Berlin-Der AfD-Politiker Stephan Brandner ist von seinem Posten als Vorsitzender des Rechtsausschuss des Bundestages abgewählt worden. Das teilte der Unions-Obmann im Ausschuss, Jan-Marco Luczak (CDU), am Mittwoch in Berlin mit. Es ist das erste Mal in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages, dass einer seiner Ausschüsse seinen Vorsitzenden abwählt.
Stephan Brandner hatte mit mehreren umstrittenen Äußerungen den Unmut der anderen Fraktionen auf sich gezogen. Unter anderem hatte er das Bundesverdienstkreuz für den Sänger Udo Lindenberg einen „Judaslohn“ genannt. Als der Bundestag im Mai über das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes debattierte, griff der AfD-Abgeordnete sogar den auf der Gästetribüne sitzenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an. Der Rechtsstaat werde von den anderen Parteien immer mehr „ignoriert, gebogen und mit den Füßen getreten“, monierte Brandner. Und zwar auf nahezu allen Ebenen. „Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt.“ Das wurde dann auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu viel: Er rief Brandner zur Mäßigung auf.
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Ausschuss stellte sich offen gegen seinen Vorsitzenden
Mäßigung hätten sich die anderen Parteien im Rechtsausschuss von ihrem Vorsitzenden auch nach dem Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten gewünscht. Brandner reagierte per Twitter auf ein ZDF-Interview, in dem der jüdische Publizist Michel Friedman der AfD vorwarf, „Judenhass und Menschenhass“ hätten bei ihr eine „politische Heimat“ gefunden. Brandner twitterte daraufhin: „Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu - weiter so! #PaoloPinkel #Koksnase #Zwangsfunk.“
Dazu kam ein Retweet, mit dem Brandner eine Nachricht eines anderen Nutzers weiterverbreitete. Dieser hatte geschrieben, die Opfer von Halle seien „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“, und „ein Bio-Deutscher“ gewesen. „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“ Der Ausschuss stellte sich daraufhin offen gegen seinen Vorsitzenden. Später erklärte dieser zwar im Bundestag, er entschuldige sich, wenn sich Menschen durch seinen Retweet „angegriffen oder schlecht behandelt gefühlt hätten“. Doch das war aus Sicht der anderen Ausschussmitglieder nicht überzeugend.