Erst traf er den Anhänger des Mullah-Regimes, jetzt iranische Menschenrechtler und Aktivisten - allerdings mit weniger Medienpräsenz: Michael Müller (SPD) 
Foto: imago images

BerlinDieses Treffen ist wohl als Entschuldigung zu verstehen: Am Dienstag hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sechs „exil-iranische Akteure“ im Roten Rathaus getroffen. Das teilte die Senatskanzlei am späten Nachmittag mit. Die Exil-Iraner setzten sich auf „unterschiedliche Weise für demokratische Grundwerte und Menschenrechte im Iran“ ein, hieß es weiter. Müller habe mit ihnen darüber gesprochen, wie man die Bürgerrechte im Iran stärken könne.

Müller im Kreuzfeuer der Kritik 

Anfang September hatte der Regierende massive Kritik wegen eines anderen Treffens im Roten Rathaus geerntet: Damals hatte er in einer heiklen Phase des Konflikts zwischen Iran, USA und Europa den Teheraner Bürgermeister Piruouz Hanachi getroffen, einen Anhänger des Mullah-Regimes. Grund für Hanachis Besuch war laut Senatskanzlei ein Arbeitstreffen im Rahmen des Städtenetzwerk Metropolis.

Hanachi soll Mitglied der Revolutionsgarden gewesen sein, die im Iran gegen Oppositionelle und Kritiker vorgehen. Am antisemitischen Al-Kuds-Marsch in Teheran, mit dem das Mullah-Regime alljährlich zur Zerstörung Israels aufruft, hatte Hanachi noch im vergangenen Jahr teilgenommen, wie Fotos bestätigen.

Lesen Sie auch: Der Iran-USA-Konflikt: Das müssen Sie jetzt wissen

Die Jüdische Gemeinde, das American Jewish Committee, die Opposition und der amerikanische Botschafter Richard Grenell kritisierten Müller im September scharf für Hanachis Empfang. Der Besuch sei ein „fatales Signal", der angekündigte Fototermin würde vom Regime zur Legitimation der eigenen Macht genutzt, so die Befürchtung.  Müller nahm den Termin trotz aller Kritik wahr, inklusive Fototermin – der sehr kurz gehalten wurde. 

Rabbiner Cooper drängte Müller öffentlich zum Treffen mit Oppositionellen

Nach dem Treffen äußerte sich auch Abraham Cooper, Rabbiner des Simon Wiesenthal Centers mit Sitz in Los Angeles. Er bezeichnete den Besuch als Fehler, „Sieg für das iranische Regime“ und forderte Müller dazu auf, nun iranische Oppositionelle zu treffen, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Müller versprach, ein solches Treffen zu prüfen - das war Anfang September.

Cooper hat Müller in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen seines Umgangs mit antisemitischen Bestrebungen in Berlin öffentlich gemaßregelt. 2017 wurde Müller vom Simon Wiesenthal Center wegen seiner Untätigkeit bezüglich des antisemitischen Al-Quds-Marsch in Berlin und der Israel-Boykott-Bewegung BDS als Kandidat für die Liste der weltweit zehn schlimmsten Fällen von Antisemitismus gehandelt - auf Initiative von Abraham Cooper. Müller landete am Ende nicht auf der Negativ-Liste, Cooper hatte da seine Kritik und Empfehlung aber schon öffentlich gemacht. Kritische Schlagzeilen und Stimmen aus der Politik erntete Müller also trotzdem zuhauf.

Mehr als vier Monate brauchte es, bis es am Dienstag zu dem Treffen kam.  Danach teilte Müller in einer Presseerklärung mit: „Berlin ist eine Stadt der Freiheit und diese Freiheit verpflichtet." Man setze sich für Menschen ein, die in ihren Heimatländern bedroht oder verfolgt würden. Dies geschehe im Austausch mit Vertretern der „Zivilgesellschaft, im Netzwerk unserer Städtepartnerschaften und in Städtenetzwerken wie Metropolis, sowie im Dialog mit Bürgermeistern und Gouverneuren weltweit". Dabei seien die „Menschenrechte selbstverständlich dauerhaft auf der Agenda". Kontakt zueinander könne „eine offene Diskussion, eine Bühne schaffen“ und die Aufmerksamkeit dahin lenken, „wo wir uns gemeinsam noch mehr für Menschenrechte engagieren können".

Das könnte Sie auch interessieren: „Der Iran ist in einem dunklen Tunnel“

Die Aufmerksamkeit, die Müller dem Teheraner Bürgermeister verschaffte, war allerdings wesentlich größer als die für die Menschenrechtsvertreter und Oppositionellen. Einen Fototermin und einen Eintrag ins Gästebuch gab es für die Exil-Iraner nicht, die Presse wurde vorab gar nicht über das Treffen informiert. Laut Senatskanzlei war ausschlaggebend dafür auch der Wunsch der Teilnehmer der Diskussionsrunde, die Konsequenzen für ihre Familien im Iran fürchteten.