Köln - Ein breites Bündnis von Bewohnern der deutschen Braunkohlereviere hat gefordert, in der geplanten Kommission zum Kohleausstieg mitwirken zu können. „Stellen Sie sicher, dass in der Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« mindestens zwei VertreterInnen der Tagebaubetroffenen vertreten sind“, schreiben die Initiativen in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. „Zu lange wurden unsere Interessen von der Bundes- und den Landesregierungen nicht beachtet“, heißt es in dem Schreiben weiter, mit dem sich die Bürger in die Debatte über die Zusammensetzung des geplanten Gremiums einschalten.

Unterzeichnet ist es von fast 50 Vertretern von Bürgerinitiativen, Kirchen und Lokalpolitik aus den drei deutschen Braunkohle-Revieren im Rheinland, in der Lausitz sowie in Mitteldeutschland. Darunter sind auch das Aktionsbündnis Stommelner Bürger „Leben ohne Braunkohle“, die Bürgerinitiative Stop Rheinbraun, die Initiative Buirer für Buir sowie mehrere Ärzte und Pfarrer aus der Region.

Stimme der Tagebaubetroffenen werde überhört

Die Unterzeichner begrüßen, dass die Bundesregierung einen sozialverträglichen Kohleausstieg plane. Allerdings hätten hierzulande bereits mehr als 120.000 Menschen dem Braunkohletagebau weichen müssen, noch immer sollten rund 30 Dörfer und Ortsteile für die Kohle zerstört werden.

Es sei empörend, dass die Stimme der Tagebaubetroffenen bei der Debatte über die sozialen Fragen des Kohleausstieg bisher kein Gehör finde, heißt es in dem Brief. „Für die Menschen, die durch den Abbau der Braunkohle ihren Lebensmittelpunkt, ihr Eigentum und ihre Heimat aufgeben müssen und mussten, war die Braunkohleförderung und -verstromung noch nie sozialverträglich.“

Strukturwandel in Blick

Die schwarz-rote Bundesregierung will in Kürze eine Kommission einsetzen, die einen Fahrplan für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung sowie Strategien für den Strukturwandel in den Revieren erarbeiten soll. Noch ist aber unklar, wer der Kommission angehören wird. Das Gremium soll noch vor Jahresende seinen Abschlussbericht vorlegen. Die rechtlich verbindliche Umsetzung ist für 2019 geplant.