Brasiliens neuer Präsident Lula bekommt Glückwünsche von Putin und Selenskyj

Die vier Jahre Amtszeit von Bolsonaro haben tiefe Spuren hinterlassen. Lula wird Brasilien in einigen Aspekten wieder neu aufbauen müssen. Ein Bericht aus São Paulo.

Der neue Präsident Brasiliens: Luiz Inácio Lula da Silva.
Der neue Präsident Brasiliens: Luiz Inácio Lula da Silva.Peter Dejong/AP

Brasilien habe es nicht verdient, der Paria der Welt zu sein. Das sagte Luiz Inácio Lula da Silva Ende Oktober. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Brasiliens Ex-Präsident die Stichwahl gegen den rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro gewonnen hatte. Und dann sagte Lula noch: „Brasilien ist zurück.“

Am 1. Januar 2023 wird Lula, der bereits zwischen 2003 und 2011 Präsident von Brasilien war, vereidigt. Nach vier Jahren Bolsonaro steht er vor keiner leichten Aufgabe. „Lula wird viele Beziehungen wieder aufbauen müssen, die von Präsident Bolsonaro zerstört wurden“, sagt Guilherme Casarões der Berliner Zeitung. Casarões ist Professor für Politikwissenschaften an der renommierten Wirtschaftshochschule Fundação Getúlio Vargas und Experte für Internationale Beziehungen.

Die politische Verhaltensweise von Bolsonaro

Insbesondere durch seine zerstörerische Umweltpolitik hat Bolsonaro das größte Land Lateinamerikas international isoliert. Doch auch sein schulterzuckender Corona-Kurs stieß im Ausland auf viel Unverständnis, ebenso seine rüpelhafte Art. Er beleidigte die Ehefrau von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und insinuierte, China habe das Coronavirus im Labor gezüchtet.

Besonders eine Nominierung steht sinnbildlich für den außenpolitischen Kurs der Regierung: Bolsonaro machte den bis dato unerfahrenen Diplomaten Ernesto Araújo zum Außenminister. Araújo, ein Anhänger des Verschwörungsideologen Olavo de Carvalho, wird vor allem dafür in Erinnerung bleiben, dass er den Klimawandel eine „marxistische Verschwörung“ nannte, wirre Manifeste gegen einen vermeintlichen „Globalismus“ verfasste und eine handfeste diplomatische Krise mit China provozierte. Nach großem Druck trat Araújo im März 2021 zurück. Doch an der Isolation Brasiliens hat das wenig geändert.

So ist es nicht verwunderlich, dass im Ausland viele erleichtert auf den Wahlausgang reagierten. Noch am Abend gratulierten viele hochrangige Staatschefs Lula zum Sieg, darunter US-Präsident Joe Biden. Die eiligen Glückwünsche dürften auch mit der Angst vor einem autoritären Bruch zusammengehangen haben. Bolsonaro hatte monatelang Lügen über das Wahlsystem verbreitet, Richter wüst beschimpft und seine radikalisierten Anhänger zu antidemokratischen Protesten aufgeheizt.

Nach der Wahl brauchte er stolze 45 Stunden, um erstmals vor die Presse zu treten. In einer kurzen Rede bekannte sich Bolsonaro zwar zur Verfassung und ließ über seinen Stabschef verlauten, die Amtsübergabe werde eingeleitet. Er gratulierte aber weder Lula zum Wahlsieg noch gestand er direkt seine Niederlage ein und sprach von „einem Gefühl von Ungerechtigkeit über den Wahlprozess“. Trotz konstanter Putschdrohungen wird Bolsonaro aber nicht verhindern können, dass Lula ab dem 1. Januar 2023 erneut regieren wird.

Der 26-Punkte-Plan

Der alte Stratege Lula ist sich der Bedeutung von Bildern bewusst. Im vergangenen Jahr begab er sich medienwirksam auf große Europa-Tour, traf etliche europäische Staatschefs wie den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und gab ausländischen Zeitungen Exklusivinterviews. Immer betonte Lula: Er werde verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Gerade in der Umweltpolitik sind die Erwartungen an Lula groß. Und tatsächlich erklärte der ehemaliger Gewerkschaftsführer, den Kampf gegen die Klimakrise zu einer Priorität seiner Regierung zu machen – und das, obwohl das Thema in Brasilien meist nur eine Randdebatte ist. Er legte einen 26-Punkte-Plan mit ehrgeizigen Zielen vor, darunter die Reduzierung von Treibhausgasen sowie die Einrichtung indigener und ökologischer Schutzzonen. Mehrfach betonte Lula zudem, ein Indigenenministerium einrichten zu wollen – mit einer Indigenen oder einem Indigenen an der Spitze. Auch versprach er, die illegale Abholzung auf null zu drücken.

Zusammen mit seiner ehemaligen Umweltministerin Marina Silva reiste Lula zur Weltklimakonferenz COP27 in das ägyptische Scharm El-Scheich. „Die Einladung zur Konferenz ist ein wichtiges Signal der internationalen Gemeinschaft“, sagte Pedro Luiz Côrtes, Geologie-Professor an der Universität von São Paulo, der Berliner Zeitung. „Es besteht großes Vertrauen in Lulas Umweltpläne.“ Sowohl Norwegen als auch Deutschland signalisierten nach seinem Wahlsieg, wieder in den milliardenschweren Amazonas-Fonds zum Schutz des Regenwaldes einzahlen zu wollen. Wegen Bolsonaros Amazonas-Politik hatten die beiden europäischen Länder 2019 ihre Finanzierung eingestellt.

Gerade wegen der erhofften Neuausrichtung der Umweltpolitik zeigt sich die Bundesregierung erleichtert über den Wahlsieg Lulas, wie ein Bundestagsabgeordneter der Berliner Zeitung sagte. Das brachliegende Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten könnte nach der Abwahl Bolsonaros ebenfalls neuen Schwung kommen. Mehrere EU-Staaten blockieren derzeit das Abkommen wegen der steigenden Abholzung in Amazonien.

Neue Herausforderungen als auch neue Chancen

Ähnlich wie es Joe Biden in den USA versprochen hatte, will Lula Brasilien zu einem Vorreiter des Umwelt- und Klimaschutzes machen. Doch fraglich ist, wie viel Spielraum er für seine ambitionierten Ziele haben wird. Trotz Wahlsieg wird die Rechte stark sein und Bolsonaros Partei wird die größte Fraktion im Abgeordnetenhaus stellen. Lula wird im zersplitterten Parlament hart um Mehrheiten kämpfen müssen und nicht am einflussreichen Agrobusiness vorbei regieren können. Auch der Krieg in der Ukraine wird eine große Herausforderung.

Im Mai sorgte Lula für Aufsehen als er in einem Interview mit dem amerikanischen Time-Magazin erklärte, Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sei „genauso verantwortlich“ für den Krieg wie Russlands Präsident Wladimir Putin. „Das war ein typischer Diskurs der lateinamerikanischen Linken“, sagt Politik-Professor Casarões. „Die Nato wird als verlängerter Arm des US-Imperialismus verstanden.“

Dennoch gratulierte Selenskyj seinem „Freund“ Lula zum Wahlsieg. Auch Putin übermittelte seine Glückwünsche. Russland ist ein wichtiger Handelspartner Brasiliens. Ein Viertel der eingesetzten Düngemittel stammt aus dem flächenmäßig größten Land der Welt. Außerdem ist Russland ein wichtiger Abnehmer von brasilianischem Rindfleisch. Das dürfte Lula im Hinterkopf haben. Auf der anderen Seite will er auch die abgekühlten Beziehungen zur EU wieder verbessern – ein allzu pro-russischer Kurs dürfte nicht gut angekommen.

„Lula wird versuchen, eine pragmatische Äquidistanz zwischen Russland und der Ukraine zu wahren und im besten Fall als Vermittler aufzutreten“, meint der Experte für Internationale Beziehungen Casarões. Während Lulas früheren Amtszeiten gelang es ihm, in mehreren Konflikten zu vermitteln, wie beim Atomstreit mit dem Iran ebenso zwischen den USA und Venezuela. Doch Casarões ist skeptisch, dass er im Ukraine-Krieg Erfolg haben wird, da bereits Staaten wie die Türkei, Israel und China daran gescheitert seien.

Neben Herausforderungen könne der Ukraine-Krieg aber auch Chancen für Brasilien bieten. „Der Krieg hat gezeigt, dass man sich nicht mehr auf globale Lieferketten verlassen kann“, sagt Casarões. „Der Ausfall von einem Teil der Kette kann negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben.“ Deshalb sei es notwendig, Lieferketten zu regionalisieren. Südamerika müsse seine Potenziale ausschöpfen – vor allem in Energie und Ernährung. Der Subkontinent hat riesige Vorkommen an Erdöl, Erdgas, ebenso an erneuerbare Energien. Zudem ist Südamerika der weltweit größte Lieferant von Agrarprodukten.

Lula hat bereits angekündigt, lokale Staatenbündnisse stärken zu wollen und geriert sich als Kopf einer regionalen Integration. Dabei könnte ihm zugutekommen, dass auch in vielen weiteren Ländern mittlerweile wieder linke Staatschefs regieren, zu denen Lula gute Beziehungen pflegt. Eine Herausforderung könnte allerdings das kriselnde, autoritär regierte Venezuela werden. Während sich Chiles linker Präsident, Gabriel Boric, überraschend auffällig von Präsident Nicolás Maduro – und ebenfalls Nicaraguas autoritärem Staatschef Daniel Ortega – distanzierte, hält sich Lula mit direkter Kritik zurück. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass er in dem festgefahrenen Konflikt erneut als Vermittler auftreten will.

Auch in der sich immer mehr zuspitzenden Rivalität zwischen den USA und China wird keine eindeutige Positionierung von Lula zu erwarten sein. Lula pflegt gute Beziehungen zur Biden-Administration. Bei zahlreichen Themen wie etwa beim Klimaschutz und Menschenrechten gibt es viele Schnittmengen. Doch der ehemalige Gewerkschaftsführer pflegt traditionell ebenso gute Beziehungen nach Peking. Während seiner Amtszeit wurde das Land zum wichtigsten Handelspartner Brasiliens. Und China ist weiterhin daran interessiert, in Brasilien zu investieren und der Regierung Kredite für Infrastrukturprojekte anzubieten. Casarões warnt jedoch vor einer zu engen Anbindung an China. „Die Beziehung muss erhalten bleiben, aber es darf nicht zu einer wirtschaftlichen Abhängigkeit werden.“

Nicht nur in der Außenpolitik gehört es zu Lulas Markenzeichen, den Kontakt zu allen Seiten zu suchen. Schon immer war seine Politik auf Konsens und Dialog ausgerichtet. Lulismo nennt sich das in Brasilien. Ob ihm gelingen wird, Brasilien erneut zum aufstrebenden Global Player und Musterschüler der Finanzmärkte zu machen, muss allerdings bezweifelt werden. Denn die goldenen Zeiten seiner ersten Mandate liegen weit zurück, Brasilien hat sich verändert: Der Wirtschaft geht es schlecht, das Land ist tief gespalten und die Amtszeit Bolsonaros hat tiefe Spuren hinterlassen.

Trotzdem scheint Lula alles dafür geben zu wollen, das stark angeschlagene internationale Renommee Brasiliens wiederherzustellen. Nach seinem Besuch bei der COP27-Klimakonferenz will Lula heute nach Portugal weiterreisen und dort mit Premierminister António Costa zusammentreffen. Es ist Lulas erster „Staatsbesuch“ – bevor er überhaupt zum Präsident vereidigt ist. Bolsonaro besuchte Portugal nicht einmal während seiner Amtszeit.

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