verschärfe sie. Thierse forderte mehr politische Aufklärungsarbeit und Werbung für Demokratie.

Bouffier erwartet „erhebliche“ bundespolitische Auswirkungen

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwartet nach eigenen Worten „erhebliche Auswirkungen“ der Landtagswahlen auf Union und SPD im Bund. Die Wahlen hätten „große bundespolitische Bedeutung“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“. Es gehe um die Bindungskraft von Volksparteien und die Frage, wie breit die politischen Ränder seien. „Deshalb gehe ich davon aus, dass diese Wahlergebnisse und auch die gesellschaftlichen Veränderungen oder die sich daraus ergebenden Herausforderungen natürlich auch bundespolitisch diskutiert werden.“ (AFP/ilo/gt)

Umfrage: Union und SPD legen im Bund leicht zu

 Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben die Berliner Koalitionsparteien nach einer Forsa-Umfrage leicht zugelegt. CDU/CSU und SPD verbesserten sich im „Trendbarometer“ der Sender RTL und N-TV gegenüber der Vorwoche jeweils um einen Prozentpunkt auf 27 beziehungsweise 15 Prozent. AfD und Linke verloren je einen Punkt. Die AfD liegt in der Gunst der 2501 Befragten mit 12 Prozent nun drei Punkte hinter der SPD. Die Linken kommen auf 7 Prozent. Die Werte von Grünen (23 Prozent) und FDP (9) für den rein theoretischen Fall, dass am Sonntag gewählt würde, blieben unverändert. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen sank allerdings um zwei Prozentpunkte auf 19 Prozent. (dpa)

Kramp-Karrenbauer und Gysi zum Wahlkampfabschluss in Potsdam

Einen Tag vor der Brandenburger Landtagswahl wollen CDU und Linke mit Parteiprominenz noch unentschiedene Wähler überzeugen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird am Sonnabend (16.00 Uhr) auf dem Potsdamer Luisenplatz erwartet. Wenig später soll der Präsident der Europäischen Linke, Gregor Gysi, für seine Partei im Lustgarten sprechen.
Nach den Umfragen liegen in Brandenburg derzeit fünf Parteien recht dicht beieinander. Laut der letzten Umfrage von Donnerstag, dem ZDF-„Politbarometer“, liegt die regierende SPD mit 22 Prozent vorn. Sie legt im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu. Die AfD kommt knapp dahinter auf 21 Prozent, sie gewinnt ebenfalls einen Punkt hinzu. Die CDU erreicht 16,5 Prozent und verliert 1,5 Punkte. Die Grünen schieben sich in der Umfrage vor die Linke und kommen auf 14,5 Prozent, ein leichtes Plus von 0,5 Prozent zur Vorwoche. Die Linke liegt unverändert bei 14 Prozent, die FDP weiter bei 5 Prozent, die Freien Wähler erreichen 4 Prozent. (dpa)

Freitag, 30. August

18 Uhr - Bundespolitik blickt nach Osten

Geht es darum, welche Folgen die Brandenburg-Wahl für die Bundespolitik haben kann, dann sparen Experten und Medien nicht gerade mit harschen Formulierungen. Von einer “Premiere mit Schockwirkung” (dpa) ist die Rede, von „Wahldebakel” (taz) und „Zäsur” (Zeit), mindestens immer von einer „historischen Wahl” (Welt, tagesspiegel). Die jüngsten Umfragen sehen zwar die Brandenburgs SPD noch vor der AfD - der Vorsprung ist allerdings hauchdünn.

Hoffen auf knappe Mehrheit

Während sich in Brandenburg die regierende SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD liefert, hat die sächsische CDU mit Ministerpräsident Michael Kretschmer die AfD jüngst auf mehr Abstand halten können. In den Parteizentralen der Berliner Koalitionspartner CDU und SPD besteht deshalb Hoffnung, trotz großer Verluste weiterhin die Ministerpräsidenten stellen können.

Rechtspopulisten an der Regierung: Wirtschaft fürchtet Nachteile

Doch selbst wenn CDU und SPD bei den Landtagswahlen am Sonntag mit einem blauen Auge davonkommen, dürfte der dauerhafte Siegeszug der Rechtspopulisten in Ostdeutschland im Ausland mit Argwohn beobachtet werden. Die Wirtschaft befürchtet jetzt schon Wettbewerbsnachteile.

Ärger über DDR-Slogan der AfD

Im Wahlkampf verärgerte die AfD die etablierten Parteien mit Wahlkampfslogans in Anlehnung an die Zeit der DDR-Bürgerrechtsbewegung. „Vollende die Wende“, wurde da etwa proklamiert. „Mir dreht sich der Magen um“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke dazu. Doch es könnte gut sein, dass sich viele Wähler nicht stören an der „Verlogenheit“, wie es die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig nannte.

CDU ohne Kanzlerinnenbonus

Wer sich im Wahlkampf extrem zurückgehalten hatte, war Kanzlerin Angela Merkel. Sie erhält zwar am Samstag, dem Tag vor den Wahlen, in Leipzig die Ehrendoktorwürde der dortigen Handelshochschule. Doch klassische Wahlkampfauftritte hat sie in den beiden Bundesländern nicht bestritten - für die CDU dürfte es ein Defizit sein, den “Kanzlerinnenbonus” nicht ausspielen zu können. Der Wahlkampf sei Sache der neuen Parteiführung, wird im Kanzleramt Merkels Zurückhaltung begründet.

Bundes-SPD konzentriert sich auf ihre Führungskrise

Auch die Bundes-SPD - so der Eindruck - nimmt Niederlagen bei den Landtagswahlen fast etwas resigniert in Kauf. Wochenlang schien die gebeutelte Partei gefangen in ihrer Suche nach einer neuen Partei- und Fraktionsspitze. Im Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale in Berlin, so scheint es, markiert der 1. September eher den Tag, an dem die Bewerbungsfrist für den SPD-Vorsitz endet. In Brandenburg hoffen die Genossen, dass es mit den erstarkten Grünen für Rot-Rot-Grün reicht. (mit dpa)

14 Uhr - Fridays for Future demonstrieren vor “Klimawahlen”

Unter dem Motto „Auch Landtagswahlen sind Klimawahlen“ demonstrierten am Freitag laut den Organisatoren von Fridays For Future 1.500 Menschen in Potsdam. 

„Es ist wichtig, dass wir vor den Wahlen noch einmal auf die Klimakrise aufmerksam machen“, sagte Jaro Abraham, Sprecher von Fridays For Future in Potsdam. Die Aktivisten wollen in Brandenburg besonders auf das Thema Braunkohleabbau aufmerksam machen. Sie fordern beispielsweise  die Abschaltung des Kraftwerks Jänschwalde im Jahr 2024, den Schutz der Moore in Brandenburg sowie die landesweite Ausrufung des Klimanotstandes. (mit dpa)

13 Uhr - Grüne als Königsmacher?

Die Grünen könnten in Brandenburg zum Königsmacher werden. In Umfragen hatten sie zunächst deutlich verloren, zum Ende der Woche jedoch leicht aufgeholt. Möglich wären dementsprechend eine rot-grün-rote Koalition oder eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.

Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher flirtet mit der CDU und wirft der SPD Stillstand vor. CDU-Kandidat Ingo Senftleben hatte einer Zusammenarbeit mit der SPD eine Absage erteilt, mit der AfD hingegen würde der Christdemokrat durchaus in Gespräche gehen, wie er unserem Redakteur Elmar Schütze sagte.

Möglich wäre auch ein Bündnis von CDU mit Linken und Grünen. Obwohl ein Beschluss vom Bundesparteitag der Christsozialen eine Zusammenarbeit von CDU und Linken ausschließt und diese ein solches Bündnis auch ablehnen, hatte Senftleben hier Koalitionsbereitschaft signalisiert.

Experte: Keine Machtoption für AfD

Wirklich gesichert scheint bisher nur eines: Dass die Regierungsbildung kompliziert wird. Darin sind sich Experten, wie der Potsdamer Politikwissenschaftler Jochen Franzke, einig. „Die AfD hat dabei keine Machtoption“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Seine Prognose: Die Kandidaten hinter dem umstrittenen AfD-Mann Andreas Kalbitz werden im künftigen Brandenburger Landtag die Plätze der Opposition besetzen. “Daher wird - wenn die AfD stärkste Kraft im Lande wird - wohl die zweitstärkste Partei den Regierungschef stellen”, so der Wissenschaftler. (mit dpa)

12 Uhr - Koalitionen: Wer mit wem?

Brandenburgs neue Regierung könnte zum ersten Mal aus bis zu vier Fraktionen bestehen, wenn es nach Experten geht. Sehr wahrscheinlich ist, dass sich mindestens drei Parteien zusammenschließen müssen, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Abhängig ist dies unter anderem davon, ob es FDP und Freie Wähler über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Solche Bündnisse von vier oder sogar mehr Parteien waren in den Gründerjahren der alten Bundesrepublik beispielsweise keine Seltenheit.

Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf von der CDU sieht für die Wahl in den neuen Ländern dabei eine Gefahr:

(mit dpa)

11 Uhr - Wo der Wahlkampf-Endspurt spielt

Für Brandenburgs Wahlkämpfer heißt es heute: Endspurt, nochmal rein ins Wahlvolk, ob in Potsdam, Oranienburg oder Königs Wusterhausen. Zusammen mit Bundespolitikern und Parteivorsitzenden versuchen die Kandidaten vor Ort, die letzten Wähler zu überzeugen.

Hier sind die Spitzenkandidaten heute in Brandenburg unterwegs:

Außerdem demonstrieren die Fridays for Future diesen Freitag unter dem Motto “Brandenburg ist mehr” in insgesamt 17 brandenburgischen Städten, darunter Königs Wusterhausen.

9 Uhr - SPIEGEL: AfD-Kandidat Kalbitz mit NPD in Griechenland

Recherchen des SPIEGEL haben ergeben, dass der AfD-Spitzenkandidat der Brandenburgwahl, Andreas Kalbitz, im Jahr 2007 an einem rechtsextremen Aufmarsch in Athen teilgenommen hat, der ihn in die Nähe von NPD-Leuten, griechischen Neonazis und dem NSU rückt.

Der Redaktion liegen nach eigenen Angaben Dokumente des Bundeskriminalamtes vor, wonach von der Reisegruppe um Kalbitz eine Hakenkreuzflagge gehisst worden war. Gegenüber dem SPIEGEL bestätigte der AfD-Vorsitzende seine Teilnahme, bestritt aber weitere Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Erst gestern war ein vergleichbarer Vorwurf bekannt geworden, wonach sich Kalbitz nicht an den Besuch eines rechtsextremen Camps im Jahr 1993 erinnern konnte.

6 Uhr - Welche Rolle spielen die Briefwähler?

Briefwähler werden bei der Brandenburgwahl wichtiger als bei der vergangenen Wahl, denn ihr Anteil ist gestiegen. Laut Landeswahlleiter hatten sich bis zum 15. August rund 205.000 Wahlberechtigte für die Briefwahl angemeldet, vor fünf Jahren waren es sechs Tage vor der Wahl nur 192.670. "Mehr Menschen wählen ohne Wahlkampf", erklärte WDR-Direktor Jörg Schönborn in einem Interview mit Gabor Steingart am Freitagmorgen. Ein großer Teil der Briefwähler hätte so bereits Wochen vor dem Wahltermin seine Stimme abgegeben.

Wer sein Kreuz am Sonntag in einem der insgesamt 3.330 Wahllokale Brandenburgs macht, muss einiges beachten. Unser Knigge zur Brandenburgwahl hat alle wichtigen Infos zusammengefasst.

Donnerstag, 29. August

22 Uhr - 39 Prozent der Wähler unentschieden

Laut ZDF-Politbarometer würde die SPD auf 22 Prozent (plus 1 zur Vorwoche) zulegen, die CDU auf 16,5 Prozent (minus 1,5) absacken, die Linke unverändert bei 14 Prozent landen, die AfD auf 21 Prozent zulegen und die Grünen würden ihren Rückfall leicht aufholen, um bei 14,5 Prozent zu landen. Die FDP würde 5 Prozent erreichen.

Als Ministerpräsident wird in der neusten Umfrage der SPD-Amtsinhaber Dietmar Woidke von 57 Prozent der Befragten favorisiert. 10 Prozent wären für den AfD-Kandidaten Andreas Kalbitz. Bei den Zahlen handelt es sich um sogenannte Projektionswerte, die lediglich ein Stimmungsbild darstellen. Beispielsweise wissen laut Politbarometer 39 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

"Spannendste Wahl seit 1990"

Der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger erwartet die "spannendsten Landtagswahlen seit 1990", denn vor allem bei den beiden Volksparteien CDU und SPD ist völlig offen, ob es für eine Regierungsbeteiligung reicht: "In beiden Ländern mussten sich diese Parteien fast nie ernsthaft Gedanken machen, ob sie stärkste Kraft werden oder nicht."

Die Volksparteien müssen sich mit der AfD duellieren, und dabei kommt ihnen die Bundespolitik in die Quere: Landespolitiker der CDU kritisierten, dass sich die Berliner Parteizentrale in den Wahlkampf einmischt, denn sie habe die Stimmungslage der Bürger im Osten nicht aufgegriffen

Die Volksparteien und der Osten

Bei den anstehenden Landtagswahlen steht für die beiden Volksparteien einiges auf dem Spiel: Für CDU und SPD sind Sachsen und Brandenburg - wenn auch nicht mehr in früherer Stärke - noch eine Art Bastion im Osten. Doch derzeit ist völlig offen, ob beispielsweise die SPD in Brandenburg nach rund 30 Jahren weiterhin an der Regierung bleibt.

Woran das liegt, hat Lokalredakteur Jens Blankennagel in seiner Analyse aufgeschrieben:

(mit dpa)

Kalbitz im rechtsextremen Camp „Heimattreue“

Nach Recherchen des RBB hat Andreas Kalbitz, der am Sonntag in Brandenburg als Spitzenkandidat für die AfD antritt, in den neunziger Jahren an einem Sommercamp der rechtsextremen Vereinigung „Heimattreue deutsche Jugend“ (HDJ) teilgenommen. Kalbitz hatte dies zunächst bestritten.

Der RBB beruft sich auf eine Akte des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 1993, die der Redaktion vorliegen soll. Darin berichtet die Thüringer Polizei, wie sie das Sommerlager in Mitsömmern zunächst observiert und dann durchsucht hat. In den aufgenommenen Personalien findet sich ein „Kalbfitz, Andreas, geb. 17.11.1972 in München“. Abgesehen vom Tippfehler handelt es sich dabei mit ziemlicher Sicherheit um den heutigen AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden.

Kalbitz selbst äußerte sich bislang nicht, in der Vergangenheit hatte er bestritten, mehr als einmal an einem Camp der rechtsextremen Vereinigung HDJ teilgenommen zu haben.

"Erfolgreiches Scheitern"

In Umfragen und Prognosen zeichnen sich Wahlerfolge in Brandenburg und Sachsen ab, ob die AfD in der Bundespolitik allerdings davon profitieren kann, ist eine Frage der Interpretation.

Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sagt der Partei eine „Situation des erfolgreichen Scheiterns“ voraus: „Sie hat zwar eine hohe Wählerzustimmung und dazu beigetragen, den politischen Diskurs nach rechts zu verändern, kann aber wenig real-politisch bewirken.“ Die Partei komme nicht in ihrer Profilbildung voran und in ihrer Führungsriege fehlt laut Schroeder eine Integrationsfigur, um die Partei „wirklich zu steuern und zu einen“.

AfD-Spitzenkandidat als „kleiner König ohne Land“

Dass nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Vertreter des rechtskonservativen „Flügels“ an die Spitze der Partei drängen, erwartet der Politikwissenschaftler nicht. Zum AfD-Spitzenkandidaten in Brandenburg hat er eine klare Meinung: Andreas Kalbitz sei zwar „der starke Mann im Hintergrund“, am Ende bleibe er aber selbst bei einem sehr guten Ergebnis ein „kleiner König ohne Land“.

Im Osten wächst der Stolz der AfD

Das gewachsene Selbstbewusstsein der Ost-AfD stelle aber ein Problem für die weitere Entwicklung der Partei dar. Denn das Gewicht des sogenannten „Flügels“ in der AfD sei stärker geworden, die Dominanz im Osten werde zunehmend in westdeutsche Landesverbände hinein getragen, sagte Schroeder. Das würde den pragmatisch-parlamentarisch-orientierten Teil der Partei schwächen.

Über der Partei hänge das „Damoklesschwert Verfassungsschutz“, sagte er. Die Gefahr, dass sie die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit überschreiten, sei beispielsweise bei den „Flügel“-Leuten extrem. Die Gruppierung wurde bereits als „Verdachtsfall für rechtsextreme Bestrebungen“ eingestuft. (mit afp)

Umfrage: Grüne stürzen ab

Die größten Einbußen in den Wahlumfragen müssen die Grünen und Ursula Nonnemacher verkraften: 2,4 Prozent verlieren sie in der Gunst der Wähler und landen in den Umfragen bei 14,8 Prozent. Ganz andere Probleme beschäftigen derzeit vermutlich die FDP, die laut Befragung mit 4,9 Prozent gar nicht erst in den Brandenburger Landtag einziehen würde.

Wahlthema „Land“

Bei der bevorstehenden Brandenburgwahl beherrscht ein Thema die Wahlprogramme: Das „Land“. Das haben Wissenschaftler der Uni Potsdam herausgefunden, indem sie die Wahlprogramm der Parteien ausgewertet haben, die am Sonntag bei der Landtagswahl in Brandenburg antreten.

Bestätigt hat diesen Fokus ein Gespräch, das unser Lokalredakteur Jens Blankennagel mit dem (noch) amtierende Regierungschef Dietmar Woidke führte: "Brandenburg tickt nun mal anders als eine Großstadt", sagte der Sozialdemokrat.

Die Analyse ergab, dass SPD, AfD, Linke, CDU, Grüne und FDP besonders oft das Substantiv „Land“ verwenden. Die Literaturwissenschaftler haben dafür die Texte der Wahlprogramme nach Häufigkeiten untersucht, das häufigste Adjektiv ist beispielsweise „gut“.

Diese Worte sind charakteristisch für die Parteien:

(Quelle: dpa, Universität Potsdam)

Endspurt: Kopf-an-Kopf-Rennen

Wenige Tage vor der Wahlentscheidung in Brandenburg machen die Umfragen das Ganze noch einmal spannend: Nachdem die AfD wochenlang die Umfrageergebnisse angeführt hatte, holt die SPD nun doch noch auf. Die Umfrage-Verlierer sind FDP und Grüne.

Gleiche Zahl, unterschiedliche Bedeutung

Mit 20,3 Prozent wäre der Stimmanteil für AfD und SPD am Sonntag genau derselbe, die Reaktion darauf dürfte sich jedoch stark unterscheiden. Während die AfD von Andreas Kalbitz in den vergangenen Wochen die Umfragen anführte, verliert sie wenige Tage vor der Entscheidung 0,7 Prozentpunkte. Die regierende SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke holt hingegen um ganze zwei Prozent auf und landet damit erstmal über der 20-Prozent-Marke. Damit ist rein rechnerisch wieder alles offen, was die Koalitionsbildung betrifft, denn die LINKE um Kathrin Dannenberg erreicht laut Umfrageergebnis 15,5 Prozent.

Fakten zur Brandenburgwahl

Über zwei Millionen Menschen sind am Sonntag sind in Brandenburg dazu aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen – und damit rund 90 Berufspolitiker, die ihnen in den kommenden fünf Jahren eine Stimme geben. In Brandenburg regiert seit fast 30 Jahren die SPD, doch das könnte sich bei dieser Wahl erstmals ändern.

Fakten

(Quelle: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung)

Regeln

Parteien ziehen in den Landtag ein, wenn sie mindestens fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten haben oder mindestens einen Wahlkreis gewonnen haben.

Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Direktstimme wird der Kandidat oder die Kandidaten des jeweiligen Wahlkreises gewählt. Mit der Zweitstimme entscheidet man sich für eine Partei. Dieses System nennt sich personalisierte Verhältniswahl.

Wählen darf, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat, in Brandenburg lebt und über 16 Jahre alt ist. Dann erhält man eine Wahlbenachrichtigung, die das Wahllokal vorschreibt und dort am Wahltag vorgezeigt werden muss, zusammen mit dem Personalausweis.

Zum ersten Mal dürfen bei der Brandenburg Wahl Menschen mit geistiger Behinderung in Vollbetreuung wählen gehen, nachdem 2018 das Wahlrecht geändert wurde. Zur Europawahl geht das nicht, da hier das Bundesrecht gilt und dies ausschließt.

So groß wie zu DDR-Zeiten: 97 Sitze im neuen Landtag möglich

Der Plenarsaal im Potsdamer Schloss hat aktuell 88 Sitze. Diese müssen am Sonntag neu besetzt werden, tatsächlich könnte Brandenburgs Parlament dabei insgesamt wachsen und fast so groß werden, wie zu DDR-Zeiten. Laut ZDF-Politbarometer könnte der neue Landtag nämlich 97 Sitze haben.

Überhang- und Ausgleichsmandate

Denn sobald eine Partei über die Erststimme mehr Direktmandate in den 44 Wahlkreisen erringt, als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen würden, entstehen Überhang- und Ausgleichsmandate. So ziehen auch für die anderen Parteien noch Kandidaten in den Landtag ein, bis das Verhältnis wieder einigermaßen stimmt.

Zehn Abgeordnete mehr könnten das in Brandenburg sein, das haben zumindest das ZDF-Politbarometer und wahlkreisprognose.de ausgerechnet.

23.8.

Prognose: Wie viele Direktmandate für die Parteien drin sind

Nach dieser Berechnung hätte ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis 50 von 97 Mandaten.

(Quelle: dpa)

Das sind die Spitzenkandidaten der Brandenburgwahl

Insgesamt treten am Sonntag 416 Bewerberinnen und Bewerber um einen Sitz in Brandenburgs Parlament an. Wir stellen hier die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, AfD, Linken und Grünen vor.