In die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union kommt Bewegung. Die britische Premierministerin Theresa May unterbreitete beim EU-Gipfel in Brüssel ihren Kollegen aus den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten einen Vorschlag, wie die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien nach dem Brexit gesichert werden könnten. Wer einen legalen Aufenthaltsstatus hat, soll im Land bleiben dürfen.

Merkel spricht von „gutem Anfang“

Einige Noch-Partner begrüßten die Pläne der Briten als freundliche Geste, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „guten Anfang“. EU-Ratspräsident Donald Tusk hingegen zeigte sich am Freitagnachmittag demonstrativ skeptisch: „Mein erster Eindruck ist, dass das Angebot des Vereinigten Königreiches hinter unseren Erwartungen zurückbleibt und das es das Risiko birgt, die Lage unserer Bürger zu verschlechtern.“ Grundsätzlich müsse jetzt aber das EU-Verhandlungsteam die britischen Ideen bewerten – und zwar „Zeile für Zeile, sobald wir es schriftlich vorliegen haben“.
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May hatte ihren Vorschlag am späten Donnerstagabend im Kreise der Staats- und Regierungschefs präsentiert. Ihr schwebt eine Stichtagsregelung vor: Wer als EU-Bürger zu einem noch festzusetzenden Datum seit mindestens fünf legal im Land lebt, soll ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen und in der Sozialversicherung britischen Staatsbürgern gleichgestellt werden. Wer zum Stichtag weniger als fünf Jahre im Land war, soll die Gelegenheit erhalten, die fünf Jahre voll zu machen.

Stichtag bis spätestens März 2019

Der Stichtag soll zwischen dem 29. März 2017 – also jenem Tag, an dem die Briten offiziell den Antrag auf EU-Austritt stellten – und dem 29. März 2019 liegen. An diesem Tag wird voraussichtlich die Mitgliedschaft enden. Bis zum Austritt soll für die EU-Bürger europäisches Recht gelten, für die Zeit danach  eine Übergangsfrist von zwei Jahren.
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„Wir wollen allen EU-Bürgern Gewissheit geben, die sich zu einem Leben in Großbritannien entschlossen haben“, sagte May. Die Rechte, die die Briten den mehr als drei Millionen EU-Bürgern im Land gewähren, sollen spiegelbildlich auch für die mehr als eine Million Briten mit Wohnsitz auf dem Kontinent gelten.

Viele offene Fragen


Offen sind neben dem genauen Stichtag aber noch eine ganze Reihe anderer Punkte. Dazu gehört die Frage, welches Gericht künftig für Status-Streitigkeiten  zuständig sein soll. Die Briten wollen sich nicht mehr der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen. Die übrigen Staaten sind an dieser Stelle nicht zu Konzessionen bereit. 

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Mays Angebot bezieht sich auch nur auf EU-Bürger, die sich bereits in Großbritannien aufhalten. Unklar ist aber, welche Rechte jene haben werden, die erst in Zukunft kommen wollen. Falls sich die Briten entschließen sollten, doch Teil des Binnenmarkts zu bleiben, müssten sie ohnehin die volle Personenfreizügigkeit gewähren.

Diskussion nur auf Arbeitsebene

Beim EU-Gipfel in Brüssel gab es zu diesem gesamten Komplex keine tiefergehenden Diskussionen. Die 27 wollen, dass alle Fragen rund um den Brexit nur auf Arbeitsebene besprochen werden, nicht aber im Kreise der Staats- und Regierungschefs. Die Brexit-Verhandlungen laufen seit Montag. Chefunterhändler der Union ist der Franzose Michel Barnier, auf Seiten der Briten ist Brexit-Minister David Davis zuständig. Die Frage nach dem künftigen Status der Bürger soll nach dem Willen der Union bis zum Herbst geklärt werden. Dann soll auch Klarheit darüber herrschen, welche finanzielle Verpflichtungen die Briten gegenüber der Gemeinschaft noch haben.