Im Vertrag von Lissabon ist geregelt, dass jeder Staat den Austritt aus der EU beschließen kann – wobei das Verfahren zur Entscheidungsfindung im Einklang mit den eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften erfolgen muss. Mit dem Vertrag, der Ende 2009 in Kraft trat, ist die Frage also grundsätzlich geklärt. Vorher gab es keine konkreten Regeln dafür, ob und wie ein solcher Austritt stattfinden könnte.

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