Die Mitglieder des Jugendrates der Generationen-Stiftung.
Foto: dpa/obs Generationen Stiftung

BerlinEs ist ein langer Brief geworden. Er richtet sich an den Jugendrat der Generationen-Stiftung. In dem engagieren sich junge Menschen, die unter dem Slogan „wir kündigen den Generationenvertrag“ von den Älteren kategorisch fordern, endlich etwas gegen den Klimawandel, Kinderarmut und soziale Ungleichheit zu tun. Bildung für alle und das Ende von Kriegswaffenexporten gehört neben anderen Zielen ebenso dazu.  In der „Gruppe Neubeginn“ haben sich nun eher linke Vertreter der Eltern- und Großelterngeneration zusammengetan. Sie unterstützen die Anliegen der Jungen, räumen eigene Fehler ein und bitten um ein neues Generationenbündnis. Wir dokumentieren den offenen Brief ungekürzt. 

Liebe junge Aktivistinnen und Aktivisten,

„Ihr habt keinen Plan“, ruft ihr in Richtung der Generation Eurer Eltern und Großeltern, der wir angehören. Ihr selbst habt einen Plan erarbeitet, musstet aber erleben, dass sich zu wenig bewegt hat, obwohl die besseren Argumente auf Eurer Seite sind. Die jetzige Pandemiekrise und ihre kaum abzusehenden Folgen werden es nicht leichter machen, könnten aber auch die Chance für einen Neubeginn sein. Dabei geht es um nicht weniger als das Überleben unserer Zivilisation und ein menschenwürdiges Dasein für alle, heute und in Zukunft.

Wir nun fühlen uns angesprochen. Einige von uns haben versucht, den „real existierenden Sozialismus“ der DDR zu reformieren, andere wollten eine völlig neue DDR. Wieder andere haben Protest- und Reformbewegungen im Westen mitgetragen, von der 68er-Bewegung über die Ökologie- und Friedensbewegung der 1970er- und 80er-Jahre bis zum Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe. Wir rechnen uns zu den politischen Strömungen, die man gemeinhin „links“ nennt.

Uns ist bewusst, dass viele Strömungen der Linken lange, allzu lange, das Ökologie-Problem nicht begriffen und die aufkommende Erderhitzung falsch eingeordnet haben. Es ging um Produktivität und Wachstum. Ähnlich sehen es bis heute noch die konservativen und rechten Strömungen. Wir glauben, in unserer politischen Arbeit das ganzheitliche Denken, das Denken in ökologischen Kreisläufen und historischen Zusammenhängen gelernt und praktiziert zu haben. Quantitatives Wachstum kann kein Ziel mehr sein. Mit dem Aufkommen der Frage nach den natürlichen Lebensgrundlagen ist aber die soziale Frage, die seit Mitte des 19. Jahrhunderts für Linke bestimmend war, nicht erledigt. Beide zu verbinden – das haben wir uns zur Aufgabe gestellt. Und wer in beidem vorankommen will, muss auch die Friedensbewegung stärken. Wir sind im Schatten des letzten Krieges und inmitten des Kalten Krieges aufgewachsen. Ein Krieg ist aber nicht vorbei, wenn er vorbei ist. Er wirkt in Feindbildern, Traumata und Hasspropaganda weiter. Krieg bedeutet die größte Vernichtung von Lebenswelten und die stärkste Bedrohung von Zukunftschancen kommender Generationen.

Die Chance von 1989/90 wurde vertan

Enttäuscht stellen wir fest, dass die Chance von 1989/90, die globalen Probleme anzugehen, vertan wurde. Es war nicht gelungen, ein breites gesellschaftliches und politisches Bündnis für einen sozialökologischen Systemwechsel zu bilden.

Ihr habt viele Ideen des Umsteuerns zusammengetragen, die in den letzten Jahrzehnten entwickelt wurden. Ihr habt maßgebende Natur- und Geowissenschaftler auf Eurer Seite. Wo das größte Defizit Eurer und unserer Pläne liegt, das ist die Frage, wie man all diese rettenden Ziele durchsetzen kann. Seit dem Ende der Systemkonkurrenz hat kein Mittel genügt, die apokalyptische Kraft des Kapitalismus aufzuhalten. Wir sind der Überzeugung, dass kleinere Reformen nicht mehr ausreichen. Technologische Innovation ist zu begrüßen, bleibt aber letztlich zu wenig. Die Neoliberalen halten an der Lösung der Probleme durch den Markt fest. Die Rechte verbreitet ihre völkische Erzählung von nationalistischen Lösungen durch die Ausgrenzung alles „Fremden“. Wir aber brauchen ein Bewusstsein für das Verbindende.

Wir nehmen folgendes wahr: Klima- und Ökologiepolitik wird inzwischen von vielen – sogar ganz oben in der Europäischen Union – mit dem Begriff Green New Deal verbunden. Und das macht uns stutzig. Der Begriff New Deal geht auf den US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt zurück, der in den 1930er-Jahren im Desaster der Weltwirtschaftskrise unter dem Druck der damals in den USA starken Arbeiterbewegung weitreichende soziale Reformen eingeleitet hat. Der Deal hieß: Arbeiterfamilien bekommen bessere Lebensbedingungen, dafür verzichten sie darauf, mit Systemalternativen zu liebäugeln.

Zum heutigen Green New Deal aber stellen sich uns Fragen:

1. Kann eine ökologische Politik konsequent durchgesetzt werden, wenn die Grundmuster des Wirtschaftssystems nicht infrage gestellt werden? Wann stoßen Bemühungen um die Transformation gesellschaftlicher Systeme an die Grenzen von Macht, Herrschaft, Eigentum, Verfügungsgewalt?

2. Ein Deal ist ein Geschäft. Zu Roosevelts Zeiten verhandelten Politiker, Unternehmer und Mittelschichten mit der Arbeiterschaft. Und heute? Ist es ein Deal zum Wohl aller? Oder ein Geschäft zulasten Dritter? Mehr Deal als wirklich green?

Ihr habt eindrucksvolle Demonstrationen organisiert, Hunderttausende auf die Straße gebracht, darunter auch uns. Aber Regierungen reagieren nur auf den drohenden Verlust ihrer Macht. Nur dann passen sie sich taktisch und programmatisch ein wenig an. Doch so sind die überlebenswichtigen Veränderungen nicht erreichbar. Wir meinen, wer die ökologisch-solidarische Transformation will, muss zunächst die Kräfte identifizieren und aktivieren, die ein Interesse am grundlegenden Wandel haben und sie dann zu einer neuen politischen Mehrheit bündeln, die stark genug ist, auf demokratischem Wege selbst die Staatsmacht zu erringen.

Durch bewussten Konsum allein lassen sich die strukturellen Verheerungen nicht bewältigen. Und wer hier allzu moralisch auftritt, verfängt sich schnell in Doppelmoral. Um überhaupt handlungsfähig zu sein, nutzen wir die Produkte einer Wirtschaftsweise, die wir als Ursache des Übels ansehen. Wir wissen doch, dass unsere Smartphones, Turnschuhe, T-Shirts und Jeans meist Produkte ökologischer und sozialer Ausbeutung sind, die wir auf der Klima-Demo anprangern. Wir wollen raus aus dieser Un-Logik.

Gerade deshalb reicht vielen aus der Mittelschicht der errungene Wohlstand. Sie wollen nicht mehr, sondern: weniger Stress, mehr Freizeit und freundschaftlichen Zusammenhalt, sinnvollere Arbeit, bessere Luft. Wenn jeder mehrverdiente Euro mit dem Verlust an Lebensqualität erkauft werden muss, wird materielle Wohlstandssteigerung immer fragwürdiger. Doch wer gezwungen ist, jeden Euro umzudrehen, und das gilt für ein Drittel der Bevölkerung, wird tagtäglich von anderen Sorgen bedrängt. Verteilungsgerechtigkeit, Abbau struktureller Armut, eigenständige ökonomische Existenzfähigkeit von Frauen bleiben deshalb Thema. Zwar sind auch ärmere Schichten sensibilisiert für ökologische Probleme. Solange sie aber nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, bleibt ihnen kaum Zeit und Kraft, um auch noch gegen die Klimakatastrophe zu kämpfen.

„Mitte“ und „Unten“ müssen ein Bündnis eingehen

Wenn dieses „untere Drittel“ und die sensibilisierten Mittelschichten, insbesondere die Frauen, ein starkes Interesse an grundlegender Gesellschaftsveränderung verspüren, dann muss es Aufgabe unserer Politik sein, ihre Interessen in einem Umgestaltungsprozess der Gesellschaft zu verbinden: Vermögensabgaben und Erbschaftssteuern der Superreichen, ein Finanzsystem, das dieser Umgestaltung dient, und der Verzicht der Mittelschichten auf weiteren materiellen Zuwachs können die ökologische und soziale Transformation finanzieren helfen, die gleichermaßen die soziale Lebenslage der ärmeren Schichten verbessert und allen ein Mehr an ökologischer Lebensqualität bietet. Nur wenn beide Schichten, „Mitte“ und „Unten“, dieses Bündnis eingehen, gibt es die Chance, dem liberalkonservativen Modell der „Zweidrittelgesellschaft“ eine solidarische Kraft entgegenzusetzen, die tatsächlich einen sozialen und ökologischen Neubeginn erzwingen kann.

„Zweidrittelgesellschaft“? Das war das gesellschaftspolitische Modell der CDU/CSU bis 1989 im Westen. Deren Annahme: Zwei Drittel der Gesellschaft haben ein gutes Leben und sind zufrieden. Die muss man bei Laune halten, dann sind es genug, um die Mehrheit für eine konservativ geführte Regierung zu erhalten. Das untere Drittel wird nur insoweit einbezogen, dass es sich nicht radikalisiert oder die öffentliche Ordnung stört. Zu viel kosten darf es nicht. Kommt Euch dieses Modell nicht irgendwie bekannt vor?

Mitte/Oben – das bedeutet technische Innovation, aber keinen grundsätzlichen Wandel. Das ist zu wenig. Zudem bleibt dabei die soziale Frage auf der Strecke. Damit wird nicht nur Tür und Tor für ein weiteres Anschwellen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Ströme geöffnet; die sich abgehängt fühlen, gehen auch als Bündnispartnerinnen für eine konsequente Ökologisierung aller Lebensbereiche verloren.

Die Idee des neuen New Deal gibt es seit der Wendezeit. Heute ist er in aller Munde, aber er markiert nicht mehr die Notwendigkeit zum Systemwechsel, zu einer anderen Form des Gemeinwesens. Unser Ziel muss die Bildung einer politischen Kraft sein, die dem oberen Drittel der Einkommens- und Vermögenspyramide, besonders den Superreichen, durch die Abschöpfung obszönen Reichtums einen Solidarbeitrag abtrotzen kann. Denn Hunderte von Milliarden Euro, die nicht investiert, sondern im internationalen Kasinokapitalismus verzockt werden, müssen für ökologische Investitionen und soziale Zwecke recycelt werden. Wer seine Gewinne privatisiert und seine Verluste sozialisiert und dabei die Welt ins ökologische und soziale Desaster gelenkt hat, muss zur Verantwortung gezogen werden.

Wenn weniger Wachstumsgewinne zu verteilen sind, stellt sich die klassische linke Frage nach dem gerechten Umgang mit der erwirtschafteten Substanz, nach Umverteilung von Reichtum, und damit von Einflussmöglichkeiten. Das ist mehr als die innerbetriebliche Mitbestimmung, die wir kennen und etwas völlig anderes als der Appell an Verbraucher zu individuell vernünftigem Konsumverhalten. Es geht um das ganze System von Produktion, Handel und Konsum, um eine solidarische Gesellschaft, die auch demokratischer ökologischer Sozialismus genannt werden könnte. Dieser ist nicht tot, es hat ihn nur noch nicht gegeben.

Der dringend notwendige Interessenausgleich zwischen Nord und Süd, West und Ost im Rahmen einer ökologisch-solidarischen Weltwirtschaft verstärkt diesen Aspekt noch. Eine Anpassung aller Lebensverhältnisse an die heutigen Konsumstandards des kapitalistisch-industriellen Westens wird es nicht geben können. Deshalb müssen die Maßstäbe für Wohlstand neu definiert werden. Nicht mehr das Bruttoinlandsprodukt oder die Exportquote dürfen Maßstab sein, sondern eher das, was die Uno als „Glückskoeffizient“ definiert hat. Es muss die Aufgabe von Politik sein, die Lebensbedingungen aller Völker und Individuen unter Berücksichtigung der ökologischen Belastbarkeit unseres Planeten, des Klima-, Ressourcen- und Artenschutzes, auf möglichst hohem Niveau anzugleichen. Dass unser Entwicklungsbegriff nur in einer friedlichen Welt verwirklicht werden kann, versteht sich von selbst.

Was meint Ihr zu unseren Analysen, Befürchtungen und Hoffnungen? Ihr kämpft für ein Überleben unserer Zivilisation in Würde, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen. Um dem sanften Zwang des besseren Arguments tatsächlich eine Chance zu geben, braucht es, so finden wir, ein großes neues Bündnis, ein Bündnis, in dem das Gemeinsame in vielen gegenwärtigen Aufbrüchen hin zu einer solidarischen und nachhaltigen Gesellschaft endlich zusammengeführt wird.

Peter Brandt, Michael Brie, Daniela Dahn, Dieter Klein, Ingo Schulze, Antje Vollmer, Ludger Volmer, Gabi Zimmer („Gruppe Neubeginn“)