Brexit-Deal: Folgen weitere EU-Austritte?

Der Austritt Großbritanniens könnte weitreichendere Folgen für die EU haben, als es auf den ersten Blick erscheint.

24.12.2020, Großbritannien, London: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, spricht nach dem Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen bei einer Pressekonferenz in der Downing Street.
24.12.2020, Großbritannien, London: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, spricht nach dem Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen bei einer Pressekonferenz in der Downing Street.dpa

Auf den ersten Blick sind alle zufrieden: Die Briten und die EU haben sich auf einen Deal geeinigt. Premierminister Boris Johnson kann sagen: Ich habe geliefert. Die EU kann sagen: Wir haben Einheit gezeigt. Zweifelsohne ist es ein Verdienst von Chefverhandler Michel Barnier, dass er die zeitweise schwierigen Verhandlungen zu einem Ende gebracht hat. Allerdings hat im Grunde kaum jemand erwartet, dass die Verhandlungen scheitern. Daher gab das britische Pfund seine Gewinne nach dem Deal rasch wieder ab. An den Aktienmärkten sind die Vorteile des Austritts bereits eingepreist, analysiert Bloomberg.

Das Wichtigste an dem Deal ist der Fakt, dass es nun erstmals eine Blaupause für einen Austritt aus der EU gibt. Bisher war allgemein kommuniziert worden, dass ein EU-Austritt erstens nicht möglich und zweitens der Anfang einer Apokalypse sei. Es kam anders. Nun liegt ein vergleichsweise klares Vertragswerk vor, welches auch in Zukunft als Vorbild für Nachahmer dienen kann.

Weitere Unzufriedene seien nicht unwahrscheinlich, analysiert der konservative Euro-Skeptiker Daniel Hannan in einem Interview: Die massiven Schulden in der Eurozone könnten ebenso einen Anreiz bieten wie die im Zuge der Corona-Maßnahmen eingeführte Gemeinschaftshaftung. Wegen der Schulden wäre Italien ein Kandidat, wegen der Haftung die Niederlande.

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Die Angst vor dem Unvorstellbaren erzeugt im politischen Raum starkes Beharrungsvermögen. Mit dem Brexit-Deal liegt eine Lösung auf dem Tisch für Veränderungen in der EU. Mit weiterer Dynamik darf gerechnet werden.