Potsdam - Wenn man den Verlierer der Brandenburger Landtagswahl vom Sonntag benennen sollte, dann wäre das ganz klar Ingo Senftleben, der Spitzenkandidat der CDU und ihr Parteichef. Der 45-Jährige hatte sich vor der Wahl extra gegen ein geradezu heiliges Tabu seiner Bundespartei gestellt und wollte notfalls auch mit der Linkspartei koalieren, damit die CDU endlich einmal – nach 29 Jahren SPD-Regierung – den Ministerpräsidenten stellt. Doch die SPD gewann, trotz Verlusten, am Sonntag das siebte Mal in Folge die Landtagswahl, und Senftlebens CDU verlor gegenüber der Wahl davor fast zehn Prozentpunkte. Vor allem aber musste die CDU die Rolle des Oppositionsführers im Parlament an die AfD als zweitstärkste Kraft abtreten.

CDU-Abgeordnete wollen gegen Ingo Senftleben opponieren 

Dieses Wahldebakel hatte die CDU am Wahlabend noch gar nicht so richtig verdaut, da forderte der Landtagsabgeordnete Frank Bommert bereits Senftlebens Rücktritt. „Wer solch ein Ergebnis eingefahren hat, kann nicht Vorsitzender bleiben“, sagte er.

Die schlechte Stimmung konnte auch nicht dadurch aufgehellt werden, dass Senftleben immerhin zum fünften Mal in Folge das Direktmandat in seinem Wahlkreis erobert hat. Das ist eigentlich ein Triumph, denn seine Partei holte dieses Mal landesweit gerade einmal zwei Mandate direkt – bei der Wahl davor waren es noch neun. Allerdings bleibt auch dieser Erfolg von Senftleben nicht ungetrübt: Ausgerechnet sein Wahlkreis war der einzige von 44, in dem kein Kandidat der AfD antrat. Aber nicht etwa, weil sich niemand gefunden hatte, sondern weil der AfD-Kandidat wegen eines Formfehlers nicht zugelassen worden war. Zwei Unterschriften hatten bei der Anmeldung gefehlt.

Als am Montag die für die CDU schmerzhafte Wahlnacht vorbei war, gingen die Angriffe weiter. Am Abend wollte der Landesvorstand gemeinsam die Scherben zusammenkehren und das Debakel auswerten. Schon am Morgen planten einige Mitglieder den Aufstand. Es hieß: Wenn der nicht gelingen sollte, wollten einige CDU-Abgeordnete am nächsten Tag beim ersten Treffen der neuen Landtagsfraktion weiter opponieren, denn Senftleben ist auch dort bislang der Chef. 

Ohne Ingo Senftleben in der CDU wird die Bildung einer Koalition nicht leichter 

Es kann alles schnell gehen, da die SPD am Donnerstag die CDU zu ersten Sondierungsgesprächen einladen will. Andererseits wären Gespräche ohne Parteichef absurd. Es gibt allerdings auch die Forderung, dass der angeschlagene Parteichef die Verhandlungen gar nicht erst führt.

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz sagte am Montag: „Für uns war es ein sehr sehr bitteres Wahlergebnis. Dafür haben wir nicht fünf Jahre gerackert.“ Er spricht davon, dass die Partei eine staatspolitische Verantwortung habe – gemeint ist, dass sie sich möglicherweise an einer Anti-AfD-Regierung beteiligt. Dabei würden Debatten über einen Rücktritt nicht helfen. „Aber es wäre auch albern, zu glauben, dass es nach einem solchen Ergebnis nicht solche Debatten gibt.“ Gleichzeitig betonte er: Man tut sich politisch keinen Gefallen, immer sofort nach den persönlichen Konsequenzen zu fragen.“

Eines ist klar: Wenn Senftleben weggeputscht wird oder das Handtuch wirft, wird eine Regierungsbildung nicht leichter: Denn der eher liberale CDU-Mann steht für eine Öffnung seiner Partei in das linke und grüne politische Spielfeld und war dagegen, die AfD mit harten konservativen oder gar nationalistischen Forderungen einholen zu wollen. Seine innerparteilichen Gegner, wie etwa Saskia Ludwig, kommen aus einem weit konservativeren Lager. Ludwig schrieb immer wieder für die sogenannte neurechte Zeitung Junge Freiheit, steht für streng konservative Werte und ist Mitbegründerin der Werteunion. Selbst manche Parteifreunde werfen ihr eine gewissen Nähe zur AfD vor.

Grüne fordert für Koalition mit SPD klaren Richtungswechsel 

Mit ihr würden sich die Grünen schwer tun. Derzeit wird vor allem über ein neues Modell für Potsdam geredet: eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen, die mit 50 Mandaten bei 44 nötigen eine klare Mehrheit hätte. Grünen-Chefin Petra Budke sagte: „Wir haben unser bestes Ergebnis in Brandenburg einfahren.“ Die Partei wolle aber für die SPD nicht einfach nur Mehrheitsbeschaffer sein. „Es muss einen klaren Richtungswechsel geben.“ Die Grünen wollen zwar vor möglichen Gesprächen keine Roten Linien definieren. Eine sei aber klar: Im Kohleland Brandenburg darf kein Dorf mehr für einen Tagebau abgebaggert werden. „Wir wollen den Kohleausstieg schneller schaffen als 2038. Wir sind für 2030, und wir sind für mehr ökologische Landwirtschaft und gegen Massentierhaltung.“

Die bisherige rot-rote Regierung ist klar abgewählt und Rot-Rot-Grün hätte nur eine Stimme Mehrheit. Da formuliert SPD-Generalsekretär Erik Stohn, der ein Direktmandat erobert hat, ein klares Ziel: „Wir wollen eine stabile Regierung, die fünf Jahre hält und gute Arbeit macht. Wir werden mit allen demokratischen Parteien nun Sondierungsgespräche führen.“

Die Debatten um mögliche Koalitionen finden ohne die AfD statt

Bei den Linken, die fast acht Prozent verloren haben, wird nun debattiert, ob sie überhaupt weiter mitregieren sollten oder sich in der Opposition erneuern. „Es gibt nichts zu beschönigen“, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg. „Es ist ein katastrophales Ergebnis.“ Aber er betont auch mutig: „Wir können regieren, und wir können Opposition.“

Die Debatten finden ohne die AfD statt. Die hat zwar ihr Ergebnis von 2014 fast verdoppelt, aber niemand will mit ihr koalieren. „Wir vertreten 23,5 Prozent der Wähler und wollen deren Sorgen und Nöte in den Landtag tragen“, sagte Landesgeschäftsführer Lars Hünich. Die AfD holte 15 Direktmandate, aber Andreas Kalbitz, der bekannteste AfD-Mann im Land, schaffte es nicht. Aber Christoph Berndt hat den Nachbarkreis gewonnen. Er ist der Chef des Vereins Zukunft Heimat, der mehrere Großdemonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik initiiert hat und Cottbus zur zweiten Pegida-Hauptstadt nach Dresden machen will.