Brandenburgs Koalition sucht Lösung in Flüchtlingspolitik
Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Koalition sucht weiter nach einem Kompromiss für den Umgang mit Flüchtlingen. Als Knackpunkte gelten die Standorte und di...
Potsdam-Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Koalition sucht weiter nach einem Kompromiss für den Umgang mit Flüchtlingen. Als Knackpunkte gelten die Standorte und die Finanzierung zusätzlicher Plätze in der Erstaufnahme, der Vorschlag einer Landesobhuteinrichtung für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Frage der Ausweitung des Aufenthalts in der Erstaufnahme. Die Landesregierung will Anfang April ein Maßnahmenpaket vorlegen.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) kritisierte, dass sich die Regierungschefinnen und -chefs am Donnerstag trafen, ohne dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) dabei war. „Die Kommunen sind längst am Limit und brauchen endlich klare Antworten vom Bund“, sagte Stübgen. Eine Bund-Länder-Runde ist erst für den 10. Mai mit Scholz geplant. Stübgen wartet auf Informationen über die Hilfe des Bundes.
Der Minister hatte eine Konferenz mit den Kommunen am vergangenen Freitag verschoben, da es in der Koalition Streit über seine Vorschläge gibt. Stübgen will die Zahl der Plätze in den Standorten der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf um rund 3000 aufstocken und Flüchtlinge ohne absehbare Bleibeperspektive in einer Landesobhuteinrichtung unterbringen.
Für Brandenburgs Kommunen werden in diesem Jahr 26.000 Geflüchtete erwartet - etwa so viele wie 2015, dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise. Die Kommunen fordern Hilfe bei der Unterbringung, in Kitas, Schulen und bei der medizinischen Versorgung.