Braunkohleförderung: Länder verzichten auf Millionen-Einnahmen

Die Bundesländer könnten von der Braunkohleförderung massiv finanziell profitieren. Allein Nordrhein-Westfalen könnte durch eine gesetzlich mögliche „Förderabgabe“ mindestens 149 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. Brandenburg brächte die Abgabe mindestens 78 Millionen Euro mehr im Jahr – wenn Bund und Landesregierungen alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen würden. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Grünen sowie eine Hochrechnung der Ökopartei. Auch Sachsen und Sachsen-Anhalt verzichten demnach auf Millionen.

Im Kongo üblich

Die Grünen fordern nun, diese Möglichkeit im Bergrecht konsequent und bundesweit anzuwenden, damit die Energieriesen nicht allein vom Kohlebergbau profitieren, die Folgekosten aber dem Staat überlassen. RWE etwa zahle für den Braunkohleabbau keinerlei Abgaben, obwohl der Konzern an der Braunkohleverstromung gut verdiene.

Grundlage der Grünen-Forderung ist das seit 1980 geltende Bundesberggesetz. Es schreibt in Paragraf 31 vor, dass Unternehmen und Bergwerkseigentümer für die „gewonnenen Bodenschätze eine Förderabgabe zu entrichten“ haben, die zehn Prozent „des Marktwertes“ betragen soll. Damit sollen etwa Schäden durch den schweren Eingriff in Landschaft und Natur kompensiert werden. Dass der Paragraf derzeit ausgerechnet bei den großen Kohleförderern wie RWE nicht angewendet wird, hat historische Gründe: Paragraf 151 nimmt Firmen von der Regelung aus, die ihre Abbaurechte vor 1980 erworben hatten, als das einheitliche westdeutsche Bergrecht eingeführt wurde. Davor galt das Preußische Bergrecht, das keine Abgabe vorsah.

Die Grünen wollen sich mit der „Bevorzugung“ nicht abfinden. „Nur weil RWE sich auf Bergwerksrechte aus Kaiserzeiten berufen kann, muss der Konzern die gesetzliche Förderangabe nicht zahlen“, schimpft Oliver Krischer, grüner Energieexperte im Bundestag. „Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, warum ein Konzern wie RWE ganze Landschaften abbaggert und mit der gewonnen Braunkohle Milliardengewinne macht, aber keinen Cent dafür an den Staat zahlt.“ Selbst in Staaten wie Kolumbien oder Kongo sei es selbstverständlich, dass Förderabgaben gezahlt werden müssen, sagte Krischer der FR.

Den bisherigen Einwand der Bundesregierung, den Bestimmungen sei juristisch nicht beizukommen, ließ die Grünen-Fraktion nun durch den wissenschaftlichen Dienst prüfen. Das Rechtsgutachten, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, kommt zu einem klaren Ergebnis: Zwar könnten die Länder die Abgabe nicht eigenhändig einführen. Aber: „Dem Bund steht die Gesetzgebungskompetenz zur Einführung einer Förderabgabe in Höhe der bisherigen 10 Prozent auch für die Förderung von Bodenschätzen, die aufgrund alter Rechte gefördert werden, zu.“ Die Einführung wäre „verhältnismäßig“ und mit den Grundrechten vereinbar, schreibt die unabhängige Juristin.

Gesetzesänderung zulässig

Wie viel die Abgabe den Länderhaushalten konkret bringen würde, ist schwierig zu berechnen, weil die Energiekonzerne die Ver- und Einkaufspreise ihrer Kohle verschleiern. Aufgrund der im Bundesanzeiger veröffentlichten Geschäftsberichte der Braunkohle-fördernden Firmen kalkulierten die Grünen jedoch einen Marktwert von mindestens 15,60 Euro pro Tonne Rohbraunkohle. Die im Jahr 2011 laut Braunkohleverband allein im Rheinland geförderte Menge von 95,6 Millionen Tonnen hätte so einen Wert von mindestens 1,49 Milliarden Euro; die in der Lausitz gewonnene Braunkohle war mehr als 780 Millionen Euro wert.

Bei zehn Prozent Abgaben hätte Nordrhein-Westfalen also mindestens 149 Millionen Euro mehr eingenommen, sagt Krischer – eine enorme Zusatzeinnahme. „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung das Gesetz ändert. Dann können Länder wie NRW die Abgabe erheben und das Geld investieren, wo es gebraucht wird.“