Katharina Slanina.
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TemplinDie Brandenburger Linke hat auch künftig eine weibliche Doppelspitze. Katharina Slanina ersetzt Diana Golze als Landeschefin, Anja Mayer bleibt Vorsitzende. Slanina erhielt am Samstag in Templin 109 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen - das entspricht 85,2 Prozent. Mayer bekam 79 Ja-Stimmen und 41 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen, das sind 61,7 Prozent. Damit bekam sie deutlich weniger als bei ihrer Wahl vor fast zwei Jahren, als sie 82,3 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Slanina ist Personalleiterin der Linken-Bundestagsfraktion. Die frühere Gesundheitsministerin Golze war nicht mehr angetreten.

Linke dringt auf Einführung des Mietendeckels

Die Linke Brandenburg dringt auf die Einführung eines Mietendeckels für bestimmte Regionen. Überall dort, wo ein Pendeln nach Berlin aufgrund der Verkehrsbedingungen noch möglich sei, seien die Mieten substanziell gestiegen, heißt es im Leitantrag, den der Landesparteitag mit großer Mehrheit bei fünf Enthaltungen beschloss.

In diesen Regionen in Brandenburg werde ein Mietendeckel gebraucht, um Vermieter zu zügeln, die aus der Mietenkrise spekulativen Profit schlagen wollten. An diesem Sonntag tritt in Berlin der Mietendeckel in Kraft. Als erstes Bundesland friert Berlin die Mieten für fünf Jahre ein.

CDU nach Wahldebakel in Thüringen kritisiert

Bei der Brandenburger Landtagswahl im vergangenen Jahr war die Linke auf 10,7 Prozent abgesackt, seit November ist sie nicht mehr in der Regierung. Slanina sagte vor ihrer Wahl: „Vertrauen müssen wir uns wieder erwerben, das wird ein hartes Stück Arbeit.“ Mayer sagte, die Linke müsse stärker und wahrnehmbarer werden. „Dieses Land benötigt eine starke Linke, die Solidarität als Gegenentwurf zur Ellenbogengesellschaft glaubwürdig lebt.“

Linksfraktionschefin Kathrin Dannenberg kritisierte, dass CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eine Ablehnung der Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU in Thüringen signalisierte. „Das ist unverantwortlich von dieser CDU“, sagte Dannenberg. Die CDU will in Thüringen einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu einer Neuwahl projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen - trotz des Kooperationsverbots mit der Linken.

Der Co-Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter forderte, die CDU Brandenburg müsse entscheiden, auf welcher Seite sie stehe. In Velten (Kreis Oberhavel) hatte ein Antrag der Wählerinitiative Pro Velten auch Stimmen aus AfD, CDU und NPD bekommen. Die Landes-CDU hatte danach erklärt, daraus eine Zusammenarbeit mit der AfD zu konstruieren, sei absurd.

Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Hanau

Golze rief die Partei bei ihrem Abschied als Landeschefin dazu auf, Verantwortung zu tragen und zu Solidarität zurückzufinden. „Nur einen neuen Landesvorstand zu wählen, wird uns nicht helfen“, sagte sie.

Die rund 100 Delegierten legten zu Beginn des Landesparteitags eine Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Hanau ein. Walter sagte, es sei wichtig, „dass von diesem Parteitag auch das Signal der Solidarität ausgeht“. Ein Deutscher hatte am Mittwoch in Hanau in Hessen neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Er hatte nach bisherigen Erkenntnissen eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank. (dpa)