Berlin/Brüssel - Michel Barnier ist ein Mann, der wie kaum ein zweiter im Brüsseler Politikbetrieb Ruhe und Bedächtigkeit ausstrahlt. Der 67-Jährige Franzose war im Laufe seiner Karriere unter anderem Außenminister und EU-Binnenmarktkommissar, seit zwei Jahren ist er Europas Chefunterhändler für den Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Barnier hat schon vieles gesehen und erlebt. Er ist stets sachlich und gut informiert, hört genau zu und neigt nicht dazu, Panik zu schüren.

Am Mittwoch allerdings verbreite der Konservative eine Botschaft, die selbst die chaotische Regierung von Theresa May in Großbritannien nicht länger ignorieren kann: Die Brexit-Verhandlungen drohen zu scheitern, falls sich die Briten nicht endlich konstruktiv einbringen. „Wenn wir Erfolg bei den Verhandlungen haben wollen, müssen wir mehr Tempo machen“, sagte Barnier in Brüssel. „In 13 Monaten wird das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sein.“

Bis zum Herbst müsse ein belastbarer Scheidungsvertrag her, mahnte Barnier. Die Ratifizierung auf dem Kontinent und auf der Insel werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Nur wenn alles glatt geht, kann Großbritannien wie geplant Ende März 2019 in einem geordneten Verfahren aus der EU ausscheiden. Wenn nicht, droht ganz Europa im Chaos zu versinken.

Vieles ist kaum akzeptabel

Um den Briten auf die Sprünge zu helfen, präsentierte Barnier am Mittwoch erstmals einen Entwurf für einen Austrittsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union. Er ist knapp 120 Seiten stark und geht detailliert auf die wichtigsten Fragen ein, die vor dem Brexit zu klären sind. „Wir müssen über einen Text verhandeln“, sagte Barnier am Mittwoch. Die Verhandlungen zwischen seinem Team und der britischen Seite stocken seit Dezember, weil die Briten immer noch nicht so recht wissen, was sie wollen.

Vieles von dem, was Barnier vorschlägt, ist für die Briten kaum akzeptabel – aber sie werden sich dazu verhalten müssen. Unter anderem geht es um Folgendes:


Wohlgemerkt: Es geht bei all dem erst einmal um die Modalitäten der Trennung und um die Übergangsphase. Es geht nicht um die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, etwa in Bezug auf den Handel und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Darüber wird in gesonderten Verhandlungen nach dem Brexit zu reden sein. Barnier sagte am Mittwoch, sein Vorschlag enthalte „keinerlei Überraschungen“, sondern halte nur juristisch eindeutig die bisherigen Positionen der verbleibenden 27 EU-Staaten fest. Noch am Mittwoch wollte sich der Franzose mit Vertretern der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments zu Beratungen treffen. Die gesamte kommende Woche ist für eine neue Verhandlungsrunde mit den Briten reserviert. Barnier hofft, dass die andere Seite dann auch eigene Papiere vorlegt.