Russland: Brutale Polizeigewalt bei neuen Anti-Kriegs-Protesten

In Russland gingen erneut Menschen gegen die von Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine auf die Straße. Es gibt aber auch Kritik von offiziellen Stellen. 

Russische Polizisten halten eine Demonstrantin fest, die gegen die Mobilisierung in St. Petersburg protestiert.
Russische Polizisten halten eine Demonstrantin fest, die gegen die Mobilisierung in St. Petersburg protestiert.Uncredited/AP/dpa

Die russische Polizei ist teils brutal gegen Teilnehmer von Anti-Kriegs-Protesten vorgegangen. Allein in Moskau gab es am Samstag bei einer Demonstration gegen die Teilmobilmachung in Russland für den Krieg in der Ukraine mehr als 100 Festnahmen. In St. Petersburg wurden in sozialen Netzwerken Videos veröffentlicht, die zeigten, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten.

Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, dass Sicherheitskräfte Elektroschocker einsetzten. Am späten Nachmittag war von landesweit 289 Festnahmen in insgesamt 22 Städten die Rede.

Kremlchef Wladimir Putin will rund 300 000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die dort noch besetzten Gebiete zu halten. Das hatte bereits am vergangenen Mittwoch Proteste in etwa 40 Städten ausgelöst.

In der russischen Hauptstadt demonstrierten am Samstag bei kaltem und regnerischem Wetter Dutzende Menschen, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Die Menschen protestierten in zahlreichen Städten friedlich dagegen, dass Bürger in Putins Krieg in der Ukraine hineingezogen werden.

Zunehmende offizielle Kritik an Teilmobilmachung in Russland

Unterdessen mehrt sich von offiziellen Stellen die Kritik am Vorgehen des Militärs bei der Teilmobilmachung. Der Chef des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Waleri Fadejew, forderte Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf, das „Knüppelsystem“ vieler Einberufungsstellen im Land zu beenden. Es bekämen sogar Männer Einberufungsbefehle, die keine Kampferfahrung hätten.

In der Region Jakutien in Sibirien räume der Republikchef Aissen Nikolajew ein, dass Fehler gemacht worden seien in den Wehrkreisämtern. Es seien Männer eingezogen worden, die nicht unter die Mobilmachung fielen. „Es wurden Reservisten fehlerhaft eingezogen, sie müssen zurückgeschickt werden. Die Arbeit hat bereits begonnen“, sagte Nikolajew.

In den sozialen Netzwerken in Russland gibt es zahlreiche Fälle, in denen Väter kinderreicher Familien, Männer ohne Kampferfahrung oder auch ältere und chronisch kranke Reserveoffiziere berichten, dass sie eingezogen worden seien. Nikolajew sagte, dass die Entscheidungen der Militärkommissariate besser überprüft werden müssen.