Berlin - Die Bundesregierung könnte am Ende ihrer Amtszeit einen Rekord aufstellen: Die vielleicht schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten verdient allerdings keinen Lorbeerkranz. Doch wenn alles nach Drehbuch der großen Koalition abläuft, bleiben zwischen Gesetzentwurf, dem Beschluss im Bundestag sowie dem Votum im Bundesrat gerade 48 Stunden. Wenig, um den weitreichendsten Eingriff in die Verfassung seit der Föderalismusreform II im Jahr 2006 zu entscheiden. Denn am Ende könnte eine Privatisierung der Autobahn stehen.

Die eingespielte Praxis sind drei Wochen zwischen der Abstimmung im Bundestag und jener im Bundesrat bei Grundgesetzänderungen. Doch in einem Brief vom 30. Mai an die Direktorin des Bundesrates begründen Union und SPD eine „besondere Eilbedürftigkeit“. Sie beantragten, außerplanmäßig die Tagesordnung des Bundesrates zu ändern. Dies bei einem komplexen Gesetzespaket, in dem auch die umstrittene Infrastrukturgesellschaft als politisches Koppelgeschäft eingebaut wurde. 

Tritt alles so in Kraft, würde der Bau, Erhalt und Betrieb der deutschen Autobahnen ab 2020 von einer privaten GmbH gesteuert, die nach Expertenmeinung die teuren Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zu einem Standardmodell etablieren würde. Sahra Wagenknecht (Linke), sagte dieser Zeitung: „Es ist vollkommen unakzeptabel, dass Union und SPD an nur zwei Tagen Grundgesetzänderungen von bisher beispiellosem Umfang durch die Parlamente drücken wollen, die - allen Dementis zum Trotz - einer Autobahnprivatisierung Tür und Tor öffnen würden.“

So soll es ablaufen

So soll es ablaufen: Noch am Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss die erneut an drei Stellen geänderte Entwurfsfassung des Gesetzespakets. Danach musste das geänderte Gesetz in den Druck gehen. Es erscheint danach erstmals eine Bundestagsdrucksache mit dem fertigen Gesetzentwurf. Gleichzeitig tagte auf Antrag von Union und SPD  der „Ständige Beirat“ des Bundesrates. Nur einen Tag später, am Donnerstag um neun Uhr, stimmen die Parlamentarier im Bundestag darüber ab. Die Mehrheit steht. Nach Informationen dieser Zeitung gab es bei den Sozialdemokraten nur 23 Abweichler.

Christine Lambrecht (SPD) und Michael Grosse-Brömer (CDU) schreiben in ihrem Brief an den Bundesrat, der dieser Zeitung vorliegt, wegen des „Zeitplans für die parlamentarischen Beratungen“ sei es „zwingend geboten“, schon am Freitag abzustimmen. Dabei wäre vor der Sommerpause noch Zeit. Die nächste Sitzung des Bundesrates findet am 2. Juli statt. Doch das passt wohl den Sozialdemokraten nicht. Für sie gibt es einen anderen wichtigen Termin. Am 25. Juni findet der Bundesparteitag statt. Und an der Basis der Genossen brodelt es vor allem wegen der Privatisierung der Autobahnen.

Standartantworten auf Beschwerden

Eine Kampagne sammelte bereits 120 000 Unterschriften. Bürgerinnen und Bürger beschweren sich seither und bekommen Standardantworten der SPD. Darin heißt es, die Medien würden falsch argumentieren. Denn die SPD habe ja die Privatisierung ausgeschlossen.  Die von ihr durchgesetzten Privatisierungsschranken, etwa die Grenze von 100 Kilometern für ÖPP-Projekte bei Autobahnen, dürften aber „praktisch kaum relevant werden: auch der Ausschluss einer ÖPP nur für das gesamte Streckennetz der Autobahnen bedeutet keine gravierende Beschränkung.“, argumentiert der Verfassungsrechtler Christoph  Degenhardt. Das jetzige Eilverfahren  vertrage sich zudem „nur schwer mit den Grundsätzen der erhöhten Bestandskraft, der erschwerten Abänderbarkeit, der Dignität der Verfassung,“ sagt  Degenhardt.