Streit mit Präsident Bolsonaro: Brasiliens Justizminister Moro tritt zurück

Moro begründete seine Entscheidung mit der „politischen Einflussnahme“ durch Bolsonaro in Justizangelegenheiten.

Brasília-Brasiliens Justizminister Sergio Moro hat aus Protest
gegen Präsident Jair Bolsonaro seinen Rücktritt erklärt. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Der frühere Anti-Korruptionsrichter, der 2017 den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva hinter Gitter gebracht hatte, begründete seine Entscheidung am Freitag mit der „politischen Einflussnahme“ durch Bolsonaro in Justizangelegenheiten. Auslöser des Streits war die vom ultrarechten Staatschef angeordnete Entlassung des nationalen Polizeichefs Mauricio
Valeixo, eines Vertrauten des Justizministers.

Brasiliens Justizminister Sergio Moro.
Brasiliens Justizminister Sergio Moro.

Bolsonaro habe ihm gesagt, er wolle einen Polizeichef einsetzen, „den er anrufen und um Informationen, um Geheimdienstberichte bitten kann“, sagte Moro. Dies sei aber nicht Aufgabe der Bundespolizei. Der Präsident habe sich auch besorgt über bestimmte Ermittlungen geäußert und dies als weiteren Grund für den Austausch des Polizeichefs genannt.

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Moro war der beliebteste Minister in Bolsonaros Kabinett. Der Rücktritt des 47-Jährigen erfolgt acht Tage nach der Entlassung des ebenfalls populären Gesundheitsministers Luiz Henrique Mandetta. Der rechtsradikale Staatschef hatte mit Mandetta wegen der Corona-Krise seit Wochen über Kreuz gelegen. Während Bolsonaro die Pandemie verharmloste, hielt sich der Ex-Minister an die internationalen Empfehlungen eines aggressiven Vorgehens im Kampf gegen das Virus.

Moros Rücktritt sorgte für Verluste an der Börse in São Paulo. Die Kurse brachen um mehr als acht Prozent ein. Der Wert der brasilianischen Landeswährung Real sank im Vergleich zum Dollar auf ein Rekordtief.