Die großen Verluste der ehemaligen Volksparteien SPD und CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag bieten die Chance, zu einer historischen Veränderung der bundesrepublikanischen politischen Landschaft. Derzeit stehen in Potsdam vorerst alle Zeichen auf eine Regierung aus SPD, CDU und Grünen. Eine ähnliche Konstellation unter CDU-Führung gibt es bislang nur in Sachsen-Anhalt – dort wird sie nach den Farben der Staatsflagge Kenia-Koalition genannt. Da aber in Potsdam die SPD das Bündnis anführen würde, wäre es eine Libyen-Koalition – auch wenn der Name des Bürgerkriegslandes eher negativ besetzt ist.

CDU und Grüne wollen Mittwoch Beraten - noch vor SPD und CDU

In Sachsen gilt „Kenia“ als einzig realistische Regierungsvariante, dennoch wird von langen Verhandlungen ausgegangen. Auch in Potsdam wird es kaum schneller gehen. Dabei ist „Libyen“ erklärtes Ziel aller Beteiligten, auch weil es sechs Sitze mehr hätte als nötig. Der Landtag konstituiert sich am 25. September, laut Verfassung bleiben danach drei Monate Zeit zur Regierungsbildung. Dann wäre Weihnachten.

Schon der Start birgt Überraschendes. Einen Tag bevor die SPD die CDU zu ersten Sondierungsgesprächen einlädt, wollen am Mittwoch CDU und Grüne miteinander beraten. Dabei werden die beiden kleineren Partner wohl an einer Strategie für die Verhandlungen mit der Wahlsiegerin SPD feilen, damit diese sie später nicht gegeneinander ausspielen kann.

Die Stimmen gegen Ingo Senftleben in der CDU werden lauter

Doch über allen informellen Gesprächen und formellen Verhandlungen schwebt ein offener Konflikt in der CDU. Die Partei war im polarisierten Wahlkampf der SPD gegen die AfD unter die Räder geraten und auf 15,6 Prozent abgestürzt. Spitzenkandidat, Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben, führt trotzdem die Verhandlungen an, obwohl große Teile seiner Fraktion wegen des Wahldebakels gegen ihn rebellieren. Es könnte also sein, dass Rot-Schwarz-Grün daran scheitert, dass die CDU in Potsdam auch ihren 13. Parteichef seit 1990 wegputscht.

Am Dienstag bot sich jedenfalls ein seltenes Bild. Als Senftleben auf einer Pressekonferenz erklärte, mit welchen Vorstellungen er in die Verhandlungen gehen wolle, saßen zahlreiche Mitglieder seiner Fraktion hinten im Saal und hörten ganz genau hin. Tatsächlich war in der Fraktionssitzung zuvor ein Eklat nur knapp vermieden worden. Senftleben hatte vorgeschlagen, erst nach Ende der Sondierungsgespräche in rund drei Wochen einen neuen Vorstand zu wählen – offenbar um Zeit zu gewinnen. Am Ende setzte er sich in der auf 15 Mitglieder geschrumpften Fraktion mit 9:6 knapp durch.

Senftlebens interne Gegenspielerin, die konservative Saskia Ludwig, sprach anschließend von einem „einmaligen Vorgang“. Aus ihrer Sicht habe Senftleben kein ausreichendes Mandat für Verhandlungen mit anderen Parteien. Er hätte die Chance nutzen sollen, am Wahlabend „ehrenvoll zurückzutreten“.

Viel spricht für Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg und „Kenia“ in Sachsen 

Wie auch immer der Machtkampf in der CDU ausgehen wird; rein rechnerisch wäre auch eine rot-rot-grüne Koalition wie in Berlin möglich. Doch in Potsdam ist das aus mehreren Gründen unwahrscheinlich. Erstens wird die Arbeit und Außenwirkung der Berliner in Potsdam kritisch gesehen. Zweitens hätte Rot-Rot-Grün nur eine Stimme Mehrheit, was schlecht zum SPD-Mantra passt, man brauche in erster Linie eine stabile Regierung. Vor allem aber wird sich die Linke nach der für sie desaströsen Wahl nun zunächst mit sich selbst beschäftigen und ihr Profil schärfen wollen. Eine erneute Legislaturperiode als Juniorpartnerin gilt da als wenig attraktiv.

Vieles spricht derzeit also für Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg und „Kenia“ in Sachsen. Zwar gelten Dreier-Koalitionen als besonders beratungsintensiv und kompliziert, weil alle Beteiligten dabei gewinnen müssten. Aber sie würden ein breites gesellschaftliches Spektrum abbilden und stellten damit eine echte Alternative zur lähmenden großen Koalition im Bund dar.

Von der neuen Koalition könnten alle Parteien profitieren 

Nun werden die kommenden Wochen zeigen, ob die seit Beginn des Bundeslandes Brandenburg vor 29 Jahren regierende SPD den beiden neuen Juniorpartnern genug Luft zum Atmen lassen wird. Sollte das gelingen, könnten von einer solchen Koalition durchaus alle drei Seiten profitieren.

Bislang regierte in Potsdam Rot-Rot – und es gab eine Konkurrenz bei Sozialthemen. Nun könnte sich die SPD ohne Linken-Druck wieder stärker als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren. Die CDU hat bereits verkündet, dass ihr das Problemfeld innere Sicherheit besonders wichtig ist. Mit einem CDU-Innenminister könnte die Regierung gegen die AfD punkten, die dieses Thema mit Angstdebatten befeuert und damit einen konservativen Zeitgeist trifft.

Mit den Grünen in der Koalition kann der Zeitgeist bedient werden 

In der bisherigen Regierung ärgerten sich die Sozialdemokraten immer wieder darüber, dass die Linken ein härteres Vorgehen des SPD-Innenministers torpedierten, den Verfassungsschutz nicht personell stärken wollten und einige Abgeordnete sogar gegen das gemeinsame Polizeigesetz stimmten.

Mit den Grünen in der Regierung könnte auch der andere Strang des Zeitgeistes gebührend bedient werden – die Angst vor den Folgen des Klimawandels und die „Fridays for Future“-Bewegung. Einer der Knackpunkte könnte dabei der Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Lausitzer Braunkohle werden. Bisher ist vom Jahr 2038 die Rede, die Grünen befürworten einen früheren Ausstieg. Aber das wäre eine Hürde, über die die SPD auch springen müsste, wenn sie doch noch auf Rot-Rot-Grün umschwenken muss.