Berlin/Erzgebirge - Seit Mitte März gilt bundesweit die sogenannte Notbremse: Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 sollen die Lockerungen zurückgenommen werden. Der Plan der Ministerpräsidentenrunde sollte Klarheit schaffen, doch Lokalpolitiker im ganzen Land begehren dagegen auf: Der Oberbürgermeister von Dortmund wollte Schulen früher schließen, der von Pirmasens Läden länger offen halten. Im sächsischen Erzgebirge haben Bürgermeister mit einem 17 Seiten langen offenen Brief protestiert. Der CDU-Politiker Alexander Troll hat das Schreiben verfasst.

Sie gehören zu den acht Bürgermeistern aus dem Erzgebirge, die einen offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmer geschrieben und Änderungen in der Pandemiebekämpfung verlangt haben. Wie haben Sie acht zusammengefunden?

Im Sächsischen Städte- und Gemeindetag, Kreisverband Erzgebirge, sind wir acht momentan der Vorstand. Aber wir haben das abgestimmt mit unseren Kollegen im gesamten Kreis, es stehen alle dahinter. Wir haben uns zusammengeschaltet, am Ende musste es jemand zu Papier bringen, das war ich. Unser Ansatz war, die Stimmung zu beschreiben und auch Ansätze zu bringen, wie man die Maßnahmen vielleicht besser gestalten könnte.

Das Erzgebirge war im Dezember ein Hotspot der Pandemie, kaum eine Region in Deutschland traf es schlimmer. Trotzdem schreiben Sie im Brief, dass viele Bürger die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung anzweifeln.

Wir haben uns mit der neuen Corona-Schutzverordnung, die seit 8. März gilt, entschlossen, diesen Brief zu schreiben. In dieser Verordnung steht die Zahl 100. Die bringt das große Risiko des ständigen Hin und Hers mit sich.

Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region über 100 steigt, tritt wieder ein härterer Lockdown in Kraft.

Ich habe vorhin mit einer Schulleiterin gesprochen, die mich fragt, ob nun Montag die Schulen wieder schließen müssen. Wir sind froh, dass wir unsere Eltern gerade überzeugen konnten, die Tests bei den Kindern mit durchzuführen, um die Schulen sicher zu öffnen. Da gab es auch Vorbehalte. Aber wir haben alle getestet, wir haben keinen einzigen positiven Fall. Wir wollen alle, dass die Schule geöffnet bleibt.

Das geht aber nicht?

Aufgrund der Inzidenz von über 100 im Landkreis wurde wieder die Schließung beschlossen. Das ist den Eltern ganz schwer zu vermitteln. Ist es das richtige Instrument, auch wenn es keinen einzigen positiven Fall gibt, im ganzen Landkreis vielleicht ein paar wenige? So verlieren wir doch die Menschen. Die Kinder sind froh, dass sie wieder in die Schule gehen, die Eltern machen bei den Tests mit, eigentlich genau das, was wir wollen.

Ihre Gemeinde Lößnitz hat 8200 Einwohner. Wie viele Corona-Fälle haben Sie gerade?

Am Mittwoch waren es neun Fälle in den letzten sieben Tagen. Das war eine Inzidenz von 109,7. Am Donnerstag waren wir bei acht Fällen, macht eine Inzidenz von 97,5. Das beschreibt sehr schön die Situation. Das kann jetzt jeden Tag wechseln. Und wenn es im ganzen Landkreis wechselt, hat es schwere Folgen: Unter 100 sind die Schulen auf, über 100 sollen sie schließen.

Kennen Sie die Fälle und können Sie Ausbrüchen zuordnen?

Wir Bürgermeister wissen nicht, wer betroffen ist. Momentan ist unser Stand, dass das Gesundheitsamt im Erzgebirgskreis die Ansteckungen nachverfolgen kann.

Wie sieht es in den Krankenhäusern aus?

Momentan eigentlich entspannt. Es gibt aber das Phänomen, dass die Zahl der Corona-Patienten seit mehreren Wochen nicht weiter zurückgeht, nachdem sie so gut gefallen war. In den sechs Krankenhäusern im Erzgebirgskreis sind immer um die 60 Patienten stationär aufgenommen und um die zwölf auf Intensivstationen. Das ist natürlich eine unsichere Lage.

Wann war die Lage besonders schlimm?

Am Tag vor Weihnachten lagen 56 beatmete Covid-Patienten auf den Intensivstationen, da war die ganze Region am Limit. Wir wussten auch, dass Patienten verlegt wurden, um ein paar Plätze frei zu halten, falls ein Verkehrsunfall passiert. Das war eine sehr ernst zu nehmende Situation.

Haben die Leute sich da an die Regeln gehalten?

Viele hatten gar nicht wahrgenommen, wie die Herausforderungen in den Kliniken waren. Wir haben das als Bürgermeister rübergebracht, den Menschen gesagt: Es ist wirklich gerade nicht einfach.

Hatte nicht jeder im Erzgebirge längst einen Erkrankten in der Familie?

Inzwischen ist es so, dass wirklich viele auch Fälle kennen. Das ist der wesentliche Unterschied zum Frühjahr vor einem Jahr. Jetzt ist es in fast allen Orten so, dass in den Kindereinrichtungen Fälle aufgetreten sind, in Schulen, in Verwaltungen, im Familienkreis. Und man kennt jetzt auch Fälle, die schwer verlaufen sind. Einige sind an die Öffentlichkeit gegangen, bei uns im Ort war es der Handballtrainer vom EHV Aue, 44 Jahre alt, sportlich. Bei ihm war es ein sehr, sehr schwieriger Verlauf. Er hat es geschafft, aber im Dezember sah es mal sehr kritisch aus. Das sind Fälle, die wir sehen und auch ernst nehmen.

Und die dazu führen, dass es die Bürger ernst genommen haben?

Ganz genau.

Man würde gern ein bisschen Hoffnung machen, aber wie?

Alexander Troll

Nun aber regt die Menschen vor allem die Schulsituation auf?

Mit den Geschäften ist es genau das Gleiche. Nachdem die neue Verordnung kam, war die Frage sofort: Können wir die Geschäfte wieder öffnen? Können wir unsere Leute aus der Kurzarbeit zurückholen? Wie soll das gehen, wenn wir diese Woche öffnen, nächste schließen? Die Leute sagen: „Wir können nicht mehr, wir wollen nicht mehr.“ Das ist die Stimmung, die wir spüren. Es bilden sich auch kleine Initiativen, die das Gespräch suchen. Man würde gern ein bisschen Hoffnung machen, aber wie? Alle müssen durchhalten, bis wir mit dem Impfen weitergekommen sind.

In Ihrem Brief beklagen Sie auch Probleme beim Impfen.

Es hat gut funktioniert, mit mobilen Teams in die Pflegeheime zu gehen, da sind die Menschen weitestgehend durchgeimpft, wir sehen da im Moment keine schweren Corona-Fälle. Aber was ist mit den anderen Älteren? Im Landkreis sind viele Menschen über 80. Wie schaffen wir es, sie zu einer Impfung zu bekommen? Die meisten wollen ja. Aber das einzige Impfzentrum ist in Annaberg-Buchholz.

Die Anreise aus vielen Orten mit dem Auto ist lang, mit Bus und Bahn kaum möglich.

So ist das. Die über 80-Jährigen sind nicht immer mobil. Wir wären sofort bereit, hier im Ort etwas zu organisieren, am besten über die Hausärzte.

Wie sieht es bei den Tests aus?

Wir haben in Lößnitz einen engagierten Apotheker, der einen zusätzlichen Raum angemietet hat und eine Teststelle anbietet. Schön, aber eigentlich erwarten wir da vom Freistaat mehr Hilfe. Nicht jeder Ort hat so einen Apotheker.

Die Bürger nehmen die Tests an? Als im Dezember über die hohen Fallzahlen im Erzgebirge diskutiert wurde, hieß es oft, die Leute dort würden sich allen Maßnahmen widersetzen.

Die Tests werden gut angenommen. In jedem Ort gibt es einen Querschnitt von Personen und Einstellungen. Soweit ich es feststellen kann, versuchen die Leute schon, es mitzutragen. Aber es wird schwierig, wenn sich alles jede Woche ändert.

Am Mittwoch haben Sie den Ministerpräsidenten in einer Videokonferenz getroffen. Wie war das?

Es waren die 59 Bürgermeister aus dem Erzgebirge dabei, der Landrat, der Ministerpräsident. Und gut, wir haben uns die Positionen erst mal recht deutlich gesagt. Wir konnten Einigkeit darüber erzielen, dass es nicht nur um die starre Zahl der Inzidenz gehen darf, sondern sie eingeordnet werden muss. Wie viele Tests gab es, wie sieht die Lage in den Krankenhäusern aus?

Im Deutschlandfunk habe ich Klinikärzte aus Ihrer Region gehört. Sie haben Angst vor der dritten Welle. 

Man muss das auch ernst nehmen! Aber macht es Sinn, alle Schulen wieder zu schließen, oder können wir nicht nach einem Jahr endlich genauer hingucken? Und schließen, wenn es an einer Schule ein erhöhtes Infektionsgeschehen gab? Oder notfalls auch in der Gemeinde.

Mir nützt die schönste Regelung nichts, wenn sie keiner mehr einhält.

Alexander Troll

Können Sie die Bürger motivieren, sich weiter an die Regeln zu halten?

Aufgeben sollte man das nie. Aber je länger es dauert … die Leute werden coronamüde.

Und treffen sich wieder in größeren Gruppen?

Kann und will man das mit der Polizei kontrollieren? Mir nützt die schönste Regelung nichts, wenn sie keiner mehr einhält. Ist nicht der bessere Weg, die Leute zu überzeugen? Ihnen zu sagen, es geht eben noch kein Konzert, es geht nicht die große Familienfeier. Aber einkaufen in dem kleinen Schuhgeschäft geht wieder. Da wird es bei uns ohnehin nie so voll, dass ein großes Infektionsrisiko bestünde.

Wie blicken Sie auf Ostern?

Da muss man aufpassen, es gibt ja Prognosen, die nicht gut klingen. Und die Leute haben alle Sehnsucht, sich zu treffen. Was in der nächsten Woche passiert, wie wir da mit den Bürgern reden, halte ich für ausschlaggebend.

Zur Person

Alexander Troll, 46 Jahre alt, ist seit 2015 Bürgermeister in Lößnitz im Erzgebirge. Der Rechtsanwalt ist Mitglied in der CDU.

Welche Corona-Kennziffer sagt was?

Zahl der Neuinfektionen: Die Gesundheitsämter melden an das Robert-Koch-Institut (RKI), wie viele Menschen sich neu infizieren. Diese tägliche Fallzahl unterliegt Schwankungen, etwa weil es am Wochenende einen Meldeverzug gibt. Um die Zahl besser einzuordnen, helfen zwei Werte: Die Zahl der durchgeführten Corona-Tests und die der positiven Befunde.

Neuinfektionen der vergangenen sieben Tage: Indem die Neuinfektionen zusammengezählt werden, werden die Schwankungen der täglichen Meldungen ausgeglichen. Die Sieben-Tage-Werte lassen Trends besser erkennen. Das RKI gibt die summierten Fallzahlen im Lagebericht an.

Sieben-Tage-Inzidenz: Diese Inzidenz zeigt die Zahl der Neuinfektionen innerhalb der vergangenen sieben Tage und wird pro 100.000 Einwohner angegeben. Sie wurde von Bund und Ländern mit Blick auf Kreise und kreisfreie Städte als maßgeblich für neue Einschränkungen in der Corona-Pandemie festgelegt. Die Inzidenz von 100 soll eine „Notbremse“ auslösen.

R-Wert: Die Reproduktionszahl gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt. Liegt sie unter 1, deutet das darauf hin, dass die Epidemie abflaut. Der R-Wert bildet das Infektionsgeschehen rückblickend ab: Menschen, deren Infektion gemeldet wird, haben sich meist eine bis zwei Wochen zuvor infiziert.

Intensivbetten: Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) gibt in einem Register an, wie viele Intensivbetten in Deutschland frei sind. Auf das aktuelle Infektionsgeschehen lässt die Zahl aber kaum Rückschlüsse zu. Nach einer Ansteckung dauert es im Schnitt 14 Tage, bis ein Patient so krank ist, dass er ein Intensivbett benötigt.