Brüssel - Unter dem Druck der USA beraten die Nato-Verteidigungsminister am Freitag (09.15 Uhr) über die Verteidigungsausgaben der Bündnispartner. US-Präsident Donald Trump kritisiert die Verbündeten - und insbesondere Deutschland - seit langem wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils ihrer Verteidigungsausgaben am Staatsetat.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich seit ihrem Amtsantritt mehrfach zu deutlich höheren Ausgaben bekannt. Ihr erklärtes Ziel: Bis 2024 wolle Deutschland Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen, bis 2031 dann das Zwei-Prozent-Ziel der Nato.

Europa-Staatssekretär spricht von „historischer Initiative“

Am Donnerstag hatte die CDU-Politikerin den Bündnis-Partnern ihren Plan für eine internationalen Schutztruppe in Nordsyrien vorgestellt, sie stieß aber auf eher verhaltene Reaktionen. Ihr US-Kollege Mark Esper begrüßte zwar die Initiative, will aber keine Truppen beisteuern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte nach dem Treffen lediglich, Kramp-Karrenbauer habe ihre Ideen vorgestellt, und es gebe breite Unterstützung für eine politische Lösung in Nordsyrien.

In der „Welt“ forderte der spanische Europa-Staatssekretär Marco Aguiriano auch die EU zum Handeln auf: „Wir können eine solche Situation so nah an Europa nicht einfach hinnehmen.“ Man wolle Kramp-Karrenbauers Vorschlag prüfen, sobald man mehr darüber wisse. Schon jetzt sprach er von einer „historischen Initiative“, weil es das erste Mal sei, „dass Deutschland einen Vorschlag macht, der möglicherweise zu einer Intervention bewaffneter Truppen auf dem Gebiet eines Drittstaates führt“.

Außenminister Maas zeigt sich erneut skeptisch

Rückendeckung bekam die CDU-Politikerin auch vom CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die Initiative sei „als Antwort zu verstehen, dass Europa nicht wegsehen kann, wenn Auseinandersetzungen robuster Art vor unserer Haustür stattfinden“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Die Kurdenmilizen in Nordsyrien stellten sich ebenfalls hinter den Vorschlag Kramp-Karrenbauers. „Obwohl (der Vorschlag) noch zur Diskussion steht, stimmen wir für unseren Teil zu“, zitierte die kurdische Nachrichtenagentur Hawar den Kommandeur der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), General Maslum Abdi. Maslum bezog sich auf den „deutschen Vorschlag“, namentlich nannte er Kramp-Karrenbauer dabei nicht.

Außenminister Heiko Maas äußerte sich dagegen erneut skeptisch über den Plan seiner Kabinettskollegin. „Ehrlich gesagt, außerhalb von Deutschland diskutiert im Moment kein Mensch über eine Schutzzone“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Entscheidend sei, ob Deutschland internationale Partner für eine solche Mission finde - und „bislang hat noch keiner der Angefragten gesagt, er würde sich beteiligen“.

Nato-Mitgleidschaft der Türkei infrage gestellt

Die Türkei war vor zwei Wochen in Nordsyrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu vertreiben. Kurz zuvor hatte die USA ihre mit den Kurden verbündeten Truppen abgezogen. Momentan herrscht zwar Waffenruhe, doch die türkische Staatsführung hält Kampfhandlungen weiterhin für möglich.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte die Nato-Mitgliedschaft der Türkei infrage. „Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will. Das gilt auch und gerade für die Türkei“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Die Mitglieder der Nato hätten sich nicht nur verpflichtet, Werte zu teilen, sondern auch das Völkerrecht zu achten. „Die Invasion der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien ist keineswegs durch das Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Meine Zweifel an der Türkei sind gewachsen - nicht erst seit dem Kauf russischer Luftabwehrraketen.“

Zum Abschluss des zweitägigen Treffens in Brüssel wollen die Verteidigungsminister am Freitag außerdem über den Nato-Einsatz in Afghanistan beraten. An dem Einsatz zur Ausbildung der regierungstreuen Streitkräfte in dem Land waren zuletzt bis zu 17 150 Soldaten beteiligt. Die Resolute Support Mission (RSM) hatte Anfang 2015 die langjährige Vorgängermission ISAF abgelöst. (dpa)